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Nadine Jablonski
Donnerstag, 04 August 2011 08:12

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit

Hinweis: Neuer Beitrag zu diesem Thema: Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Vorabentscheidungsverfahren die Fragen an den EuGH gestellt, ob die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verlange, dass der Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg Urlaub ansammeln könne, wenn er krank sei und nicht die Möglichkeit habe, Urlaub zu nehmen. Weiterhin stellte es die Frage, ob eine Beschränkung auf 18 Monate europarechtskonform sei.

Zwischenzeitlich hat eine Generalanwältin hierzu die Schlussanträge gestellt. Darin vertritt sie die Ansicht, dass zwar der Jahresurlaub auch bei länger andauernden Erkrankungen unantastbar sei, eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- und Vergütungsansprüchen unionsrechtlich aber nicht geboten sei.

Ziel des Urlaubs sei, sich von Anstrengungen und Stress des Arbeitsjahres zu erholen und neue Kraft für den Rest des Arbeitsjahres zu schöpfen. Dieses Ziel könne nicht erreicht werden, wenn der Urlaub Jahre später genommen werde, denn die Erholungswirkung werde hierdurch nicht gesteigert.

Auf der anderen Seite sei auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass Arbeitgeber dazu verleitet werden könnten, wegen der hohen Kosten, Anreize zu schaffen, um sich möglichst früh von dem erkrankten Arbeitnehmer zu trennen. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Beschränkung auf 18 Monate möglich, so die Generalanwältin.

Abzuwarten bleibt, wie der EuGH entscheidet und ob die Mitgliedstaaten – damit auch Deutschland – die Vorgaben umsetzen.

Weiterführende Beiträge zum Urlaubsanspruch bei Krankheit:

Blog-Beitrag: Gesetzlicher Urlaubsanspruch eines dauerhaft kranken Arbeitnehmers verjährt nicht

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jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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