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Dienstag, 05 April 2011 21:17

Magazin: Beweisrisiko Beweislast

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...aber dafür kann man Recht behalten, ohne es zu haben. Ersteres ist für viele eine leidvolle Erfahrung. Letzteres kann man stets nur bei anderen beobachten.
Wie ist dieses Phänomen zu erklären? Sollten die Menschen tatsächlich so unterschiedliche Ansichten darüber haben, was rechtens ist? Wohl kaum. Steht z. B. zweifelsfrei fest, dass A dem B für 5.000 € ein Fahrzeug verkauft und mangelfrei übergeben hat, wird auf dieser Tatsachenbasis wohl kaum jemand bezweifeln, dass B 5.000 € zu zahlen hat.

Woran liegt es also dann? Sicherlich auch nicht daran, dass Richter grundsätzlich andere Vorstellungen von Recht und Unrecht hätten als das so genannte rechtsuchende Publikum. Vielmehr ist die Aufgabe der Gerichte meist viel schwieriger als die Beantwortung der obigen Frage, ob A nun 5.000 € zu bekommen hat – und zwar deshalb, weil die Parteien sich im Zivilprozess fast nie darüber einig sind, auf welchen Sachverhalt das Gericht eigentlich das Recht anwenden soll.

Typischerweise schildern die Parteien den Lebenssachverhalt, um den es beiden geht, gerade in rechtlich erheblichen Punkten unterschiedlich. A sagt vielleicht, man habe sich auf 6.000 € als Preis geeinigt, B behauptet z. B. einen Preis von 5.000 € und sagt, auch den schulde er wegen gravierender Mängel des Autos nicht.

Da dem Gericht der Fall, den es beurteilen soll, nicht aus eigener Anschauung bekannt ist, muss es sich zunächst den Sachverhalt „erarbeiten", den es dann beurteilt. Dabei kann es aber im Zivilprozess nicht selbständig „drauflosermitteln", sondern darf nur solche Beweise erheben, die die Parteien anbieten.

Diese wiederum sind in ihren Beweisangeboten nicht frei, sondern können sich ausschließlich der 5 in der Zivilprozessordnung vorgesehen Beweismittel bedienen: Sachverständigengutachten, Augenschein, Zeugen, Urkunden und Parteivernehmung. Bei letzterer ist Vorsicht geboten: Eine Partei kann nämlich i.d.R. nur beantragen, dass die Gegenpartei vernommen wird. Und dass dabei nichts Positives für sie selbst herauskommt, ist normalerweise absehbar.

Nun ist aber leicht vorstellbar, dass entweder gar keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder nach einer Beweiserhebung noch Zweifel daran bleiben, wie sich ein Sachverhalt zugetragen hat. Z. B. haben vielleicht die von beiden Seiten benannten Zeugen sehr überzeugend ausgesagt, widersprechen einander aber komplett – der Richter weiß nicht, wem er glauben soll. In dieser Situation muss er nicht weiter erforschen, welcher der beiden Zeugen schwindelt (wie auch?), sondern es wird dann die so genannte Beweislastverteilung relevant.

Als Faustregel gilt insoweit, dass derjenige, der eine für ihn positive Tatsache behauptet, diese beweisen muss. Das heißt, er muss den Richter davon überzeugen, dass die Dinge sich wirklich gerade so zugetragen haben, wie er es behauptet. Es dürfen beim Gericht keine Zweifel mehr verbleiben, ob nicht doch die Sachverhaltsdarstellung des Gegners richtig ist.

Gelingt es der beweisbelasteten Partei nicht, beim Gericht diese Überzeugung zu schaffen, legt dieses bei seiner Entscheidung die Annahme zugrunde, dass der behauptete, für den Beweisbelasteten positive Umstand nicht gegeben war. Dass die Dinge in Wirklichkeit so lagen, wie vom Beweisbelasteten behauptet, spielt dann für die Entscheidung keine Rolle.

Beispiel:

A und B haben mündlich einen Preis von 6.000 € vereinbart, den B noch schuldig ist. A trägt die Beweislast, hat aber keine Beweise. B behauptet, es seien nur 5.000 € ausgemacht gewesen, die er bereits bar bezahlt habe, was sein überzeugend lügender Zeuge auch bestätigt.
A wird diesen Prozess verlieren, auch wenn er hundertmal im Recht ist.

Im Recht zu sein genügt also nicht, man muss es auch beweisen können. Und dafür kann und sollte man frühzeitig etwas tun, indem man rechtzeitig Beweismittel sichert.

Dabei sollten Sie sich nicht zu sehr auf Zeugen stützen. Denn der Zeugenbeweis ist zwar das am häufigsten genutzte Beweismittel, gleichzeitig aber auch das unzuverlässigste. Abgesehen davon, dass Sie Ihren Zeugen vielleicht aus den Augen verloren haben und er nicht mehr greifbar ist, wenn Sie ihn brauchen, hat er den Vorfall nach Jahren eventuell gar nicht mehr in Erinnerung. Oder sie haben sich zerstritten, Sie wollen ihm die Unannehmlichkeit, vor Gericht erscheinen zu müssen, ersparen, oder dergleichen mehr.

Am besten sorgen Sie für eine schriftliche Dokumentation. Abgesehen davon, dass bereits Aktennotizen hilfreich sein können, um einen Sachverhalt zu rekonstruieren und zu belegen, sollten Sie nicht die Mühe scheuen, Vereinbarungen mit Ihrem Geschäftspartner schriftlich zu fixieren - und zwar möglichst in einer Form, dass auch die Erklärung Ihres Gegenübers schriftlich festgehalten ist.

Wenn Sie dann auch noch darauf achten, dass Sie sich klar und unmissverständlich ausdrücken, sind Sie zwar nicht davor sicher, dass wegen der Angelegenheit später ein Rechtsstreit geführt werden muss, aber Sie haben Ihre Chancen ganz wesentlich verbessert, Ihr Recht zu bekommen.

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