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Frank Lienhard
Mittwoch, 08 August 2018 10:37

Ausscheiden eines Gesellschafters

Es gibt verschiedene Wege eines Gesellschafters, aus der Gesellschaft auszuscheiden. Manchmal geschieht dies im Einvernehmen mit den Mitgesellschaftern. Ganz häufig scheiden Gesellschafter jedoch im Streit aus der Gesellschaft. Kommt es unter den Gesellschaftern zum Zerwürfnis, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die Gesellschafter haben.

Ausscheiden eines Gesellschafters aus dem Unternehmen

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und den von der Rechtsprechung vorgesehenen formalen Anforderungen ist das Ausscheiden ein Bereich, in dem viele Fehler gemacht werden können. Dies fängt bei der Frage an, wie das Ausscheiden rechtlich vollzogen werden kann bis hin zur zu zahlenden Abfindung.

Entscheidend ist zudem auch die Rechtsform, in der sich die Gesellschafter zusammengeschlossen haben sowie die Regelungen, die zum Ausscheiden in der Satzung (Gesellschaftsvertrag) getroffen wurden.

Kündigung durch den Gesellschafter

Die meisten Gesellschaftsverträge sehen vor, dass ein Gesellschafter sich von der Gesellschaft lösen kann, indem er kündigt. Hierzu bedarf es allerdings einer klaren und ausdrücklichen Regelung in der Satzung. Die Satzung kann zudem auch bestimmte Gründe benennen, unter denen eine außerordentliche Kündigung bzw. ein Austritt zulässig ist. Ist dies nicht der Fall, kann ein Ausscheiden nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein solch wichtiger Grund ist immer dann anzunehmen, wenn die Fortdauer der Mitgliedschaft in der Gesellschaft für den Gesellschafter unzumutbar ist.

Regelmäßig entspricht die Kündigung aber nicht dem Wunsch des trennungswilligen Gesellschafters. In seiner Wahrnehmung ist der Andere der „Böse“. Warum das mühsam aufgebaute Unternehmen aufgeben und dem unbeliebt gewordenen Partner überlassen?

Zudem kann die Kündigung auch ins wirtschaftliche Abseits führen. Denn nicht selten wird als Abfindung aufgrund der Regelungen in der Satzung nur der Buchwert der Beteiligung gezahlt, d.h. stille Reserven und ggfs. ein Firmenwert werden nicht berücksichtig. Nicht selten erfolgt die Zahlung dann noch in Raten.

Kündigung durch die Mitgesellschafter: erzwungener Ausschluss eines Gesellschafters

Vom freiwilligen Austritt durch den Gesellschafter ist deshalb der unfreiwillige Ausschluss auf Betreiben der Mitgesellschafter zu unterscheiden. Dies ist gerade in einem Gesellschafterstreit ein oft gewählter Weg.

Allgemein anerkannt ist, dass ein Ausschluss eines Gesellschafters immer dann vorgenommen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Ausschluss ist auch zulässig, wenn die Satzung den Ausschluss ausdrücklich erlaubt und die Ausschlussgründe hinreichend konkret bestimmt sind. In diesem Fall ist also dringend anzuraten, in der Satzung die Ausschlussvoraussetzung und Ausschlussfolgen detailliert zu regeln.

Einziehung

Die Einziehung ist in der Praxis neben dem Ausschluss eine weitere gebräuchliche Handhabe, einen Gesellschafter loszuwerden. Aufgrund der unzureichenden bzw. fehlenden Normierung im Gesetz muss eine Satzungsregelung die Gründe für eine (Zwangs-)Einziehung benennen sowie Regelungen bezüglich ihrer Wirkung, ihrer Durchführung und der Abfindungsmodalitäten enthalten.

Zu beachten ist, dass die Voraussetzungen für die Zwangseinziehung in der Satzung bereits zu dem Zeitpunkt geregelt sein müssen, zu dem der betroffene Gesellschafter in die Gesellschaft eintritt.

Grundsätzlich kann jeder in der Satzung angeführte legitime sachliche Grund die Möglichkeit der Einziehung eröffnen. Allerdings findet dieser Gestaltungsspielraum dann seine Grenzen, wenn Willkür droht, also die Mitgliedschaft in das freie Ermessen eines oder aller anderen Gesellschafter gelegt wird. Die Formulierung „wichtiger Grund“ z. B. eröffnet den anderen Gesellschaftern nicht die Möglichkeit, einen Gesellschafter auszuschließen, nur, weil seine Meinung den Mitgesellschaftern nicht passt.

Mittelbare Wege des Ausscheidens

Neben den eben genannten „klassischen“ Möglichkeiten des Ausscheidens aus einer Gesellschaft gibt es zudem mittelbare Möglichkeiten, die Mitgliedschaft zu „beenden“. Ob dies im konkreten Fall ein sinnvoller Weg ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und wirtschaftlichen Abwägung.

Mit der Auflösungsklage kann eine Gesellschaft auf Betreiben eines Gesellschafters durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind.

Anstelle der Auflösungsklage kann mit der Ausschließungsklage auch die gerichtliche Ausschließung eines Gesellschafters erzwungen werden.

Eine weitere Möglichkeit zur (mittelbaren) Beendigung der Mitgliedschaft ist die Liquidation der Gesellschaft. Die Liquidation kann mit Stimmenmehrheit durch die Gesellschafter beschlossen werden.

Vor allem bei Kapitalgesellschaften gibt es noch weitere Möglichkeiten, sich von einem „ungeliebten“ Gesellschafter auf mittelbarem Weg zu trennen. Weiß man z. B. um die „finanziell klamme Lage“ des Mitgesellschafters, so bietet sich ein Kapitalerhöhungsbeschluss an. Zieht der „unerwünschte Gesellschafter“ nicht mit, wird sein Anteil in entsprechendem Maße verwässert.

Eine weitere Variante bietet die sog. Kaduzierung. Wurde das Stammkapital bei der Gründung nicht vollständig einbezahlt, kann man die volle Einzahlung beschließen. Lässt der Mitgesellschafter eine angemessene Frist verstreichen, ohne seine Einlage aufzufüllen, verliert er seinen Geschäftsanteil.

„Russian Roulette” und „Texas Shoot Out”

Schwierig ist es oft bei paritätischen Beteiligungen. Nicht selten ergibt sich im Streitfall die Situation, dass beide Gesellschafter ein widerstreitendes Interesse an der Übertragung der Gesellschaftsanteile auf den einen oder anderen Gesellschafter haben. Dennoch soll die Übertragung in diesen Fällen zum Wohle der Gesellschaft und des operativen Geschäftsbetriebs möglichst schnell, effizient und vor allem reibungslos erfolgen.

Als Lösungsmöglichkeiten für solche Situationen kommen Verfahren wie z. B. „Russian Roulette” und „Texas Shoot Out” in Betracht. Die Gesellschafter vereinbaren hierbei, dass jeder von ihnen dem jeweils anderen unter Benennung eines spezifischen Kaufpreises anbieten kann, dessen Anteile zu erwerben. Der empfangende Gesellschafter kann solch ein Angebot nur dann ablehnen, wenn er selbst den Gesellschaftsanteil des anbietenden Gesellschafters zu dem gleichen Preis erwirbt.

Es gibt diverse Varianten solcher Klauseln, wonach z. B. der Anbietende zunächst die eigenen Anteile dem anderen zum Erwerb anbieten muss, oder der jeweils höhere Angebotspreis entscheidet.

Alle Varianten haben gemein, dass einer der beiden Gesellschafter gegen ein bestimmtes Entgelt rasch aus der Gesellschaft aussteigt. Langwierige Bewertungsverfahren werden vermieden, weil anzunehmen ist, dass die streitenden Gesellschafter den Unternehmenswert selbst am besten kennen. Überzogenen Forderungen kann hierdurch Einhalt geboten werden. Dieses System der Konfliktlösung ist rasch und ausnahmslos.

Abfindung

Unabhängig von der Frage, ob der Gesellschafter die Gesellschaft aus eigenem Antrieb verlassen möchte oder zwangsweise ausgeschlossen wird, hat er einen Anspruch auf Abfindung. Sind keine Regelungen in der Satzung enthalten, ist der Wert des Geschäftsanteils zum Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschafterstellung entscheidend.

Fazit

Ein langwieriger und kostenintensiver Gesellschafterstreit lässt sich dann vermeiden, wenn in guten Zeiten die Spielregeln für den Streitfall genau definiert werden. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters sowie zur Bemessung und Auszahlung der Abfindung.

Versäumen Sie auch nicht, in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Satzung vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Bemessung der Abfindung, da diese in Abhängigkeit vom „Lebenszyklus“ der Gesellschaft sehr unterschiedlich, wenn nicht sogar unzulässig sein bzw. werden kann.

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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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