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Dienstag, 12 Juli 2011 13:52

Magazin: § 613a BGB als Chance Potenzial Mitarbeiter

§ 613a BGB – Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang

Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb z. B. verkauft oder der Betrieb durch Insolvenz einem Dritten überlassen wird, wird zwar zumeist geregelt, welche sachlichen Betriebsmittel auf den Käufer übergehen. Offen bleibt jedoch die Frage, was mit den Arbeitnehmern geschieht, da diese ja nicht im Eigentum des Verkäufers stehen.

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Ausgehend von dem Gedanken, dass der vorherige Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann (wegen des Betriebsübergangs) und der neue Arbeitgeber diese ggfs. nicht beschäftigen möchte, möchte der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Regelung des § 613a BGB die Arbeitnehmer schützen: Danach kann der Käufer nicht einfach die Arbeitsverhältnisse kündigen. Er tritt vielmehr in alle bestehenden Arbeitsverhältnisse als Arbeitgeber ein – auch in die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. So ist der Arbeitgeber z. B. an Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gebunden für ein Jahr, es sei denn, beim neuen Inhaber gibt es andere Regelungen hierüber.

Chancen des Betriebsübergangs

Das könnte den einen oder anderen vor einer Betriebsübernahme abschrecken. Doch ein Betriebsübergang bietet auch Chancen für den neuen Inhaber. Der Fachkräftemangel stellt zukünftig eine große Herausforderung für Unternehmer dar. Die Übernahme der vorhandenen, bereits qualifizierten und spezialisierten Mitarbeiter kann ein Vorteil gegenüber Mitbewerbern sein.

Hierdurch werden nicht nur Qualifizierungs- und Einarbeitungskosten für die Mitarbeiter „eingespart“. Vielmehr können das Wissen der Mitarbeiter, insbesondere bezüglich der Arbeitsabläufe und der Qualitätssicherung, aber auch das vorhandene technische Know-how und die Beziehungen zu Kunden könen echte Mehrwerte darstellen. Daran wird häufig im Zusammenhang mit dem Wort „Betriebsübergang“ (noch) nicht gedacht...

Belehrung der Mitarbeiter

Damit die Mitarbeiter auch wissen, was auf sie zukommt, ist es wichtig, sie über den Betriebsübergang zu informieren. Ohnehin muss entweder der alte Betriebsinhaber oder aber der neue Betriebsinhaber die Mitarbeiter in Textform über diese Punkte unterrichten. Und zwar im Einzelnen über:

  • (geplanter) Zeitpunkt des Übergangs
  • Grund für den Übergang (z.B. Kaufvertrag)
  • rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer (z.B. Hinweis auf Eintritt des neuen Inhabers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers, Kündigungsfolgen, Tarifvertrag, Fortwirkung von Betriebsvereinbarungen)
  • hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht gestellt Maßnahmen (z. B. Weiterbildungsmaßnahmen)
  • neuer Arbeitgeber mit Sitz, Anschrift und Rechtsform?


Wenn diese Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat dem Betriebsübergang zu widersprechen. Dies hat dann zur Folge, dass er beim bisherigen Arbeitgeber weiter beschäftigt bleibt. Der bisherige Arbeitgeber hat dann aber die Möglichkeit, betriebsbedingt zu kündigen.

Doch was ist mit den Arbeitnehmern, die nicht tragbar sind? Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist nicht möglich. Es darf nur aus anderen Gründen gekündigt werden, also z.B. verhaltens- oder personenbedingt oder auch wenn ein gutes Sanierungskonzept vorgelegt wird.

  • Ein Betriebsübergang bietet neben verschiedenen Verpflichtungen, die der neue Inhaber beachten muss, auch Chancen. Bereits vorhandene Mitarbeiter, die qualifiziert und spezialisiert sind, können einen Wettbewerbsvorteil darstellen – insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels.

"Der Fachkräftemangel stellt zukünftig eine große Herausforderung für Unternehmer dar."

 

[Nadine Jablonski, Verena Witt]

Ein Betriebsübergang bietet neben verschiedenen Verpflichtungen, die der neue Inhaber beachten muss, auch Chancen. Bereits vorhandene Mitarbeiter, die qualifiziert und spezialisiert sind, können einen Wettbewerbsvorteil darstellen – insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels.

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