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Montag, 21 November 2022 08:00

Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens

Das Statusfeststellungsverfahren dient zur Klärung, ob im Einzelfall eine abhängige Beschäf-tigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Das ist wichtig, weil ein ungeklärter Sozial-versicherungsstatus ernsthafte Konsequenzen haben kann.


Die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung besteht, ist in vielen Fällen nicht klar zu beantworten, denn die Einordnung als Selbstständiger oder abhän-gig Beschäftigter kann nicht von den Vertragsparteien bestimmt werden, sondern richtet sich objektiv nach der tatsächlichen, inhaltlichen Gestaltung des Tätigkeitsverhältnisses.


Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV


Eine falsche Einordnung und Behandlung eines Beschäftigten, als selbständig Tätigen im so-zialversicherungsrechtlichen Sinne, birgt für das Unternehmen enorme Haftungsrisiken. Führt der Arbeitgeber aufgrund einer Fehleinschätzung vom Lohn keine Sozialversicherungsbeiträ-ge ab und wird dies erst im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt, so kann dies für das Unternehmen teuer werden. Aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber bereits vor über 20 Jahren die Möglichkeit eingeführt, die Durchführung eines sog. Statusfeststellungsverfahrens freiwillig zu beantragen. Seit dem 1.4.2022 ist eine Neuregelung des § 7a SGB IV in Kraft, ein Blick auf einzelne verfahrensrechtliche Neuerungen lohnt sich.


Ziel des Statusfeststellungsverfahrens


Ziel des Statusfeststellungsverfahrens ist es, Erwerbstätige und deren Auftraggeber vor den Risiken einer falschen Einschätzung der Erwerbstätigkeit als „selbständige Tätigkeit“ im Rahmen eines Auftragsverhältnisses oder einer abhängigen Beschäftigung zu schützen. Seit dem Jahr 2005 ist das Verfahren z.B. für Gesellschafter-Geschäftsführer obligatorisch. Aller-dings beschränkt sich die Bindungswirkung eines Statusfeststellungsbeschlusses nach wie vor allein auf den Bereich des Sozialversicherungsrechts und hat damit keine Bindungswir-kung für die Bereiche des Arbeits- und Steuerrechts.


Haftungsrisiken


Als Arbeitgeber sind Sie Alleinschuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages also auch der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten-, Ar-beitslosen- und Unfallversicherung nebst Umlagen. Der Sozialversicherungsträger kann und muss Beitragsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich rückwirkend bis zum Ab-lauf des vierten Kalenderjahres geltend machen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Beiträge fällig geworden sind. Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen ist ein Rückgriff sogar bis zu 30 Jahren möglich. Da im Hinblick auf die allgemeine Verjährungsfrist in der Regel alle vier Jahre anlasslose Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung zur Prüfung der Beitragszahlungen stattfinden, werden Fehleinschätzungen regelmäßig anlässlich dieser Prüfungen aufgedeckt. Den Arbeitgeber treffen dann neben der Pflicht zur Zahlung der rück-ständigen Sozialversicherungsbeiträge auch noch die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen darauf in Höhe von 12 % im Jahr.
Dagegen können Sie von Ihrem Beschäftigten im bestehenden Beschäftigungsverhältnis für nur max. 3 Monate innerhalb der Pfändungsfreigrenzen Beiträge nachfordern. Ist der Arbeit-nehmer nicht mehr in ihrem Betrieb beschäftigt, ist ein Rückgriff nicht mehr möglich.
Ist Ihnen als Geschäftsführer eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beitragsent-richtung vorzuwerfen, droht Ihnen nicht nur eine interne persönliche Haftung für den monetä-ren Schaden, sondern Sie müssen sich gegebenenfalls strafrechtlich und/oder ordnungs-rechtlich verantworten (z.B. gem. § 266a StGB, § 8 Abs. 2 SchArbBekG).


Isolierte Feststellung des Erwerbsstatus


Nach der Neuregelung des § 7a SGB IV entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen des sog. Statusfeststellungsverfahrens nicht mehr über eine Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung, son-dern allein über die Frage ob der Erwerbstätige als „Beschäftigter oder Selb-ständiger“ einzu-stufen ist. In dieser Entscheidung wird auch der Zeitpunkt festgestellt, an dem ggf. die Be-schäftigung beginnt. Ob die weiteren Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht z.B. in der gesetzlichen Krankenversicherung (Überschreiben der Jahresentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 SGB V, Minijob nach § 8 SGB IV) oder der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegen, ent-scheiden dann in einem weiteren Verfahren allein die Einzugs-stelle bzw. die Minijobzentrale bei geringfügigen Beschäftigungen und nur bei einer Betriebsprüfung die Deutsche Renten-versicherung.


Prognoseentscheidung


Während bisher erst nach Aufnahme der Tätigkeit ein Statusfeststellungsverfahren beantragt werden konnte, können die Beteiligten dies nunmehr gem. § 7a Abs. 4a SGB IV bereits vor Aufnahme der Tätigkeit unter Darlegung der weiteren Umstände der Art und Weise der ge-planten Zusammenarbeit beantragen. Wird auf dieser Grundlage von der Deutschen Renten-versicherung eine Prognoseentscheidung getroffen, sind die Beteiligten jedoch verpflichtet, Abweichungen der gelebten von den beschriebenen Beschäftigungsumständen, die sich in-nerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit ergeben, mitzuteilen. Die ergangene Prognoseentscheidung wird dann mit Wirkung für die Zukunft ggf. aufgehoben. Werden Mit-teilungspflichten nicht beachtet, kann die Entscheidung auch rückwirkend aufgehoben wer-den.


Gruppenfeststellung


Neu ist, dass Auftraggeber nunmehr eine sog. Gruppenfeststellung gem. § 7a Abs. 4b u. 4c SGB IV beantragen können. Sie müssen nicht mehr wie bisher für jedes Auftragsverhältnis – auch wenn diese in der Sache identisch sind – ein eigenes Statusfeststellungsverfahren durchführen. Anhand eines konkreten Statusverfahrens, erfolgt dann auf Antrag eine gut-achterliche Äußerung der Deutschen Rentenversicherung in Bezug auf bestehende oder be-absichtigte gleichartige Auftragsverhältnisse mit demselben Auftragnehmer oder mit unter-schiedlichen Auftragnehmern jedoch zu im Wesentlichen einheitlichen Bedingungen und Um-ständen wie z.B. für Kursleiter oder Versicherungsvermittler. Der Auftraggeber genießt in die-sem Falle insoweit Vertrauensschutz, als eine abweichende Status-Beurteilung erst ab Be-kanntgabe der Entscheidung eintritt.
Dies setzt jedoch voraus, dass der Auftraggeber im Vertrauen auf eine Gruppenentscheidung ein „gleiches“ Auftragsverhältnis entsprechend dem Ergebnis des Gutachtens als selbständige Tätigkeit behandelt hat und der Erwerbstätige sich gegen das finanzielle Risiko Krankheit und Alter ausreichend abgesichert hat. Der Auftraggeber kann damit sein Haftungsrisiko für An-sprüche der Sozialversicherungsträger für rückständige Beiträge und Versicherungen für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Tätigkeit und Bekanntgabe der (von der Beurteilung der Gruppenfeststellung abweichenden) Statusentscheidung minimieren. Da dieser Vertrauens-schutz nur für Auftragsverhältnisse gilt, die innerhalb von zwei Jahren seit Zugang der gut-achterlichen Äußerung geschlossen wurden, ist in diesen Fällen dringend anzuraten frühzeitig eine erneute Gruppenfeststellung zu beantragen, um so einem lückenlosen Vertrauensschutz zu erwerben.


Dreiecksverhältnisse


Während das bisherige Statusfeststellungsverfahren auf Zwei-Personenverhältnisse zuge-schnitten war, eröffnet jetzt die Neuregelung (§ 7 Abs. 2 S. 2 SGB IV) eine ergänzende Fest-stellung, ob ein Beschäftigungsverhältnis zu einem Dritten, konkret dem Einsatzbetrieb, be-steht.

 

 

Autoreninfo

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

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