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Donnerstag, 01 April 2010 11:07

Die Forderungsanmeldung

Seit Wochen oder Monaten telefonieren Sie Ihrem Schuldner hinterher - und jetzt das: Ihnen flattert die Mitteilung ins Haus, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen Ihres Schuldners eröffnet wurde und Sie eventuelle Insolvenzforderungen binnen einer bestimmten Frist beim Insolvenzverwalter anmelden können. Beigefügt ist eine Kopie des Insolvenzeröffnungsbeschlusses, ein Formular für die Forderungsanmeldung und eventuell ein Merkblatt des Insolvenzverwalters hierzu.

Falls Sie nicht z. B. absonderungs- oder aussonderungsberechtigt sind (siehe Artikel „Mein Kunde ist in Insolvenz - Was nun?"), sondern nur eine einfache Insolvenzforderung haben, bleibt Ihnen nichts, als diese anzumelden, wenn Sie sich wenigstens Ihre Chance auf teilweise Befriedigung erhalten wollen. Denn von sich aus wird der Insolvenzverwalter Ihre Forderung nicht berücksichtigen – er darf es nicht einmal.

Allerdings ist die Anmeldung einer Insolvenzforderung auch viel unkomplizierter als z. B. die klagweise Geltendmachung eines Anspruchs. Deshalb gibt es für die Anmeldung im Insolvenzverfahren auch keinen Anwaltszwang, ganz unabhängig davon, wie hoch Ihre Forderung ist. Auch bei einer Forderung von 100.000 € können Sie also selbst tätig werden.

Und auch das Formular, das üblicherweise zusammen mit der Aufforderung zur Forderungsanmeldung verschickt wird, müssen Sie nicht zwingend benutzen. Empfehlenswert ist die Verwendung aber allemal. Sie erleichtern damit dem Insolvenzverwalter die Arbeit und ersparen sich selbst lästige Rückfragen. Außerdem können Sie, wenn Sie das Formular ordnungsgemäß „abarbeiten", relativ sicher sein, dass nicht wesentliche für die Forderungsfeststellung notwendige Informationen fehlen.

Anmelden als Insolvenzforderung können Sie im Normalfall Ihre vor Insolvenzeröffnung entstandene Hauptforderung, die vor der Verfahrenseröffnung angefallenen Kosten und die vereinbarte oder gesetzlich (Verzugszins) geschuldete Verzinsung bis zum Tag der Insolvenzeröffnung.

Ihrer Anmeldung sollten Sie auf jeden Fall alle Unterlagen in Kopie beifügen, aus denen sich die angemeldete Forderung ergibt, also z.B. Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung, Nachweise über angefallene Gerichts- und Anwaltskosten etc. Außerdem müssen Sie den Grund Ihrer Forderung darlegen. Damit ist gemeint, dass Sie den Sachverhalt schildern müssen, aus dem Sie Ihre Forderung herleiten.

Zumindest, wenn Ihr Schuldner eine natürliche Person ist, sollten Sie sich dabei Gedanken darüber machen, ob Sie Ihren Anspruch eventuell (auch) aus dem Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herleiten können. Ein typisches Beispiel dafür ist der Fall, dass der Schuldner schon beim Bestellen bzw. Entgegennehmen Ihrer Leistung genau wusste, dass er diese nicht bezahlen können wird.

Ob Ihrer Forderung eine vom Schuldner vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt, ist wichtig, weil als solche festgestellte Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Anders als andere Insolvenzforderungen sind diese Ansprüche nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht gegenstandslos, sondern müssen weiter ausgeglichen werden, soweit sie nicht bereits durch eine Quotenausschüttung getilgt sind.

Wichtig ist es auch, die Frist zur Forderungsanmeldung einzuhalten. Zwar handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, jedoch kann eine verspätete Anmeldung eine nachträgliche Forderungsprüfung, sei es in einem gesonderten Prüftermin, sei es im schriftlichen Verfahren, notwendig machen. Für diese wird unabhängig davon, ob die verspätete Anmeldung von Ihnen verschuldet war, durch das Insolvenzgericht eine Gebühr von derzeit 15 € erhoben.

Nachdem in vielen Verfahren leider gar keine oder nur sehr geringe Quoten erzielt werden, können diese Kosten im Endergebnis unwirtschaftlich hoch sein. Falls Sie zwar die Anmeldefrist versäumt haben, der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen, den Sie dem Eröffnungsbeschluss entnehmen können, aber noch nicht verstrichen ist, kann es lohnend sein, sich zu beeilen. Denn soweit weder einer der Gläubiger noch der Insolvenzverwalter dem widerspricht, können Forderungen, die zwischen Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüftermin angemeldet werden, noch im Prüftermin mitgeprüft werden. Dann ist keine nachträgliche Forderungsprüfung nötig und es wird dementsprechend die vorgenannte Gebühr nicht erhoben.

Wenn Sie nach dem Prüfungstermin nichts vom Insolvenzverwalter hören, so ist das kein schlechtes Zeichen – im Gegenteil. Denn von Gesetzes wegen müssen nur die Gläubiger informiert werden, deren Forderung bestritten wurde, hingegen nicht diejenigen, deren Forderung festgestellt wurde. Aber auch wenn alles gut gegangen ist und Ihre Forderung festgestellt wurde, erhalten Sie eine Ihren Anspruch meist nur zu einem Bruchteil befriedigende Quotenausschüttung oft erst nach Jahren. Rechtzeitig über eine Absicherung nachzudenken, lohnt also allemal.

Melden Sie Ihre Forderung an – von sich aus darf der Insolvenzverwalter Ihre Forderung nicht berücksichtigen. Beachten Sie dabei die Anmeldefrist, um überflüssige Kosten zu vermeiden und nehmen Sie in Ihre Anmeldung auf jeden Fall die im Formular erfragten Informationen auf.

„Wenn Sie nach dem Prüfungstermin nichts vom Insolvenzverwalter hören, so ist das kein schlechtes Zeichen – im Gegenteil."

Artikel verfasst im März 2010

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