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Montag, 07 März 2011 10:45

Neue Möglichkeiten mit der SEPA-Lastschrift

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Die Bemühungen, einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area) zu schaffen, bringen auch im Bereich Lastschriften neue Möglichkeiten: Das sogenannte SEPA-Lastschriftverfahren ermöglicht mittlerweile den Lastschrifteinzug über nationale Grenzen hinweg in den EU-/EWR-Staaten, Monaco und der Schweiz.

Bereits existierende Mandate für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren können allerdings nicht für den Einzug von SEPA-Lastschriften genutzt werden. Da das SEPA-Lastschriftverfahren künftig das deutsche Lastschriftverfahren ablösen soll, momentan aber gesetzlich keine automatische Weitergeltung von Einzugsermächtigungen für das SEPA-Verfahren vorgesehen ist, wird nach derzeitigem Stand eine Umstellung auf SEPA-Lastschrift-Mandate notwendig werden.

Angeboten wird das SEPA-Lastschriftverfahren in 2 Formen:

Zum einen als SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren (SEPA business to business direct debit), das nur zwischen Unternehmen angewandt werden kann. Zum anderen als SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, das auch gegenüber Verbrauchern einsetzbar ist.

Die Unterschiede zum "herkömmlichen" Lastschriftverfahren erschöpfen sich allerdings nicht in der grenzüberschreitenden Nutzbarkeit der SEPA-Lastschrift. So werden z. B. beim SEPA-Lastschrifteinzug Informationen zum zugrunde liegenden Lastschriftmandat angegeben, sodass der Schuldner die Berechtigung des Einzuges wesentlich leichter überprüfen kann. Ferner ist ein Fälligkeitsdatum anzugeben, das den Schuldner über den genauen Tag der geplanten Kontobelastung informiert und ihm so die Liquiditätsplanung wesentlich erleichtert.

Der Gläubiger muss beim SEPA-Lastschriftverfahren Vorlagefristen beachten, die unserem bisherigen Lastschriftsystem fremd sind. Nutzt er das Lastschriftmandat 36 Monate nicht, so verfällt dieses überdies, während die Einzugsermächtigung bislang bis zu ihrem Widerruf galt.

Beim SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren ist ein Widerspruch gegen eine Belastungsbuchung nicht möglich, wohl aber beim Basis-Lastschriftverfahren. Die Widerspruchsfrist beträgt hier 8 Wochen. Allerdings beginnt sie nicht wie bislang mit dem Zugang des Kontoabschlusses zu laufen, sondern schon mit der jeweiligen Kontobelastung. Der Schuldner hat deshalb einen höheren Prüfungsaufwand, will er die rechtzeitige Ausübung seines Widerrufsrechtes sicherstellen.

Der Widerspruch gegen Lastschriften wird allerdings insgesamt an Bedeutung verlieren. Ein Thema war der Widerspruch gegen Lastschriften bislang vor allem in der Insolvenz des Zahlungspflichtigen, wo seitens des Insolvenzverwalters häufig pauschal, soweit noch möglich, sämtlichen Lastschrifteinzügen widersprochen wurde.

Für das neue SEPA-Lastschriftverfahren hat der BGH jedoch in seinem Urteil vom 20.7.2010 (XI ZR 236/07) ausgesprochen, dass dieses "insolvenzfest" sei – jedenfalls in dem Sinne, dass dem Insolvenzverwalter kein Widerspruchsrecht zustehe. Ein Vorteil des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens, der sicherlich manchen Gläubiger zu einer frühzeitigen Umstellung veranlassen wird.

[Rechtsanwältin Bettina Kriegel]

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