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Montag, 28 März 2011 09:39

Neue BGH-Entscheidung zur Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

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Nach einem Beschluss des BGH vom 3.2.2011 Az. I ZB 50/10 kann ein Gläubiger die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat.

Das Amtsgericht Leipzig – Vollstreckungsgericht – und das Landgericht Leipzig hatten zuvor den Antrag der Gläubigerin abgelehnt, den Gerichtsvollzieher zur Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung aufzufordern.

Was war passiert? Eine Schuldnerin hatte in ihrer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO unter Punkt 18 – offensichtlich versehentlich – den Drittschuldner für ihren Anspruch aus Mietkaution falsch angegeben. Der angegebene Vermieter war lediglich Verwalter der Wohnung. Der Gläubiger wollte nun die Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung, um den Anspruch pfänden zu können.

Dies lehnten das Amtsgericht und auch das Landgericht Leipzig ab mit der Begründung, der Schuldner habe kein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt.

Der BGH entschied nun, dass zwar keine nochmalige Abgabe der e.V. in entsprechender Anwendung des § 903 ZPO gerechtfertigt ist. Eine Nachbesserung könne die Gläubigerin jedoch verlangen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Prüfen Sie das Protokoll der eidesstattlichen Versicherung genau. Bei versehentlich falschen Angaben lohnt es sich, einen Antrag auf Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung mit Verweis auf den neuen BGH-Beschluss vom 3.2.2011 Az. I ZB 50/10 zu stellen. Dieser Antrag auf Nachbesserung ist kostenfrei.

[Ursula Martin]

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