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Mittwoch, 13 Juli 2011 09:45

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne entsprechenden Gläubigerantrag

Die Versagung der Restschuldbefreiung für einen Insolvenzschuldner setzt zwingend einen entsprechenden Antrag eines Insolvenzgläubigers voraus. Das hat nunmehr der BGH in einer Entscheidung vom 19.5.2011 (BGH IX ZB 274/10) klargestellt.

In letzter Zeit gab es in der Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gerichte eine Tendenz, eine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen – also ohne Antrag eines Insolvenzgläubigers – für zulässig zu halten. So sollte es z. B. nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg (NZI 2010 446) für eine Versagung der Restschuldbefreiung bereits ausreichen, wenn nur ein hinreichender Verdacht bestand, dass ein Insolvenzschuldner seinen Wohlverhaltensobliegenheiten nicht nachkam.

Derartigen Entscheidungen und der Tendenz, gerichtlicherseits von Amts wegen dafür zu sorgen, dass mutmaßlich unredlichen Schuldnern die Wohltat der Restschuldbefreiung verwehrt wird, ist mit der vorgenannten Entscheidung des BGH die Grundlage entzogen.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Wenn Sie als betroffener Insolvenzgläubiger erreichen möchten, dass Ihrem unredlichen Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird, können Sie also nicht damit rechnen, dass das Insolvenzgericht von sich aus die Restschuldbefreiung versagt.

Sie müssen vielmehr abwägen, ob Ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung die Mühe eines entsprechenden Antrages und anschließenden Verfahrens wert ist und müssen dann gegebenenfalls die Initiative ergreifen.

Weil für den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kein Anwaltszwang herrscht, können Sie als betroffener Gläubiger solche Anträge selbst stellen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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