Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Donnerstag, 10 Januar 2019 13:30

10 Regeln der GmbH-Geschäftsführung

Mit der Bestellung als Geschäftsführer werden dem Geschäftsführer diverse Pflichten auferlegt. Die Kenntnis von der Existenz und vom Umfang dieser Pflichten ist essentiell, um die persönliche Haftung zu vermeiden.

Im Zweifel hat nämlich der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist bzw. ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. Komplementär-GmbH (bei GmbH & Co. KG) hat die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Ob ein Sorgfaltspflichtverstoß vorliegt, ist objektiv zu beurteilen. Auf fehlende individuelle Fähigkeiten oder Unkenntnis über seine Pflichten kann sich der Geschäftsführer nicht berufen.

Dokumentation der Entscheidungsfindung

Er hat alle für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sorgfältig zusammenzutragen und auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohl der Gesellschaft zu handeln. Der Geschäftsführer trägt die Beweislast dafür, dass er die erforderliche Sorgfalt gewahrt hat, so dass es einer Dokumentation der Entscheidungsfindung bedarf.

Pflichten bei Delegation

Die Delegation von Aufgaben muss rechts- und satzungskonform erfolgen und darf nicht grob gegen das Unternehmensinteresse verstoßen. Der Geschäftsführer haftet für eigenes Verschulden bei der Auswahl, Anleitung und Überwachung der Personen.

Pflichten bei Ressort- und Aufgabenverteilung

Auch bei einer Ressort- und Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern bleibt jeder Geschäftsführer verantwortlich und hat eine Überwachungs-, Informations- und Kontrollpflicht gegenüber dem anderen. Um das Haftungsrisiko für ressortfremde Pflichtverletzungen zu minimieren, muss die Gesellschaftsverteilung eindeutig und schriftlich geregelt und eine ausreichende Qualifikation im Ressortbereich vorhanden sein.

Öffentlich-rechtliche Pflichten

Ergibt die Kontrolle, dass ein Geschäftsführer nicht zuverlässig ist, sind die Entscheidungen zurückzuholen. Für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Pflichten und bei Angelegenheiten von existenzieller Bedeutung für die Gesellschaft bleiben die Geschäftsführer gemeinsam verantwortlich (z. B. Buchhaltung).

Denken Sie an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung

Bestimmte Geschäfte unterliegen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, so dass die Zustimmungsvorbehalte, die sich u.a. aus Satzung oder Anstellungsvertrag ergeben, zu beachten sind.

Handeln auf Weisung der Gesellschafter

Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer auf Weisung der Gesellschafter gehandelt hat und der Gesellschafterbeschluss, auf dem die Weisung beruht, zulässig ist, d.h. nicht auf Verletzung zwingender gesetzlicher Vorschriften abzielt.

Vorsicht bei Verzicht auf Ersatzansprüche

Ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist. Soweit Gläubigerinteressen nicht berührt werden, ist der Verzicht regelmäßig zulässig.

Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Der Geschäftsführer haftet für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.

Handeln als Vertreter der GmbH

Eine Haftung gegenüber Dritten besteht u.a., wenn der Geschäftsführer bei einem Vertragsschluss nicht deutlich macht, dass er als Vertreter der GmbH handelt, oder wenn er zum Ausdruck bringt, selbst für die Erfüllung der Ansprüche einzustehen.

Rechtzeitig Insolvenzantrag stellen

Sobald die Gesellschaft zahlungsunfähig/überschuldet ist, hat der Geschäftsführer die Pflicht, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzantrag zu stellen. Tätigt er nach Eintritt der Insolvenzreife weitere Zahlungen, so haftet er gegenüber der Gesellschaft.

Vorsicht vor Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

Er haftet auch gegenüber Dritten, mit denen der Geschäftsführer trotz erkannter Insolvenzreife Verträge abschließt und Vorleistungen entgegennimmt, und dabei eine Schädigung des Vertragspartners in Kauf nimmt. Daneben kommt eine Strafbarkeit wegen Eingehungsbetrugs und Insolvenzverschleppung in Betracht.

Sachwalterpflichten, Wettbewerbsverstöße und gewerbliche Schutzrechte

Er haftet ferner bei der Verletzung von Sachwalterpflichten. Verletzt der Geschäftsführer das Eigentumsrecht, indem er die Ware – die zwar im Besitz, aber nicht im Eigentum der GmbH ist (z. B. fremde sicherungsübereignete Ware oder unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Ware) – z. B. weiterverkauft, haftet er gegenüber dem Eigentümer und macht sich ggf. wegen Unterschlagung strafbar. Auch bei Wettbewerbsverstößen und der Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet er.

Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften

Er trägt auch die Verantwortung für die Einhaltung der Pflichten gegenüber Sozialversicherungsträgern und Berufsgenossenschaften. Für einbehaltene und nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge der Berufsgenossenschaft haftet er und macht sich strafbar. Dies gilt auch bei Schwarzarbeit und Nichtausbezahlung von Lohn. Diese Pflicht bleibt auch mit Insolvenzreife grundsätzlich bestehen.

Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen

Der Geschäftsführer muss die monatlichen Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben sowie die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers einbehalten und Lohn- und Umsatzsteuer rechtzeitig an das Finanzamt abführen. Werden diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, hat der Geschäftsführer selbst für diese Beiträge einzustehen, d.h. er haftet mit seinem Privatvermögen für sämtliche offenen Beträge. Im Übrigen droht die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung.

Buchführung und Bilanzierung

Auch besteht die Pflicht der ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung. Hierfür haftet der Geschäftsführer auch gegenüber den Gläubigern, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich war und gegen die guten Sitten verstößt. Ist eine Pflichtverletzung Ursache für eine nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Steuerentrichtung, kann dies ebenfalls eine Haftung nach sich ziehen. Der Geschäftsführer haftet zudem bei verspäteter bzw. unterlassener Einreichung des Jahresabschlusses.

Zum Schluss: Möglichkeiten der Haftungsvermeidung

Wie man die Haftung als Geschäftsführer möglichst vermeiden kann und inwieweit z. B. eine Entlastung durch die Gesellschafterversammlung, ein Generalbereinigungsvertrag oder eine D&O-Versicherung hilfreich sein können, muss man im Einzelfall prüfen und rechtlich bewerten.

Ich empfehle daher angesichts des immensen Haftungsrisikos stets eine eingehende rechtliche Prüfung und Beratung, die wir in der KANZLEI NICKERT gerne für Sie durchführen.

 

Checkliste: 10 Regeln der GmbH-Geschäftsführung

  1. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, der Satzung, Geschäftsordnung und Anstellungsvertrag.
  2. Weisungen der Gesellschafter auf Zulässigkeit prüfen.
  3. Organisation und Kontrolle der Gesellschaft, insbesondere der Finanz- und Liquiditätslage.
  4. Sorgfältige Vorbereitung und Dokumentation der unternehmerischen Entscheidungen.
  5. Vermeidung von Interessenskonflikten und Beachtung der Grundsätze der Kapitalerhaltung.
  6. Einholung von Gesellschafterbeschlüssen.
  7. Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung.
  8. Zahlung der Steuern und Säumniszuschläge und Abgabe der monatlichen Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen.
  9. Ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung.
  10. Rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses und rechtzeitige Erstellung und Abgabe der Jahressteuererklärungen sowie rechtzeitige Veröffentlichung.

Weiterführende Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

Autoreninfo

janine wilpertJanine Wilpert

Rechtsanwältin, Wirtschaftsjuristin

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz