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Montag, 19 Oktober 2020 07:00

Verlängerung der Fristen für Umwandlungen

Der Gesetzgeber hatte aufgrund der Covid-19-Pandemie die gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geltende Höchstfrist für die handelsrechtliche Rückbewirkung von Umwandlungen von 8 auf 12 Monate verlängert.

Bei Zugrundelegung der Jahresbilanz zum 31.12.2019 als Schlussbilanz kann die Umwandlung also bis zum 31.12.2020 zum Handelsregister angemeldet werden. Diese Regelung gilt für alle Anmeldungsvorgänge im Jahr 2020. Eine Verlängerung bis zum 31.12.2021 wäre durch Rechtsverordnung möglich.

Verlängerung der handelsrechtlichen Frist

Umwandlungen wie Spaltungen, Verschmelzungen, Einbringungen und Formwechsel erfolgen in der Regel zum Zeitpunkt eines Jahresabschlusses, also regelmäßig zum 31.12. eines Jahres, um eine ansonsten aufwendige Zwischenbilanz zu vermeiden.

Da die Handelsbilanz aber immer erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgestellt wird, gibt es im Umwandlungsrecht die Möglichkeit der Rückbewirkung.

Gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durfte bisher der Stichtag der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers nicht mehr als 8 Monate vor der Anmeldung der Umwandlung zur Eintragung im Handelsregister liegen. Das gilt unmittelbar für Verschmelzungen und über den Verweis in § 125 UmwG auch für Spaltungen. Für Umwandlungen i. S. d. §§ 3 bis 19 UmwStG (insbesondere Verschmelzungen und Auf-/Abspaltungen von Körperschaften) gilt dies ebenfalls, da § 2 UmwStG keine eigenständige Regelung trifft.

Aufgrund der Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten war zu befürchten, dass notwendige Gesellschafterversammlungen nicht oder nur verspätet abgehalten werden können und Umwandlungsmaßnahmen aufgrund dessen an einem Fristablauf scheitern. Daher wurde die für Umstrukturierungsvorgänge geltende Höchstfrist von 8 auf 12 Monate verlängert.

Verlängerung der steuerrechtlichen Frist

Da sich die Fristverlängerung im Umwandlungsgesetz nur auf § 17 Abs. 4 UmwG bezog, war unklar, wie sich diese handelsrechtliche Änderung auf das Steuerrecht auswirke. Aufgrund gesetzlicher Verweise gilt eine steuerrechtliche Rückwirkung weder für die Verschmelzung, Auf-/Abspaltung von Personenhandelsgesellschaften noch für die Ausgliederung aus Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften.

Allgemein wurde zwar angenommen, dass die entsprechenden umwandlungssteuerrechtlichen Fristen allein aufgrund der Eile des Gesetzgebungsverfahrens nicht geändert wurden, gleichwohl bedeutete diese fehlende Änderung im UmwStG Rechtsunsicherheit bezüglich der Umwandlungsvorgänge, für die das UmwStG eigenständige Regelungen vorsieht, also für Formwechsel (§ 9 UmwStG) und die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (§ 20 Abs. 6 UmwStG).

Durch das am 30.6.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde nun Klarheit geschaffen. Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume gem. § 9 S. 3, § 20 Abs. 6 S. 1 und 3 UmwStG wurden entsprechend auf 12 Monate verlängert (§ 27 Abs. 15 UmwStG). Die Verlängerung gilt ferner für Einbringungsvorgänge im Wege der Einzelrechtsnachfolge bei Abschluss des Einbringungsvertrags in 2020 und für Formwechsel gem. § 9 S. 3 UmwStG (§ 25 S. 2 UmwStG).

Damit ist insgesamt für alle Umwandlungsarten eine Verlängerung der steuerlichen Rückwirkung auf 12 Monate anzuwenden und eine Umwandlung grundsätzlich noch bis zum 31.12.2020 möglich.

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Autoreninfo

janine wilpertJanine Wilpert

Rechtsanwältin, Wirtschaftsjuristin

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