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Freitag, 04 Dezember 2020 08:11

Die Vollmacht

Der Einsatz von Vertretern im Rechtsverkehr dient in allen Lebensbereichen der Erleichterung.

Sei es, dass Aufgaben delegiert werden, um z. B. die Unternehmensleitung zu entlasten, sei es, weil der Vollmachtgeber selbst gesundheitlich nicht mehr in der Lage, ist, seine Geschäfte wahrzunehmen. Wer für den Vorsorgefall geplant und eine Stellvertretung rechtzeitig geregelt hat, ist im Ernstfall klar im Vorteil. Nachfolgend nehmen wir für Sie das Thema Vollmachten näher unter die Lupe.

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Ein durch einen anderen im Namen des Vertretenen abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist für und gegen den Vertretenen nur dann wirksam, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hatte. Genehmigt der nicht wirksam Vertretene das Geschäft nachträglich, kann dieser Vertretungsmangel geheilt werden.

Die Vertretungsmacht kann auf Gesetz beruhen, z. B. die der Eltern für ihre Kinder, auf richterlicher Entscheidung, z. B. Bestellung eines rechtlichen Betreuers, oder auf gesellschaftsrechtlichen Regelungen, z. B. des Geschäftsführers gem. der Satzung der GmbH.

Darüber hinaus können jedoch geschäftsfähige natürliche ebenso wie juristische Personen grundsätzlich nach Bedarf anderen Personen durch Rechtsgeschäft Vertretungsmacht erteilen (sog. Vollmacht, § 166 Abs. 2 BGB). Eine Vertretung ist allerdings bei höchstpersönlichen Geschäften wie z. B. der Heirat ausgeschlossen.

Entstehungsgrund

Die Bevollmächtigung kann als sog. Innenvollmacht durch eine Erklärung gegenüber dem Vertreter – sinnvoller Weise in Verbindung mit einer Vollmachtsurkunde zu Nachweiszwecken – oder direkt gegenüber dem Geschäftspartner als sog. Außenvollmacht erteilt werden.

Die Bevollmächtigung ist grundsätzlich vom Rechtsgeschäft, das der Bevollmächtigung zu Grunde liegt, zu unterscheiden. In diesem sog. Grundgeschäft können Beschränkungen und Vorgaben zur Art und Weise, wie die Vollmacht auszuüben ist, geregelt werden. Als Grundgeschäft dient z. B. ein Anstellungsvertrag mit dem Vertreter oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag.

Das Auftreten eines anderen im fremden Namen kann darüber hinaus im Einzelfall auch dann geeignet sein, den Schein einer Bevollmächtigung zu begründen, wenn Sie als (vermeintlich) Vertretener dies bewusst so hinnehmen und der Geschäftspartner davon ausgehen darf, dass der Vertreter tatsächlich als solcher bevollmächtigt wurde (sog. Duldungsvollmacht).

Eine Vertretungsmacht kraft Rechtsschein begründet auch die sog. Anscheinsvollmacht, bei der im Unterschied zur Duldungsvollmacht der Vertretene das Vorgehen des Vertreters zwar nicht kannte, dies aber hätte erkennen und verhindern müssen.

Umfang

Den Umfang der Vollmacht bestimmt grundsätzlich allein der Vollmachtgeber. Gibt es hier keine klaren Vorgaben, ist der Umfang durch Auslegung nach den Umständen im Einzelfall zu ermitteln. Die umfassendste Vollmacht, die Generalvollmacht, findet ihre Grenzen neben der Höchstpersönlichkeit des im Einzelfall vorzunehmenden Rechtsgeschäfts im Gebot von Treu und Glauben. Eine Generalvollmacht sollten Sie also nur mit Bedacht einer Person Ihres Vertrauens erteilen.

Um in großer Zahl Geschäfte schnell und reibungslos abwickeln zu können, bietet das Handelsgesetzbuch Kaufleuten im Sinn des HGB die Möglichkeit, Angestellten spezielle handelsrechtliche Vollmachten wie Handlungsvollmachten (§§ 54ff HGB) oder Prokura (§§ 49ff HGB) zu erteilen:

Die Prokura ermächtigt von Gesetzes wegen zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes generell mit sich bringt. Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. Der Prokurist kann also z. B. Personal anstellen, Zweigniederlassungen errichten oder Unternehmensbeteiligungen aller Art erwerben.

Die Prokura ermächtigt jedoch nicht zu Grundlagengeschäften, die den Betrieb des Handelsgeschäfts als solchen betreffen, sowie Geschäften, die dem Kaufmann höchstpersönlich zugewiesen sind (z. B. die Unterzeichnung des Jahresabschlusses). Auch die Entbindung vom Verbot mit sich selbst Geschäfte abzuschließen (§ 181 BGB) muss ausdrücklich erteilt werden.

In Abgrenzung zur Prokura kann der Umfang der Handlungsvollmacht abgestuft erteilt werden z. B. als Generalhandlungsvollmacht, Arthandlungsvollmacht und Spezialhandlungsvollmacht. Wird einem Angestellten Handlungsvollmacht erteilt, so wird zum Schutz des Rechtsverkehrs vermutet, dass er befugt ist, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die in einem solchen Betrieb gewöhnlich anfallen. Hat der Geschäftspartner Kenntnis von Beschränkungen der (Handlungs-) Vollmacht, so muss er diese auch gegen sich gelten lassen.

Soweit der Handlungsbevollmächtigte jedoch Grundstücke veräußern oder belasten, Wechselverbindlichkeiten eingehen, Darlehn aufnehmen oder einen Prozess gegen einen Geschäftspartner führen können soll, bedarf dies einer besonderen Ermächtigung. Diese Einschränkung gilt bei dem Prokuristen nur in Bezug auf Grundstücksgeschäfte.

In zeitlicher Hinsicht kann eine Vollmacht mit sofortiger Wirkung, mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt, über den Tod des Vollmachtgebers hinaus (sog. transmortale Vollmacht) oder gerade für den Fall des Todes des Vollachtgebers erteilt werden (sog. postmortale Vollmacht).

Transmortale Vollmachten werden regelmäßig in sog. Vorsorgevollmachten für den Fall erteilt, dass der Vollmachtgeber zeitlich befristet oder dauerhaft wegen eines Unfalls, Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage ist, seine Geschäfte selbstverantwortlich zu regeln und diese über den Tod hinaus gelten soll. Durch eine Vorsorgevollmacht kann die gerichtliche Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach § 1896 BGB vermieden werden.

Form

Die Bevollmächtigung bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der für das (in Vertretung vorzunehmende) Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form. Vollmachten könnten daher grundsätzlich auch nur mündlich wirksam erteilt werden, im Interesse aller Beteiligten – Vollmachtgeber, Vollmachtnehmer und Geschäftspartner – ist jedoch dringend zu empfehlen, eine schriftliche Vollmachtsurkunde auszustellen, aus der gegebenenfalls auch Einschränkungen hervorgehen.

Für die Prokura gilt allerdings, dass der Kaufmann die Prokura im Handelsregister eintragen lassen muss. Diese Publizitätspflicht dient einem schnellen Geschäftsverkehr, da die Eintragung einer Prokura im Handelsregister zum Schutz der Geschäftspartner einen entsprechenden Rechtsschein für das tatsächliche Bestehen einer Prokura entfaltet.

In diesem Zusammenhang schützt das Gesetz unterschiedliche Konstellationen in den sog. „guten Glauben“ in die im Handelsregister veröffentlichten Eintragungen, was an dieser Stelle aber nicht weiter vertieft werden soll. Auch ohne Eintragung ist jedoch die Erteilung der Prokura wirksam.

Darüber hinaus fordert der Bundesgerichtshof bei Grundstücksgeschäften die notarielle Beurkundung der Vollmacht, wenn „die Vollmacht eine Grundstücksveräußerung nur verdeckt und die Vollmacht bereits eine rechtliche oder tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers zur Veräußerung enthält.“ Hierbei ist nach der Rechtsprechung insbesondere zu berücksichtigen, in welchem zeitlichen Zusammenhang die Vollmachterteilung und der Abschluss des Kaufvertrags stehen.

Auch aufgrund der grundbuchverfahrensrechtlichen Vorgaben ist eine Vollmacht, die geeignet sein soll, Eintragungen im Grundbuch herbeizuführen, jedenfalls öffentlich zu beglaubigen (§ 129 BGB, § 29 GBO). Gleiches gilt nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB, wenn der Vertreter auch zur Vornahme von Handelsregistereintragungen bevollmächtigt sein soll.

Erlöschen

Vollmachten können von vornherein befristet unter einer auflösenden Bedingung oder nur für ein bestimmtes Geschäft erteilt werden. Insbesondere die Vollmachten nach dem HGB werden regelmäßig unbefristet erteilt und erlöschen zunächst nach allgemeinen Grundsätzen, z. B. durch Widerruf, Rücktritt, Kündigung des der Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 168 S. 1 BGB) oder dem Tod des Bevollmächtigten.

Der Tod des Vollmachtgebers führt dagegen nicht automatisch zum Erlöschen der Vollmacht. Die Erben müssen das Grundgeschäft kündigen oder den Widerruf erklären. Daneben gibt es weitere Erlöschensgründe, wie z. B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollmachtgebers (§ 117 InsO).

Grundsätzlich bedarf es keines Grundes für den Widerruf einer Vollmacht, der mit Wirkung ab Zugang der Widerrufserklärung bei dem Bevollmächtigten oder dem Geschäftspartner wirksam wird. Solange der Bevollmächtigte keine Kenntnis vom Erlöschen der Vollmacht hat, diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat und die Vollmacht nicht wirksam widerrufen wurde, wird die Vollmacht als fortbestehend fingiert.

Ist der Entschluss gefasst, eine Bevollmächtigung zu widerrufen, sollte deshalb schnell und im Einzelfall der Widerruf zur Sicherheit zusätzlich auch gegenüber dem Geschäftspartner angezeigt werden.

Besonderheit bei Grundbucheinträgen

Es gibt aktuell keine klare Regelung, ob öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmachten den Formerfordernissen für Grundbucheinträge genügen.

Derzeit ist unter den Obergerichten noch umstritten, ob eine durch die Betreuungsbehörde in Sinne des § 6 Abs. 2 S. 3 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 BGO genügt.

Während das OLG Karlsruhe im Jahr 2015 (Beschluss v. 14.9.2015 – 11 WX 71/15 – juris) die Auffassung vertritt, dass eine solche Vorsorgevollmacht dem Formerfordernis für Grundbucherklärungen des Bevollmächtigten genügt, stellte dagegen das OLG Köln in einer Entscheidung aus 2019 (Beschluss v. 30.10.2019 – I-2 Wx 327/19 – juris) fest, dass hierfür die Bevollmächtigung durch einen Notar öffentlich zu beglaubigen ist. Die Sache ist nun beim BGH zur Entscheidung anhängig.

Bis die Frage abschließend rechtlich geklärt ist, raten wir vorsichtshalber jedenfalls dann eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht vorzunehmen, wenn der Vertreter Grundstücksgeschäfte vornehmen können soll.

 

Autoreninfo

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

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