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Montag, 12 Oktober 2020 07:00

Pandemie als Force Majeure

Unter Berufung auf einen Fall „höherer Gewalt“ oder einen Fall der „Störung der Geschäftsgrundlage“ flatterten zu Beginn der COVID-19-Pandemie bei den Unternehmen die Mitteilungen von Vertragspartnern über Lieferverzögerungen und -ausfällen und Verlangen nach Vertragsanpassung nur so auf den Tisch. Wann handelt es sich aber rechtlich gesehen um einen Fall der sogenannten „höheren Gewalt“ und was sollten Geschäftsführer bei künftigen Vertragsabschlüssen beachten?

Worum geht es in „Höhere Gewalt-Klauseln“?

Insbesondere in internationalen Lieferverträgen regeln die Vertragsparteien häufig in sog. „Force Majeure“- oder „Höhere Gewalt“-Klauseln, in welchen Fällen ein Ereignis der „höheren Gewalt“ vorliegt und welche Rechtsfolgen hieraus jeweils für die Parteien resultieren. Hierzu gehörten bisher regelmäßig Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Embargos oder Streiks.

Die Vertragsparteien legen darin vorab fest, dass sich der Schuldner bei einem bestimmten nachträglich auftretenden Erfüllungshindernis auf ein Aufschubrecht berufen und/oder sich von der Haftung auf Schadenersatz freizeichnen kann. Ebenso werden die Voraussetzungen für etwaige Rücktritts- oder Kündigungsrechte geregelt.

Was ist, wenn keine „Höhere-Gewalt-Klausel“ vereinbart wurde?

Sieht der Vertrag keine Regelung dazu vor, ist nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht im Einzelfall zu prüfen, welche Rechte und Pflichten sich für die Vertragspartner ergeben.

Unterliegt der Vertrag deutschem Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts), so kann sich für den Lieferanten eine Befreiung von der Leistungspflicht nach den allgemeinen Regelungen bei Unmöglichkeit der Leistung oder ein Anspruch auf Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

Ein Anspruch auf Vertragsanpassung ist aber ausgeschlossen, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat. Wie die Risikosphären der Vertragsparteien voneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertragszweck und dem anwendbaren Recht.

Da z. B. der Lieferant nach deutschem Recht das Risiko von Leistungserschwerungen trägt, kann er sich in der Regel nicht bei Beschaffungshindernissen durch die COVID-19-Pandemie auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

Ein Anspruch nach § 313 BGB setzt weiter voraus, dass ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dass dem Schuldner ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

In der Praxis wird der Gläubiger, insbesondere wenn ihm an der weiteren Zusammenarbeit mit dem Lieferanten gelegen ist, sich auf Verhandlungen einlassen, auch wenn die Voraussetzungen nicht eindeutig vorliegen.

"Force Majeure“

Gibt es eine Force Majeure-Klausel, so ist auch hier zu prüfen, ob diese als allgemeine Geschäftsbedingung wirksam vereinbart wurde und ob der konkrete Fall von dieser erfasst ist. Fälle „höherer Gewalt“ setzen voraus, dass es sich um ein betriebsfremdes, von außen kommendes und bei Vertragsschluss unvorhersehbares Ereignis handelt, das von keiner Seite zu vertreten ist und vernünftigerweise nicht abgewendet werden kann. Eng gestaltete Klauseln zählen die Ereignisse, die als höhere Gewalt gelten sollen, abschließend auf.

Was ist zu beachten?

Die Ausbreitung des Coronavirus ist grundsätzlich als Fall höherer Gewalt einzustufen, da der Ausbruch weltweit gesetzliche Regelungen, Verfügungen und Empfehlungen der Staaten sowie der staatlichen Gesundheitsämter nach sich gezogen hat. Maßgeblich ist jedoch immer, ob im Einzelfall die Umstände, die dem Schuldner die Leistung erschweren, tatsächlich auf das Ereignis der höheren Gewalt zurückzuführen sind oder andere Ursachen haben.

Da der Schuldner in der Beweislast ist, sollten Sie in jedem Fall genau dokumentieren, welche Bemühungen Sie z. B. unternommen haben, um trotz der eingetretenen Schwierigkeiten eine fristgerechte Leistung zu ermöglichen. Weiter gebietet schon die gesetzliche Schadensminderungspflicht, den Vertragspartner bei Lieferschwierigkeiten frühestmöglich zu informieren.

Da das Ereignis nicht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien vorhersehbar gewesen sein darf, ist den Unternehmern dringend anzuraten, für Verträge, die erst nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie geschlossen wurden und noch werden, Vereinbarungen zu treffen, dass es sich dennoch um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt und was z. B. bei erneuten Lieferschwierigkeiten aufgrund einer erneuten Infektionswelle gelten soll.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Bis ein spezieller Impfstoff gegen das Coronavirus auf dem Markt erhältlich ist, wird es noch dauern. Unternehmer sind gut beraten, ihre Lieferverträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf Regelungen zu Fällen „höherer Gewalt“ zu überprüfen und ggf. Auffangklauseln zu ergänzen, Rechtsfolgen zu differenzieren und Informationspflichten der Parteien zu regeln.

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Autoreninfo

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

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