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Donnerstag, 02 April 2020 15:25

Auswirkungen des Corona-Virus auf Lieferverträge

Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich zunehmend negativ auf die wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Unternehmen aus. Durch das Virus wird es künftig vermehrt zu Bandstillständen, Lieferengpässen und Betriebsschließungen kommen.

Als Lieferant besteht die Gefahr, dass Sie Ihre vertraglich geschuldeten Leistungen gar nicht oder nicht mehr rechtzeitig erbringen können. Um eventuelle Nachteile hierdurch zu vermeiden und drohende Schäden möglichst gering zu halten, ist es für Sie als Lieferant besonders wichtig, sich möglichst frühzeitig einen Überblick über Ihre vertraglichen Pflichten und Haftungsrisiken zu verschaffen.

Welche rechtlichen Folgen es im Einzelnen hat, wenn Sie aufgrund des Virus nicht mehr oder zumindest nicht innerhalb der vereinbarten Leistungszeit Ihre Leistung erbringen können, stellen wir für Sie im Folgenden kurz dar.

Diese Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient lediglich einem groben Überblick. Vor allem im Hinblick auf vertragliche Vereinbarungen (im Rahmen von AGB und Individualverträgen) sind stets die entsprechenden Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen. Die nachfolgenden Ausführungen können daher eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Welche Folgen hat es, wenn Sie nicht rechtzeitig Ihre Leistung erbringen können?

Das Problem der Leistungsverzögerung: Angesichts der zunehmenden Betriebsschließungen und Produktionsstopps ist es möglich, dass Sie Ihre Leistung nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums erbringen können und dadurch in Verzug geraten. Da die Rechtzeitigkeit einer Leistung eine bedeutende Vertragspflicht ist, können Sie sich gegenüber Ihrem Vertragspartner schadenersatzpflichtig machen.

Verzug: Von Verzug ist die Rede, wenn eine Leistung nicht rechtzeitig, d.h. nicht innerhalb des vereinbarten Leistungszeitraums erbracht wird. Kein schadenersatzauslösender Verzug liegt dagegen vor, wenn die Verzögerung auf einen Umstand zurückzuführen ist, den Sie als Lieferant nicht zu verschulden haben. An einem Verschulden fehlt es grundsätzlich, wenn ein Fall von „höherer Gewalt“ vorliegt. Aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse stellt sich daher primär die Frage, ob die Ausbreitung des Virus möglicherweise als ein Fall von „höhere Gewalt“ zu qualifizieren ist und ein Verschulden somit ausschließt.

Höhere Gewalt: Unter „höhere Gewalt“ versteht man ein von außen kommendes Ereignis, das weder vorhersehbar, noch durch äußerste Sorgfalt vermeidbar war. In erster Linie fallen darunter Naturkatastrophen, innere Unruhen und Kriege, aber auch der Ausbruch einer Epidemie bzw. Pandemie kann hierunter gefasst werden.

Die Ausbereitung des Corona-Virus wird mittlerweile als Pandemie eingestuft. Allein dieser Umstand reicht jedoch nicht aus, um pauschal bei jeder Leistungsverzögerung, die in einem Zusammenhang mit dem Corona-Virus steht, ein Verschulden des Lieferanten wegen „höherer Gewalt“ auszuschließen.

Damit eine Haftung pandemie- oder epidemiebedingt wegen „höherer Gewalt“ entfallen kann, kommt es unter anderem darauf an, wo Sie als Lieferant oder Ihre Kunden und Zulieferer Ihren Sitz haben, und ob Sie gerade aufgrund des Corona-Virus nicht mehr in der Lage sind, Ihre Leistungspflichten rechtzeitig zu erbringen.

Eine generelle Einstufung der Ausbreitung des Virus als einen Fall von verschuldensausschließender „höheren Gewalt“ lässt sich momentan nicht vornehmen. Es bedarf vielmehr einer Bewertung des jeweiligen Einzelfalls.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Informationspflicht: Sollte im Zusammenhang mit dem Corona-Virus eine Leistungsverzögerung Ihrerseits drohen, dürfen Sie Ihre Informationspflichten nicht vernachlässigen. Sie sind gegenüber Ihrem Vertragspartner dazu verpflichtet, ihn möglichst frühzeitig und umfassend über eine Verzögerung der Leistung zu informieren. Andernfalls machen Sie sich schadenersatzpflichtig. Informieren Sie Ihren Vertragspartner daher auch umgehend über drohende Betriebsschließungen oder Lieferengpässe im eigenen Betrieb, aber auch in Zulieferbetrieben. Im Rahmen dessen bietet es sich an, neue Vereinbarungen über die zeitlichen Leistungsziele anzuregen.

Ungebundene Leistungszeit und Vermeidung eines Beschaffungsrisikos: Für künftige Aufträge empfehlen wir, das Ausführungsdatum nur als unverbindliche Ankündigung zu bezeichnen. Des Weiteren sollten Sie die Übernahme eines Beschaffungsrisikos vermeiden. Denn in einem solchen Fall haften Sie ausnahmsweise verschuldensunabhängig.

Welche Folgen hat es, wenn Sie Ihre Leistung nicht (mehr) erbringen können?

Das Problem des Leistungsausfalls: Die Ausbreitung des Corona-Virus kann nicht nur zu Verzögerungen, sondern auch zu umfangreichen Leistungsausfällen führen. Ein Leistungsausfall kann darauf beruhen, dass es Ihnen aufgrund eines rechtlich relevanten Hindernisses nicht möglich ist, Ihre Lieferverbindlichkeit zu erbringen. In diesem Fall entfällt Ihre Leistungspflicht. Ihr Vertragspartner kann dann jedoch vom Vertrag zurücktreten und/oder Ersatz für die nicht erbrachte Leistung verlangen.

Das Corona-Virus als Leistungshindernis: Ein rechtlich relevantes Leistungshindernis liegt vor, wenn es Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Lieferant oder auch jedermann sonst unmöglich wäre, die betreffende Leistung zu erbringen. Müssen Sie infolge des Virus Ihren Betrieb schließen und sind daher nicht mehr in der Lage, Ihre Lieferpflichten zu erfüllen, ist von einem leistungsausschließenden Hindernis auszugehen.

Allerdings führt nicht jede Leistungserschwerung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu einem Wegfall der Leistungspflicht. Haben Sie z. B. eine Beschaffungspflicht übernommen, ist zu berücksichtigen, ob es Ihnen mithilfe Dritter noch möglich ist, die Leistung zu erbringen. Ist die betreffende Ware am Markt vorhanden und in zumutbarer Weise beschaffbar, kann von einem Leistungshindernis keine Rede sein.

Welche Anstrengungen Ihnen hierbei noch zugemutet werden können, lässt sich nur anhand einer Risikoabwägung im Einzelfall bestimmen.

Höhere Gewalt: Ist von einem leistungsausschließenden Hindernis auszugehen, kommt eine Haftung Ihrerseits jedoch nur in Betracht, wenn Sie das Leistungshindernis zu vertreten haben. Neben dem Umfang Ihrer vertraglich übernommenen Pflichten im Einzelfall (z. B. Beschaffungsrisiko mit der Folge einer verschuldensunabhängigen Haftung), kommt es wiederum auf die Frage an, inwieweit das Corona-Virus als ein Fall „höherer Gewalt“ eingestuft werden kann. Wie bereits dargelegt, ist eine pauschale Einordnung als „höhere Gewalt“ aber nicht möglich.

Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen

Um die Haftung im Zusammenhang mit Leistungsausfällen aufgrund des Corona-Virus einzudämmen, sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ein gesondertes Leistungsverweigerungsrecht vor.

Hiernach kann ein Unternehmer seine Leistung verweigern, wenn es ihm infolge des Virus unmöglich ist, seine vertraglichen Leistungen zu erbringen oder ihm die Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Betriebs nicht möglich ist.

Als Unternehmer kommen Sie allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen in den Genuss dieses Leistungsverweigerungsrechts:

  • Sie sind Kleinstunternehmer, d.h. Ihr Unternehmen beschäftigt weniger als 10 Personen und Ihr Jahresumsatz bzw. Ihre Jahresbilanz übersteigt nicht 2 Millionen Euro,
  • die zu erbringende Leistung steht im Zusammenhang mit einem Dauerschuldverhältnis, z. B. in Form eines Dauerlieferungsvertrags, bei dem die zu liefernde Gesamtmenge im Voraus noch nicht feststeht, sondern erst durch Abruf des Kunden konkretisiert wird oder von der Laufzeitlänge der Vertragsbeziehung abhängt, und
  • das Vertragsverhältnis wurde vor dem 8.3.2020 geschlossen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, können Sie Ihre Leistungen bis vorerst zum 30.6.2020 verweigern. Diese Regelung bietet Ihnen damit die Möglichkeit, berechtigterweise Ihre Lieferpflicht für eine gewisse Zeit auszusetzen, ohne sich gegenüber Ihrem Vertragspartner schadenersatzpflichtig zu machen.

Allerdings ist Ihnen der Gebrauch dieses Leistungsverweigerungsrechts verwehrt, wenn durch die Nichterbringung der Leistung der angemessene Lebensunterhalt Ihres Vertragspartners oder die wirtschaftliche Grundlage seines Betriebs gefährdet wird. In diesem Fall steht es Ihnen jedoch frei, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Nachträgliche Anpassung des Vertrags: Für den Fall, dass Sie die aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen, um in den Genuss des neu vorgesehenen Leistungsverweigerungsrechts zu kommen, ist an eine nachträgliche Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu denken.

Danach kann ein Vertrag angepasst werden, wenn sich dessen Umstände im Nachhinein geändert haben und den Parteien das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Unter Umständen besteht dann auch möglich die Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen.

Allerdings handelt es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift, sodass der Anwendungsbereich eher eng gefasst ist. Inwieweit Ihnen als Lieferant ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden kann, muss anhand einer Risikoabwägung im konkreten Einzelfall ermittelt werden.

Einhaltung von Schutzmaßnahmen: Schließlich sollten Sie auch sicherstellen, dass innerhalb Ihres Betriebs die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgt werden. Mehr Informationen zu (innerbetrieblichen) Schutzmaßnahmen finden Sie z. B. bei der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Dies ist nicht nur im Hinblick auf den Schutz Ihrer Mitarbeiter von großer Bedeutung, sondern kann auch eine Haftung Ihrerseits verhindern. Denn für den Fall, dass es aufgrund einer Missachtung der Schutzmaßnahmen zu einer internen Ausbreitung des Corona-Virus kommt und Ihr Betrieb daraufhin geschlossen werden muss, kann für die hieraus folgenden Leistungsausfälle Ihnen gegenüber der Vorwurf einer fahrlässigen (Mit-)Verursachung im Raum stehen.

Weiterführende Beiträge der KANZLEI NICKERT

[Corinna Pretli]

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Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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