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Dienstag, 05 April 2011 19:29

Magazin: Befristete Arbeitsverträge

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Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland

Rund 10% der Arbeitsverträge waren in Deutschland im Jahr 2008 befristet. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses, ist das Arbeitsverhältnis unbefristet.

Eine Befristung muss also wirksam vor Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Arbeitsverträge dürfen nur dann befristet werden, wenn das Gesetz es zulässt. Wir möchten Ihnen daher einen kleinen Einblick geben in das Thema „befristete Arbeitsverträge".

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) geregelt. Die gesetzlichen Regelungen finden Sie im Internet unter www.dejure.org.

Es gibt 2 unterschiedliche Arten von Befristungen: Es gibt befristete Arbeitsverträge mit sachlichen Befristungsgründen und ohne sachliche Befristungsgründe.

Befristete Arbeitsverträge mit sachlichen Befristungsgründen

Eine Befristung mit sachlichen Befristungsgründen ist z.B. zulässig, wenn nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf besteht für eine Arbeitsleistung. Auch zur Erprobung eines Arbeitnehmers kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden.

Allerdings kann man bei den im Gesetz genannten Befristungsgründen nicht immer darauf bauen, dass damit auch gemeint ist, was man im ersten Augenblick denkt. Denn wenn man das so liest, scheint klar, dass man jemanden befristet einstellen kann als Vertretung für jemand anderen. Bislang wurde das vom Bundesarbeitsgericht auch so entschieden. Danach konnten auch mehrere befristete Arbeitsverträge wirksam nacheinander abgeschlossen werden, wenn dem Arbeitgeber ständig Arbeitskräfte ausfielen.

Nun liegt diese Frage aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser soll entscheiden, ob die Befristungen bei Dauervertretungen mit Europäischem Unionsrecht vereinbar sind oder nicht. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus. Wir werden Sie hierüber auf unserer Webseite www.kanzlei-nickert.de auf dem Laufenden halten.

Einen Beitrag zur Entscheidung des EuGH finden Sie hier.

Daran sieht man, dass ein Vertrag, der gestern noch „bombensicher" war, schon bald nicht mehr sicher sein kann. Die KANZLEI NICKERT bietet daher ihren Mandanten – getreu dem Motto „Wir denken schon mal vor" eine Nachbetreuung an. Wir überprüfen bereits bestehende (Arbeits-)verträge daraufhin, ob sie weiterhin wirksam sind, oder ob zwischenzeitlich Änderungen vorgenommen werden müssen.

Denn bei einem unwirksamen Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften (also insbesondere Kündigungsfristen, Kündigungsschutzgesetz), die oftmals nachteilig sein können. Es macht Sinn, sich bereits bei der Erstellung des Vertrags zu informieren, ob die Befristung auch „hält".

Befristete Arbeitsverträge ohne sachliche Befristungsgründe

Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag ohne Sachgrund zu befristen. Danach ist die Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren zulässig. Ein befristeter Vertrag kann 3-mal verlängert werden. Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass also 3-mal auf 2 Jahre befristet werden kann. Das geht jedoch nicht. Eine solche zeitliche Befristung kann auch nicht dann wirksam vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer vorher schon bei dem Arbeitgeber gearbeitet hat.

Bitte beachten Sie, dass sich in diesem Fall die Rechtssprechung geändert hat. Wir verweisen auf einen neueren Beitrag, der hier zu finden ist.

 

Eine Besonderheit ist zu beachten für Unternehmen in den ersten 4 Jahren nach der Gründung. Hier ist eine zeitliche Befristung von insgesamt 4 Jahren möglich.

TIPPS der KANZLEI NICKERT:

  • Denken Sie vor allem beim befristeten Arbeitsvertrag an die Vereinbarung einer ordentlichen Kündigung. Gesetzlich – also ohne vertragliche Vereinbarung - ist eine ordentliche Kündigung nicht vorgesehen. Nur die außerordentliche Kündigung ist möglich. Eine ordentliche Kündigung kann im Vertrag vereinbart werden.
  • Der befristete Arbeitsvertrag muss immer vor Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich geschlossen werden, sonst ist es ein unbefristeter Vertrag.
  • Ein Blick ist auch immer zu werfen in eventuell geltende tarifvertragliche Regelwerke, ob darin eine abweichende Regelung steht, die ggfs. Vorrang hat. Tarifverträge, die dem neuesten Stand entsprechen, bekommen Sie zumeist von den Arbeitgeberverbänden per E-Mail, wenn man dort nachfragt.

Gerne steht Ihnen das Team „Personal" der KANZLEI NICKERT bei Fragen zum Thema befristete Arbeitsverträge – auch schon bei der Erstellung des befristeten Arbeitsvertrags - zur Verfügung.

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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