Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Mittwoch, 24 Juni 2020 14:41

Abfindungsbegrenzungen in Gesellschaftsverträgen

Gesellschafterstreitigkeiten und in der Konsequenz Abfindungszahlungen an einzelne Gesellschafter können eine Gesellschaft in finanzielle bzw. wirtschaftlich bedrohliche Situationen bringen: Von jetzt auf nachher kann die Gesellschaft ein erhebliches Liquiditätsproblem haben.

Aus diesem Grund sollte man Abfindungsregelungen mit Bedacht treffen. Und das vor allem bereits im Gesellschaftsvertrag – und nicht erst im Streit- bzw. Abfindungsfall.

Abfindungsfälle

Typische Fälle, in denen eine Abfindung relevant wird, können sein:

  • Die Kündigung eines Anteils durch einen Gesellschafter.
  • Der Anteilsverkauf durch einen Gesellschafter.
  • Ein Gläubiger vollstreckt in einen Gesellschaftsanteil.
  • Ein Erbfall.
  • Die Gesellschaft schließt einen Gesellschafter aus.

Gesetzliche Regelung: Der Verkehrswert ist ausschlaggebend

Wenn es im Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ermittlung und Vorgehensweise im Abfindungsfall gibt, ist der Verkehrswert ausschlaggebend. Das bedeutet, der Gesellschafter, der seinen Anteil abgibt, hat einen Anspruch gegenüber der Gesellschaft in Höhe des jeweiligen Verkehrswerts dieses Anteils: Der von der Gesellschaft zu zahlende Abfindungsbetrag muss dem wirtschaftlichen Wert des Anteils entsprechen.

In der Regel erfolgt die Ermittlung dieses Werts über den Ertragswert des Unternehmens. Hier wird anhand einer Prognoserechnung der Barwert ermittelt, also die Summe aus den den Gesellschaftern zufließenden künftigen Erträgen des Unternehmens. Dieser Anspruch ist in voller Höhe sofort fällig.

Abweichende vertragliche Regelungen

In Bezug auf Abfindungsregelungen in Gesellschaftsverträgen besteht grundsätzlich Vertrags- und Gestaltungsfreiheit.

Abweichend von der gesetzlichen Regelung ist es also möglich, vertraglich, also im Gesellschaftsvertrag, hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Und zwar sowohl in Bezug auf die Ermittlung des Abfindungsbetrags als auch in Bezug auf die Zahlungsmodalitäten.

Wenn Sie von dieser Gelegenheit Gebrauch machen und die Abfindung gesellschaftsvertraglich abweichend von der gesetzlichen Regelung treffen, müssen Sie diese Regelungen (wie im Übrigen auch den Gesellschaftsvertrag an sich) regelmäßig überprüfen. Denn: Durch Gesetzesänderungen oder Rechtsprechung könnten Ihre abfindungsbeschränkenden Regelungen im Laufe der Zeit unwirksam werden und damit zu Nachteilen für die Gesellschaft oder die ausscheidenden Gesellschafter führen.

Pauschaler Abschlag

Es kann im Gesellschaftsvertrag z. B. ein pauschaler Abschlag vereinbart werden: Im ersten Schritt wird dann der Verkehrswert des Anteils ermittelt. Hierauf ist dann ein pauschaler Abschlag vereinbart – z. B. in Höhe von 20 %.

Buchwert-Klausel

Alternativ kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass für den Abfindungsbetrag der Buchwert des Anteils ausschlaggebend ist – und eben nicht wie gesetzlich vorgesehen der Verkehrswert.

Bei der Buchwertmethode ist die Höhe der Abfindung auf den Buchwert des Gesellschaftsanteils beschränkt: Das ist der anteilige Wert des Gesellschaftsvermögens, also Aktivposten abzüglich der Schuldposten, mit den Buchwerten des handelsrechtlichen Jahresabschlusses.

Der so ermittelte Abfindungsbetrag ist für den abzufindenden Gesellschafter häufig nachteilig. Trotzdem ist und bleibt die Bewertungsmethode nach dem Buchwert für die zu ermittelnde Abfindungshöhe auch nach neuerer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, sie wird allerdings als kritisch angesehen.

Und: Neuerdings wird der so ermittelte Wert häufig „nur“ als Ausgangswert angesehen für die im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erfolgende Ermittlung des finalen Abfindungsbetrags. Hierbei werden die beiderseitigen Interessen von Gesellschaft und ausscheidendem Gesellschafter berücksichtigt sowie sämtliche Umstände des Einzelfalls und zusätzlich die seit Vertragsschluss eingetretenen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Stuttgarter Verfahren

Beim Stuttgarter Verfahren erfolgt die Bewertung des jeweiligen Anteils aus einer Mischung von Substanz- und Ertragswert. In der Regel ist der anhand des Stuttgarter Verfahrens ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert. Hinzu kommt, dass diese Bewertungsmethode häufig zu eher zufälligen Ergebnissen führt und so der Unternehmenswert – und damit auch der Wert eines einzelnen Anteils – nicht zuverlässig wiedergegeben wird.

Dennoch ist diese Methode nicht grundsätzlich unzulässig bzw. führt nicht „automatisch“ zu einer unzulässigen Satzungsklausel. Entscheidend ist hier – wie so oft – die Prüfung im konkreten Einzelfall.

Wenn Sie sich im Gesellschaftsvertrag für das Stuttgarter Verfahren entscheiden sollten, sollten Sie in jedem Fall aber auch festhalten, in welcher Version – da es verschiedene Versionen des Stuttgarter Verfahrens gibt.

Sachverständigen-Gutachten

Möglich ist aber auch, im Gesellschaftsvertrag eine Regelung aufzunehmen, wonach im Abfindungsfall die Höhe der Abfindung durch ein Sachverständigen-Gutachten ermittelt werden soll. Hier ist zu überlegen, ob diese Regelung verbunden wird mit einer Schiedsgerichtsabrede: Das bedeutet, für den Fall, dass es Streitigkeiten über die hierin ermittelte Höhe der Abfindung gibt, wird das vor einem Schiedsgericht verhandelt und geklärt.

Abfindungsrecht nicht ausschließbar, aber begrenzbar

Zu beachten ist bei all diesen Möglichkeiten zur vertraglichen Regelung der Abfindung, dass das Abfindungsrecht nicht ausgeschlossen werden darf – es darf lediglich begrenzt werden. Diese Begrenzung darf nicht zum faktischen Ausschluss des Kündigungsrechts des jeweiligen Gesellschafters führen. Das bedeutet, die Abfindungsregelung darf nicht derartig nachteilig für den jeweiligen Gesellschafter sein, dass er faktisch wirtschaftlich gezwungen ist, in der Gesellschaft zu verbleiben.

Zu beachten ist hier, dass eine Abfindung, die 1/3 unter dem Verkehrswert liegt, in der Regel zulässig ist – ein Wert von mehr als 50 % unter dem Verkehrswert ist dagegen in aller Regel unzulässig.

Aber auch hier gilt wie so oft: Es kommt auf die Gegebenheiten des Einzelfalls an. Auch ist bei der Beurteilung stets in die Beurteilung einzubeziehen, wer den Austritt bzw. Ausschluss des Gesellschafters im jeweiligen Fall zu vertreten hatte: der Gesellschafter oder die Gesellschaft?

Klar ist jedoch: Wenn anhand der gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung von Anfang an ein grobes Missverhältnis zwischen dem Verkehrswert des Gesellschaftsanteils und der gesellschaftsvertraglich geschuldeten Abfindung besteht, ist die Klausel nach BGH-Rechtsprechung sittenwidrig und nichtig. Mit der Konsequenz, dass die Gesellschaft im Abfindungsfall dann den vollen Verkehrswert der Beteiligung schuldet.

Abfindungshöhe muss hinreichend bestimmt sein

Zudem müssen die Beschränkungen der Abfindung hinreichend bestimmt sein: Die Regelung muss klar und deutlich in der Satzung vereinbart sein. Für den jeweils ausscheidenden Gesellschafter müssen die Beschränkungen seiner Abfindung daher deutlich erkennbar sein. Bedeutet: Er muss sich auf die Konsequenzen einstellen können.

Shoot-out als Alternative

Alternativ zur Abfindungsmethode können Sie allerdings auch den Shoot-out wählen: Hierbei vereinbaren die Gesellschafter, dass jeder von ihnen dem jeweils anderen Gesellschafter anbieten kann, dessen Anteile zu erwerben – und zwar unter Benennung eines konkreten Kaufpreises. Ein Gesellschafter kann ein solches Angebot nur dann ablehnen, wenn er den Gesellschaftsanteil des anbietenden Gesellschafters zu genau diesem angebotenen Preis erwirbt.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Wir empfehlen in aller Regel, im Rahmen der Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag die Abfindungsmethode zu wählen. Dabei sollten die folgenden Schritte geregelt sein:

  1. Legen Sie eine Methode zur Ermittlung der Abfindung fest.
  2. Legen Sie gegebenenfalls einen pauschalen Abschlag fest.
  3. Vereinbaren Sie eine Ratenzahlung. Das schont die Liquidität der Gesellschaft!
  4. Vereinbaren Sie gegebenenfalls im Fall von (Auslegungs-)Streitigkeiten bezüglich Ihrer Abfindungsregelung eine Schiedsgerichtsabrede. Tun Sie das nicht, werden Ihre Streitigkeiten öffentlich vor Gericht verhandelt. Das bedeutet, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft und auch der Gesellschafter werden öffentlich verhandelt und jeder, der Interesse hat, kann davon Kenntnis nehmen.

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

Wir verwenden zum Teilen der Inhalte sogenannte "Shariff"-Schaltflächen. Mit Shariff können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Weitere Informationen zu Shariff finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz