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Matthias Kühne
Montag, 23 März 2020 12:16

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Die derzeitige Entwicklung birgt für alle Beteiligten enorme Risiken. Neben den Geschäftsleitungsorganen haben auch Banken und Geschäftspartner Haftungs- und Anfechtungsrisiken.

Diesen Risiken will der Gesetzgeber mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen begegnen.

Kernpunkte der Neuregelung

Der Gesetzesentwurf, der im Lauf der nächsten Woche beschlossen werden soll, beinhaltet folgende Kernpunkte:

  1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 für alle Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise insolvenzreif sind oder werden.
  2. Einschränkung der Haftung der Geschäftsleitungsorgane für Zahlungen nach Insolvenzreife.
  3. Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten im Bereich des Leistungsaustausches mit einem betroffenen Unternehmen.
  4. Erleichterte Voraussetzungen der Kreditvergabe für Banken.
  5. Privilegierung von neuen Gesellschafterdarlehen.

Im Folgenden möchte ich Ihnen die Regelungen im Einzelnen vorstellen.

Ziel

Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes ist es, die Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern, die infolge der Covid-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.

Den betroffenen Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertretern soll Zeit gegeben werden, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zwecke staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen oder Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern zu treffen.

Auch sollen durch die Einschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass solchen Unternehmen Sanierungskredite gewährt werden können und dass die Geschäftsverbindungen zum Schuldner nicht abgebrochen werden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

Auch Gläubigern wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum das Recht suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungsweg bis zum 31.3.2021 verlängert werden können.

Gesetzliche Vermutung

Wie beschrieben greift die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht nur dann, wenn die Insolvenz auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten für die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Zugunsten der Unternehmen wird eine Vermutungsregelung eingefügt.

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Wichtig ist es deshalb, die Liquiditätslage zum 31.12.2019 transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren.

Keine Anwendung

In allen anderen Fällen greift die Suspendierung der Zahlungsunfähigkeit nicht. Insbesondere dann nicht, wenn die Insolvenzreife schon im Jahr 2019 aufgrund anderer Ursachen eingetreten war. In diesen Fällen besteht die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht weiterhin wie bisher.

Prognoseunsicherheiten

Der Gesetzgeber will mit der Vermutungsregelung den erheblichen Prognoseunsicherheiten begegnen. Zum einen kann unsicher sein, ob die Insolvenzreife tatsächlich auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht. Zum anderen sind Annahmen über die zukünftige Liquiditätsentwicklung nur schwer zu treffen. Auch hier bestehen erhebliche Prognoseunsicherheiten.

Mit der Vermutungsregelung soll gewährleistet werden, dass die derzeit bestehenden Unsicherheiten und Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises der Kausalität und der Prognostizierbarkeit der weiteren Entwicklungen in keiner Weise zulasten des Antragspflichtigen geht.

Wie jede andere Vermutung auch, ist diese widerleglich. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann aber eine Widerlegung nur in den Fällen in Betracht kommen, bei denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Covid-19-Pandemie nicht ursächlich für die Insolvenzreife war und dass die Beseitigung einer eingetretenen Insolvenzreife nicht gelingen konnte.

Es sind insoweit höchste Anforderungen zu stellen. Damit soll ein effektiver Schutz der handelnden Organe erreicht werden.

Beweislast

Die Vermutungsregelung ändert im Übrigen nichts an der Beweislast. Auch wenn der Schuldner zum 31.12.2019 zahlungsunfähig war, bleibt es dabei, dass das Nichtberuhen der Insolvenzreife auf den Folgen der Covid-19-Pandemie oder das Fehlen von Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit von demjenigen zu beweisen ist, der sich darauf beruft, dass eine Verletzung der Insolvenzantragspflicht vorliegt.

Folgen der Aussetzung

Wenn die Voraussetzungen der Suspendierung der Insolvenzantragspflicht vorliegen, hat das folgende Wirkungen:

 

1. Einschränkung der persönlichen Haftung

Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne der § 64 Satz 2 GmbHG, § 92 Absatz 2 Satz 2 AktG, § 130a Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1, HGB und § 99 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes vereinbar. Damit entfällt unter diesen Voraussetzungen eine persönliche Haftung. Die Regelung umfasst damit nicht nur Maßnahmen der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs, sondern auch Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des Geschäfts im Rahmen einer Sanierung.

Aber: Nicht suspendiert ist nach der gesetzlichen Regelung ein Eingehungsbetrug. Damit macht sich ein Geschäftsführer bzw. Vorstand dann straf- und haftbar, wenn er in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt, die er später nicht mehr bezahlen kann. Hier bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber mit dieser Frage umgeht.

2. Erleichterung der Kreditgewährung von Banken und Gesellschaftern

Die Kreditvergabe von Bankenseite soll erleichtert werden und auch für Gesellschafter sollen Anreize geschaffen werden, die Gesellschaft mit Fremdkapital auszustatten.

Normalerweise ist in der Krise eine Kreditgewährung von Bankenseite nur gegen Vorlage eines plausiblen Sanierungskonzepts möglich. Ansonsten läuft die Bank in Haftungs- und Anfechtungsrisiken.

Nach der gesetzlichen Neuregelung gelten die bis zum 30.9.2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend. Der erste Halbsatz gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung. Der eigentlich vorgesehen gesetzliche Nachrang von gewährten Gesellschafterdarlehen nach § 39 Absatz 1 Nummer 5 und § 44a InsO finden insoweit in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30.9.2023 beantragt wurden, keine Anwendung.

Damit wird auch die Rückgewähr von Krediten durch Gesellschafter unter den gleichen Voraussetzungen wie die Rückgewähr von Drittfinanzierungen geschützt, um auch Gesellschaftern Anreize zu bieten, dem Unternehmen in der Krise Liquidität zuzuführen. Demselben Zweck dient auch die Suspendierung des insolvenzrechtlichen Nachrangs von Gesellschafterdarlehen und von Forderungen aus wirtschaftlich vergleichbaren Rechtshandlungen. Auch bei den Gesellschafterkrediten muss es sich um neue Kredite handeln. Nicht erfasst ist daher insbesondere die Prolongation oder Neuvergabe eines bislang nachrangigen Gesellschafterdarlehens zum Zwecke oder mit der Wirkung einer Rangaufwertung.

Wichtig: Die Privilegierung erstreckt sich nur auf die tatsächliche Gewährung neuer Darlehen, nicht aber auf deren Besicherung.

3. Keine Sittenwidrigkeit der Kreditgewährung und Besicherung unter den Voraussetzungen der Nummer 2

Werden Darlehen unter den Voraussetzungen der Ziff. 2 ausgereicht, sind diese als nicht sittenwidrig anzusehen. Mit dieser Regelung sollen für die Kreditgeber jegliche Zweifel an der Insolvenzfestigkeit der Kreditvereinbarungen einschließlich der für Drittkreditgeber bestellten Sicherheiten zum Zwecke der Rettung von Unternehmen in der Covid-19-Pandemie beseitigt werden. Um von der Vorschrift erfasst zu werden, muss es sich um neue Kredite im Sinne der Nummer 2 handeln.

4. Einschränkung der Anfechtbarkeit

Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, sind in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar. Dies gilt aber dann nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Satz 1 gilt entsprechend für

  1. Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
  2. Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  3. die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
  4. die Verkürzung von Zahlungszielen und
  5. die Gewährung von Zahlungserleichterungen

 

Weiterhin möglich bleibt die Anfechtung bestimmter nicht genannter inkongruenter Deckungen. Außerdem kann eine Anfechtung weiterhin erfolgen, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen der Schuldnerin oder Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet gewesen sind.

Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf die Anfechtbarkeit berufen möchte. Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungs-schutz entfallen lassen.

Ausdrücklich geschützt werden auch Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, Forderungsabtretungen statt Barzahlungen und Zahlungen durch Dritte auf Anweisung der Schuldnerin oder des Schuldners, weil solche der Leistung des Geschuldeten wirtschaftlich gleichstehen.

 

Fazit

Die Neureglungen bieten den Beteiligten zumindest eine erhebliche Verbesserung zur Vermeidung der persönlichen Haftung. Ebenso werden für Banken und Gesellschafter die Kapitalvergabe erleichtert und für die übrigen Beteiligten die Anfechtungsrisiken reduziert.

Die große Herausforderung wird sein, die für die Betriebsfortführung tatsächlich erforderliche Liquidität schnellstmöglich bereitzustellen, damit die – noch mögliche – Geschäftstätigkeit auch faktisch aufrechterhalten werden kann.

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Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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