Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Freitag, 03 April 2020 09:01

Weitere gesetzliche Erleichterungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz – und Strafverfahrensrecht ist in allen Bestandteilen in Kraft getreten.

Neben Änderungen im Insolvenzrecht beinhalt das Gesetz unter anderem Maßnahmen im Bereich des allgemeinen Zivilrechts sowie im Gesellschaftsrecht.

Ziel des Gesetzes ist es, die rechtlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für Personen und Unternehmen abzumildern, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten oder in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

Zum Schutz von Wohn- und Gewerberaummietern werden die Regelungen zur Kündigung des Vertragsverhältnisses wegen des Verzugs mit Mietzinszahlungen im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 vorübergehend eingeschränkt. Voraussetzung ist, dass die Nichtleistung des fälligen Mietzinses auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Dies ist nachzuweisen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben bestehen.

Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen

Bei Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden und die Daseinsvorsorge betreffen, wie z. B. Gas- und Stromlieferverträge, Verträge betreffend die Telekommunikation usw., können sich Verbraucher und Kleinstunternehmer im Einzelfall bis zum 30.6.2020 auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen.

Das Leistungsverweigerungsrecht ist dabei an weitere Voraussetzung geknüpft: Z. B. gilt dies, wenn dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre und die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts auch dem Gläubiger zumutbar ist. Solange das Leistungsverweigerungsrecht besteht, tritt zwar kein Zahlungsverzug ein, dennoch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die geschuldete Vergütung nach diesem Moratorium zu leisten ist.

Aktien-, Gesellschafts-, Genossenschafts-, Stiftungsrecht- und Umwandlungsrecht

Damit z. B. GmbHs, Aktiengesellschaften oder Vereine trotz der behördlicherseits angeordneten Beschränkungen von Versammlungsmöglichkeiten handlungsfähig bleiben, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Erleichterungen getroffen.

Hierunter fallen z. B.:

  • Das Abhalten einer virtuellen Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre bei Aktiengesellschaften auf der Grundlage einer Entscheidung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
  • Das Fassen von Gesellschafterbeschlüssen in GmbHs in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG.
  • Das Fassen von schriftlichen oder elektronischen Beschlüssen der Mitglieder einer Genossenschaft in Abweichung von § 43 Abs. 1 S. 1 GenG.
  • Verlängerung der Amtszeit eines Vorstandsmitglieds eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen kann teilweise durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt werden. Informationen zu weiteren Regelungen finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung Deutschland.

Weiterführende Beiträge der KANZLEI NICKERT

Autoreninfo

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

Wir verwenden zum Teilen der Inhalte sogenannte "Shariff"-Schaltflächen. Mit Shariff können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Weitere Informationen zu Shariff finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz