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Frank Lienhard
Donnerstag, 05 September 2019 17:11

Gesellschaftsvertrag: Regelmäßige Überprüfung auf Aktualität

Die Bedeutung eines guten, auf den jeweiligen Zweck und die Gesellschafterstruktur einer Gesellschaft genau abgestimmten, Gesellschaftsvertrags wird in der Praxis oft unterschätzt.

Bei der Gründung der Gesellschaft machen sich die Beteiligten noch Gedanken über den Inhalt, danach konzentriert man sich auf die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens. Der Gesellschaftsvertrag wird bestenfalls kurz zur Hand genommen, wenn z. B. die jährliche Gesellschafterversammlung ansteht, ansonsten ruht er bei den Geschäftsunterlagen.

Gesellschaftsverträge müssen schon deshalb häufig geändert und angepasst werden, um den sich ständig ändernden wirtschaftlichen Verhältnissen gerecht zu werden. Dieser Notwendigkeit kann und darf sich ein Unternehmen gar nicht entziehen.

Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in personeller oder organisatorischer Hinsicht

Ein Änderungs- oder Regelungsbedarf kann insbesondere dann entstehen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in personeller oder organisatorischer Hinsicht ändern.

Änderung im Gesellschafterkreis oder bei Vorbereitung der Unternehmensnachfolge

Es kommt häufig vor, dass Gesellschaftsverträge zunächst auf einen Alleingesellschafter oder 2 gleichmäßig beteiligte Gesellschafter ausgelegt sind. Ändert sich nun der Gesellschafterbestand, so ist zudem neu zu überlegen, wie sich die Stimmrechte verteilen und welche Mehrheiten künftig maßgeblich sein sollen. Dies ist auch im Rahmen der Vorbereitung der Unternehmensnachfolge von Bedeutung.

Änderung aufgrund technischen Fortschritts

Die tatsächlichen Verhältnisse ändern sich auch durch den technischen Fortschritt. Die heutigen technischen Möglichkeiten können etwa bei der Einberufung und Abhaltung von Gesellschafterversammlungen genutzt werden.

Es hat sich deshalb auch eingebürgert, dass die Einladung zur Gesellschafterversammlung per E-Mail erfolgt (d. h. in Textform). Vielfach ist in Gesellschaftsverträgen aber noch zu lesen, dass die Einladung mindestens eine Woche im Voraus per eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat (d. h. in Schriftform). Im Streitfall hat dieser Formfehler nicht selten nachteilige Folgen in Anfechtungsprozessen. Wird allerdings von der Möglichkeit einer abändernden Satzungsbestimmung Gebrauch gemacht, so kann auch eine Einladung durch E-Mail als ausreichend bestimmt werden.

Ob trotz der Globalisierung der Einsatz von E-Mail und Videokonferenzen den Gesellschaftern zumutbar ist und wie sichergestellt werden kann, dass trotzdem nur die Gesellschafter und andere zugelassene Personen, etwa Berater, an den Versammlungen teilnehmen, wäre zudem diskussionswürdig und je nach Bedarf in der Satzung zu regeln.

Änderung bei Gesellschafterkonten und Gesellschafterdarlehen in Personengesellschaften

Des Weiteren können Änderungen in der Buchhaltung der Gesellschaft, die betriebswirtschaftlich oder steuerrechtlich begründet sein können, mit Blick auf die Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften ebenfalls zu einem Anpassungsbedarf führen. So sollten z. B. die tatsächlichen Buchungsgewohnheiten hinsichtlich Entnahmen und Gesellschafterdarlehen nicht von den entsprechenden Vorschriften des Gesellschaftsvertrags abweichen, sondern sich jeweils exakt im Gesellschaftsvertrag wiederspiegeln.

Gerade bei Gesellschafterdarlehen ist seit dem 1.1.2013 auch zu beachten, dass der gesetzliche Basiszinssatz durchgehend ein negatives Vorzeichen trägt. Das betrifft nur die Gesellschafter, die bei der Ausreichung von Gesellschafterdarlehen die Koppelung an den Basiszinssatz gewählt haben. Dies könnte dazu führen, dass die darlehensgewährenden Gesellschafter deutlich weniger Zinsen erhalten als ursprünglich vorgesehen war. Entsprechend sollten Gesellschaftsverträge an die neuen Bedingungen angepasst werden.

Änderung des Unternehmensgegenstands

Ferner kann die konkrete Tätigkeit der Gesellschaft zu einer Abweichung des in der Satzung beschriebenen Unternehmensgegenstands führen. Als Bestandteil des Gesellschaftsvertrags wird mit der Beschreibung des Unternehmensgegenstands erreicht, dass sich potenzielle Geschäftspartner über die Art und den Umfang der Geschäftstätigkeit informieren können.

Die Frage, ob eine Änderung der geschäftlichen Tätigkeit z. B. durch die Aufnahme neuer Geschäftsfelder eine Änderung des Unternehmensgegenstands ist, entscheidet über das Erfordernis einer Satzungsänderung. Wenn diese unterbleibt, stellt sich die faktische Änderung des Unternehmensgegenstands als Problem der Kompetenzüberschreitung der Geschäftsleitung dar.

Soweit nichts anderes in der Satzung geregelt ist, können die Gesellschafter in der GmbH etwaige Kompetenzüberschreitungen der Geschäftsführer durch Einverständnis legitimieren.

Eine faktische Satzungsänderung müssen aber die Minderheitsgesellschafter gerade nicht hinnehmen, weil die Änderung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes die Einhaltung der Regeln über die Satzungsänderung verlangt. Dafür genügt ein einfacher Gesellschafterbeschluss gerade nicht. Darüber hinaus drohen Sanktionen des Registergerichts.

Vorsicht ist auch geboten, wenn der Geschäftsführer außerhalb des Gegenstands der GmbH Geschäfte tätigt bzw. Geschäftschancen nutzt, denn Risiken und Verluste aus solchen Geschäften könnten in diesem Fall zu seinen Lasten gehen.

Unzulässige Abfindungsregelung beim Ausscheiden eines Gesellschafters

Fast jeder Gesellschaftsvertrag enthält eine Abfindungsklausel für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters. Im Interesse der Gesellschaft beschränken diese Abfindungsklauseln regelmäßig den gesetzlichen Abfindungsanspruch des Gesellschafters, der sich nach dem Verkehrswert der Gesellschaft bemisst.

Grundsätzlich ist eine Beschränkung dieses Abfindungsanspruchs zulässig, dennoch darf das gegenläufige Interesse des Gesellschafters an einer möglichst dem Wert der Gesellschaft entsprechenden Abfindung nicht unberücksichtigt bleiben. Es muss daher eine für beide Seiten angemessene Regelung vereinbart werden. Andernfalls droht die Unwirksamkeit der Klausel – mit der Folge, dass nach der gesetzlichen Regelung, d.h. nach dem Verkehrswert, im Ausscheidensfalle abzufinden ist.

In der Praxis lässt sich feststellen, dass häufig sog. Buchwertklauseln für die Ermittlung der Abfindung vereinbart sind. Buchwertklauseln begrenzen die Höhe der Abfindung auf den Buchwert des Gesellschaftsanteils. Dieser entspricht der anteiligen Bewertung des Gesellschaftsvermögens mit den Buchwerten des handelsrechtlichen Jahresabschlusses (Aktivposten abzüglich Schuldposten).

Die im Gesellschaftsvermögen enthaltenen aber nicht bilanzierten stillen Reserven sowie der Geschäfts- oder Firmenwert bleiben bei dieser Bewertung unberücksichtigt. In der Gründungsphase der Gesellschaft wird dies noch zu sachgerechten Ergebnissen führen können.

Mit steigendem Erfolg des Unternehmens steigt dann aber auch das Risiko der Unwirksamkeit einer solchen Klausel. Deshalb sollten Sie zum einen der Gestaltung von Abfindungsklauseln besondere Aufmerksamkeit widmen und zum anderen eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Abfindungsklauseln vornehmen.

Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen

Zudem können auch Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen Anlass zur kritischen Überprüfung der Verträge geben.

Gesetzesänderungen können sich in verschiedener Form auf Gesellschaftsverträge auswirken. Z. B. können redaktionelle Änderungen erforderlich sein. Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit mit der Gesetzesänderung auch Systemänderungen verbunden sind, so dass sich die neuen Vorschriften von ihrem wirtschaftlichen Gehalt her möglicherweise nicht mehr mit dem ursprünglich beabsichtigten Sinn und Zweck der gesellschaftsvertraglichen Verweisung decken. Beispielhaft seien hier Änderungen im Erbschaftsteuerrecht genannt.

Auch Änderungen in der Rechtsprechung können Anlass dazu bieten, die Vorschriften des Gesellschaftsvertrags kritischen zu prüfen. Dies betrifft z. B. die Haftungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag einer GbR.

Eine weitere wesentliche Rechtsprechungsänderung der letzten Jahre betrifft die Zulässigkeit von Mehrheitsklauseln, eine andere die freie Hinauskündigung aus OHG und KG.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung insbesondere älterer Gesellschaftsverträge dringend zu empfehlen ist. Früher oder später – regelmäßig zur Unzeit – werden die Probleme sonst unangenehm. Deshalb gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge.

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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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