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Anne Nickert
Donnerstag, 09 Januar 2020 13:35

Verlust des Amts als Geschäftsführer bei Teilnahme an vorsätzlich begangener Straftat

Auch wer (nur) als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht (weiter) Geschäftsführer einer GmbH sein. Eine Täterschaft nach § 25 StGB ist also nicht erforderlich.

Löschung im Handelsregister von Amts wegen

Das Registergericht hat in solchen Fällen die Eintragung des Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen.

Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

Das hat der BGH jüngst in einer Leitsatzentscheidung entschieden (II ZB 18/19 vom 3.12.2019).

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott

Im aktuellen Fall war der Geschäftsführer einer GmbH wegen Beihilfe zum Bankrott und anderer Taten verurteilt worden. Der Bankrott nach § 283 StGB ist eine von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG umfasste Straftat. § 6 Abs. 2 GmbHG nennt persönliche Voraussetzungen für das Amt des Geschäftsführers.

Die Taten beging er in 2016 – noch in Ausübung einer Tätigkeit für die B-GmbH, für die er (gar) nicht als Geschäftsführer tätig war. Seit 2017 ist er nun Geschäftsführer, allerdings der G-GmbH. Die rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott und anderer Taten erfolgte dann in 2019.

Der BGH hat hier nun entschieden, dass das Registergericht die Eintragung als Geschäftsführer (für die G-GmbH) von Amts wegen im Handelsregister zu löschen hat.

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Autoreninfo

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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