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Freitag, 25 Februar 2022 08:00

Meldepflichten für Unternehmen im Transparenzregister

Transparenzregister wird zu Vollregister

Das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) ist am 01.08.2021 in Kraft getreten und hat das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister zum Vollregister umgewandelt.

Damit erweitern sich die Pflichten, insbesondere Meldepflichten zum Transparenzregister, für u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften. Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute (e.K.) und GbRs sind grundsätzlich nicht von der Mitteilungspflicht betroffen.

 

Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten

Die Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften hat die notwendigen Informationen und etwaige Änderungen zu ermitteln und an das Transparenzregister elektronisch einzureichen (siehe unter: www.transparenzregister.de).

Zuvor galt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn diese in anderen Registern (z.B. Handels- oder Partnerschaftsregister) eingetragen und die dort eintragungspflichtigen Angaben abrufbar waren. Diese Mitteilungsfiktion und Privilegierung von Gesellschaftsformen ist nunmehr wegfallen. D.h. seit dem 01.08.2021 müssen Neugründungen der oben genannten Gesellschaftsformen wie auch registerrelevante Änderungen zu „Altgesellschaften“ auch dann an das Transparenzregister mitgeteilt werden, wenn diese bereits aus dem Handelsregister usw. ersichtlich sind. Ziel ist, dass die wirtschaftlich Berechtigten aller Rechtsträger in Deutschland direkt im Transparenzregister aufgeführt sind.

 

Wirtschaftlich Berechtigter

Zentraler Begriff des Transparenzregisters ist gemäß § 3 GwG der des wirtschaftlich Berechtigten.

Das sind

  • ausschließlich natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Gesellschaft steht, oder
  • die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird (§ 19 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 1 und 2 GwG).

Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder
  • mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Wirtschaftlich Berechtigter ist auch derjenige, der mittelbare Kontrolle über die Vereinigung ausüben kann. Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert werden (§ 3 Abs. 2 Satz 2 GwG).

Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben kann.

Sonderregelungen gelten für rechtsfähige Stiftungen und bei sonstigen Geschäften, die nicht an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 1 WphG notiert sind.

Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter oder Partner der Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigter (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG).
Woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, muss durch die Angaben zur Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ersichtlich sein. Dieses kann sich nach § 19 Abs. 3 GwG grundsätzlich durch die Beteiligung, insbesondere durch die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, die Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (Verträge) oder die Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner, ergeben.

 

Was ist mitzuteilen

Dem Transparenzregister sind Vor- und Nachname des wirtschaftlich Berechtigten, dessen Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie die Staatsangehörigkeit mitzuteilen.

 

Einsichtnahmeverfahren

Für Einsichtsberechtigte insbesondere Verpflichtete aus der Finanzindustrie, Notare, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Behörden gibt es ein automatisiertes Einsichtnahmeverfahren.

Wird eine neue Geschäftsbeziehung oder Transaktion mit einer Gesellschaft begründet, hat der Verpflichtete seinen Vertragspartner und ggf. den für diesen auftretenden Vertreter zu identifizieren und den sog. wirtschaftlich Berechtigten des Geschäfts festzustellen. Der Vertragspartner eines Verpflichteten ist verpflichtet die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erteilte Informationen werden anhand der Eintragung zum Transparenzregister abgeglichen.

 

Bestehende Fristen

Für all jene Gesellschaften, die bislang aufgrund der Meldefiktion keine Meldung zum Transparenzregister vornehmen mussten, gelten folgende verlängerte Fristen für eine Meldung:

  • AG, SE, KGaA: bis 31.3.2022
  • GmbH, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften oder Partnerschaften: bis 30.6.2022
  • In allen anderen Fällen (z.B. KG, OHG): bis 31.12.2022

Zudem wird hier die Aussetzung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Meldeverstößen jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (März, Juni bzw. Dezember 2023).

 

Sanktionen

Verstöße gegen die Transparenzpflichten, d.h. wenn z.B. Meldungen an das Transparenzregister nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Höhe des Bußgeldes beträgt bis zu 100.000,00 Euro, in Fällen eines schwerwiegenden Verstoßes bis zu einer Million Euro und in Sonderfällen bis zu 5 Millionen Euro.

 

Fazit

Der Meldepflicht sollte nicht nur wegen dem möglichen Bußgeld Folge geleistet werden. Auch die rechts- und steuerberatenden Berufe sind je nach Beratungsanlass verpflichtet, einen Auszug aus dem Transparenzregister einzuholen.

 



Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

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