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Dienstag, 12 Juli 2011 14:31

Magazin: Baurecht aktuell

Das wegen eines (angeblichen) Mangels in Anspruch genommene Bauunternehmen darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er für den Fall, dass das Unternehmen nicht für den Mangel verantwortlich ist, die Kosten der Untersuchung des Werks und weiterer erforderlicher Maßnahmen übernimmt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 110/09; NZBau 2011, S. 27) schuldet der Auftraggeber seinem Vertragspartner keine objektive Klärung der Mangelursache. Er kann sich darauf beschränken, die Mängelerscheinungen hinreichend genau mitzuteilen.

Das Recht des Bauherrn zur Mängelbeseitigung wird deshalb nicht dadurch eingeschränkt, dass er keine Ursachenforschung betrieben hat und auch die Möglichkeit in Betracht kommt, dass andere Bauunternehmer für einen scheinbaren Mangel verantwortlich sein können.

Die Auffassung, nach der ein Bauherr einen zur Mängelbeseitigung verpflichteten Bauunternehmer nicht auf Verdacht auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen kann, sondern nach erfolgter Abnahme zunächst selbst die Mängelursache erforschen muss, findet im Gesetz keine Stütze.

Kommt es infolge der Verzögerung der Mangelbeseitigung zu einem Folgeschaden, weil der Auftraggeber die geforderte Erklärung zur Kostentragung nicht abgegeben hat, trifft ihn deshalb kein Mitverschulden an dem weiteren Schaden.

Tipp der KANZLEI NICKERT:


Nehmen Sie eine Mängelrüge ernst und dokumentieren Sie die Tätigkeit/en nach erfolgter Mangelanzeige.

 

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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