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Frank Lienhard
Donnerstag, 17 März 2022 08:36

Änderung Gesellschaftsrecht durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Ab dem 1.1.2024 tritt das MoPeG in Kraft. Dies hat Auswirkungen auf die Personengesellschaften. Bis 31.12.2023 haben diese Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage ggf. auch durch Anpassung ihrer Gesellschaftsverträge einzustellen.

Wahlrecht zur Neueintragung der GbR als „eGbR“

Ab 1.1.2024 besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zur Neueintragung der GbR als „eGbR“ im neuen Gesellschaftsregister. Insofern stellt sich im Einzelfall die Frage, ob von diesem Eintragungsrecht Gebrauch gemacht werden sollte. Unter Umständen ist die Eintragung im Gesellschaftsregister nämlich Voraussetzung für die Eintragung und damit ggf. für den Erwerb von bestimmten in öffentlichen Registern einzutragenden Rechten. Dies gilt etwa für Rechte an Grundstücken sowie für die Stellung als Namensaktionär und als Gesellschafter einer GmbH. Wenn man das Wahlrecht einmal ausgeübt hat, kann man dieses allerdings nicht mehr rückgängig machen.

Sobald die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen wurde, muss diese auch im Transparenzregister eingetragen werden.

Erleichterte Umwandlung für Personengesellschaften

Wenn die GbR im Gesellschaftsregister als eGbR eingetragen wurde, ist die GbR umwandlungsfähig iSd Umwandlungsgesetzes. Dies ermöglicht künftig eine direkte und kostengünstigere Umwandlung einer GbR z.B. in eine GmbH oder sonstige Gesellschaftsform, ohne dass es den Umweg der Eintragung einer OHG oder KG im Handelsregister bedarf.

Für den identitätswahrenden Wechsel zwischen verschiedenen Formen der Personengesellschaft/Personenhandelsgesellschaft, der vom Umwandlungsgesetz nicht erfasst wird, ist nunmehr ein eigenes Verfahren im BGB unter § 707c BGB geregelt (Statuswechsel).

Beschlussverfahren in der GbR sowie Gewinnermittlung und Gewinnverteilung

Es gibt neue Regelungen zum Beschlussverfahren in der GbR und zum Beschlussmängelrecht sowie zur Gewinnermittlung und Gewinnverteilung. In der Praxis ist darauf zu achten, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen eine hinreichende Gewinnthesaurierung und Rücklagenbildung vorsehen.

Freie Berufe

Die OHG/KG wird künftig auch für freie Berufe geöffnet, allerdings steht diese unter einem berufsrechtlichen Vorbehalt.

Sitzwahlrecht

Künftig haben alle in Deutschland registrierten Unternehmen ein freies Sitzwahlrecht unabhängig vom Ort der Eintragung. D.h. deutsches Gesellschaftsrecht kann auch angewendet werden, wenn die Haupttätigkeit ins Ausland verlegt wird.

Stimmkraft und Ergebnisverteilung

Die Stimmkraft und Ergebnisverteilung erfolgt künftig vorrangig nach den Beteiligungsverhältnissen und nicht mehr nach Köpfen, wobei der Gesellschaftsvertrag abweichende Verteilungsregeln vorsehen kann.

Berechnung der Abfindung

Eine angemessene Abfindung wird künftig anders berechnet, weil der Wert des Gesellschaftsanteils künftig direkt zu bewerten ist und nicht wie bisher quotal vom Unternehmenswert abzuleiten ist. Die in der Rechtsprechung des BGHs entwickelten Grenzen von Abweichungen sollen indes weiterhin gelten.

Nachhaftung

Es wird künftig eine weitergehende Nachhaftungsbegrenzung bestehen. Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet für Schadensersatzansprüche nur noch, wenn die Pflichtverletzung vor dem Ausscheiden eingetreten ist. Haftungsansprüche, die aufgrund von Pflichtverletzung anderer Mitglieder nach Ausscheiden eines Gesellschafters entstehen, belasten diesen künftig nicht mehr.

Einheits-GmbH & Co. KG

Die Einheits-GmbH & Co. KG wird erstmals ausdrücklich im Gesetz benannt und dabei die bisherige Rechtslage geändert: Die Gesellschafterrechte in der GmbH nehmen nun die Kommanditisten wahr.

Fazit

Infolge der anstehenden Änderungen für Personengesellschaften durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) besteht ggf. Handlungsbedarf bzw. auch Handlungsalternativen, deren Umsetzung rechtzeitig geplant werden sollte.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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