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Dienstag, 12 Juli 2011 14:23

Magazin: Gewährleistungsansprüche als Übernahmehindernis

In Deutschland suchen jährlich rund 70.000 kleinere und mittlere Unternehmen einen Nachfolger. Ob die schrittweise Übergabe an einen Nachfolger, Pacht oder Kauf eines Unternehmens oder Management-Buy-Out (Ankauf des Unternehmens durch eigene, oftmals leitende Angestellte oder die Geschäftsführung) – nicht nur die richtige Form will sorgfältig gewählt sein.

Rechtliche Aspekte sind bei allen Varianten der Übertragung eines Unternehmens auf einen potenziellen Nachfolger zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollte allerdings die Planung einer Unternehmensübertragung erst betriebswirtschaftlich vorgenommen und dann rechtlich und steuerlich optimiert werden und nicht umgekehrt.


In diese Planung sind auch einige gesetzliche Verpflichtungen mit einzubeziehen. Deren Nichtbeachtung kann das übernommene Unternehmen und den Nachfolger andernfalls in Schwierigkeiten bringen.

Ein Unternehmenskauf hat – je nach Ausgestaltung – zur Folge, dass der Erwerber in die zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehende Rechtstellung des Veräußerers eintritt. Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen kann sich dabei eine Haftung des Nachfolgers für „Altverpflichtungen“ des übernommenen Unternehmens aus gesetzlichen Vorschriften ergeben.

Eine dieser gesetzlichen Vorschriften ist die Haftung für Garantie- und Gewährleistungen. Grundsätzlich verjähren im Werkvertragsrecht die Gewährleistungsansprüche bei der Herstellung von beweglichen Sachen nach 24 Monaten, bei Bauwerken nach 5 Jahren. Der Erwerber eines Unternehmens sollte sich deshalb darüber im Klaren sein, dass mit dem Kauf bzw. der Übergabe möglicherweise auch Haftungsansprüche von Dritten übernommen werden.

Das gilt insbesondere, wenn das Unternehmen im Ganzen übernommen wird (sog. Asset-Deal). Es ist hierbei zu klären, welche Ansprüche aus der Pflicht zur Gewährleistung durch den Übergeber noch vom Übernehmer nach der Unternehmensnachfolge erfüllt werden müssen.

Bei der Haftung des Erwerbers für Gewährleistungsansprüche des bisherigen Inhabers ist zu unterscheiden, ob der Erwerber das im Handelsregister stehende Unternehmen unter
der bisherigen Firma fortführt oder nicht.

Bei der Fortführung der bisherigen Firma folgt aus § 25 HGB, dass der Erwerber für alle im Betrieb des Geschäfts begründete Verbindlichkeiten haftet – auch für Gewährleistungsansprüche.

Die Haftung des Erwerbers kann zwar im Innenverhältnis durch eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer ausgeschlossen werden. Gegenüber Dritten wirkt eine solche Vereinbarung jedoch nur, wenn sie entweder unverzüglich nach der Geschäftsübernahme in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Dritten vom Erwerber oder bisherigen Inhaber unverzüglich mitgeteilt worden ist.

Will der Erwerber dagegen für Verpflichtungen einstehen, die vor dem Betriebsübergang
entstanden sind und soll daher keine Vereinbarung über einen Haftungsausschluss
eingetragen werden, sollte dies bei dem Kaufpreis eine entsprechende Berücksichtigung finden.

Wird die Firma nicht fortgeführt, haftet der Erwerber des Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht. Eine Haftung des Erwerbers für Gewährleistungsansprüche könnte sich allenfalls aus befreiender Schuldübernahme oder vertraglichen Schuldbeitritten ergeben.

Sofern die Haftung vom Erwerber übernommen werden soll, muss deren Umfang im Kaufvertrag sorgfältig und abschließend formuliert werden.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Verpflichtungen aus der Gewährleistung sind für Bauunternehmen auch im Rahmen der Nachfolge von erheblicher Tragweite. Ggfs. kann durch den Abschluss einer Baugewährleistungs-Versicherung das Risiko für den Unternehmensnachfolger minimiert werden.

 

  • Die Vielzahl von rechtlichen Fragen macht es erforderlich, dass sich der Erwerber rechtzeitig vor Aufnahme der Verhandlungen einen spezialisierten Berater sucht. Insbesondere sollte der Erwerber klären, in wieweit er für Risiken aus früheren Zeiten, insbesondere aus Gewährleistungsansprüchen, haftet.

"Gewährleistungsverpflichtungen können das übernommene Unternehmen und den Nachfolger in Schwierigkeiten bringen, wenn er sie nicht in seine Planungen mit einbezieht."

 

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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