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Donnerstag, 03 März 2011 09:47

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011 (AZ 2 AZR 636/09) verdeutlicht, dass eine Kündigung des Arbeitgebers wegen einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus Glaubensgründen wirksam sein kann. Der Rechtsstreit wurde jedoch nicht vom Bundesarbeitsgericht abschließend entschieden, sondern zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung:

Ausgangslage war, dass der als Ladenhilfe im Einzelhandelsmarkt eingestellte Arbeitnehmer sich aus religiösen Gründen weigerte, in der Getränkeabteilung zu arbeiten, da dies seinem muslimischen Glauben widerspräche. Der Arbeitgeber kündigte fristlos und vorsorglich fristgemäß. Das Arbeitsgericht Kiel (AZ 2 Ca 455 c/08 vom 16.06.2008) hatte die außerordentliche fristlose Kündigung für wirksam befunden.

Ordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung:

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (AZ 5 Sa 270/08, Urteil vom 20.01.2009) hatte dann jedoch entschieden, dass die außerordentliche Kündigung zwar nicht wirksam sei, jedoch die ordentliche Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht glaubte dem Arbeitnehmer, dass er sich aus religiösen Gründen nicht in der Lage sah, die Arbeiten auszuführen. Allerdings erkannte es auf der anderen Seite auch das Interesse des Arbeitgebers an, den Arbeitnehmer entsprechend den betrieblichen Bedürfnissen einzusetzen.

In einer anderen Abteilung konnte der Arbeitnehmer nicht eingesetzt werden, so dass das Landesarbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass zwar die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, die ordentliche Kündigung jedoch wirksam ist, weil der Arbeitnehmer sich nicht hätte weigern dürfen, die Tätigkeiten auszuführen. Dem Arbeitgeber wäre es aber zuzumuten gewesen, für den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist eine andere Beschäftigung im Betrieb anzubieten.
Weil der Arbeitgeber einen anderweitigen Einsatz aber überhaupt nicht geprüft hatte, war die außerordentliche Kündigung unwirksam.

Ähnlich sieht es auch das Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuweisen, wenn die betriebliche Organisation das erlaubt. Es rügte jedoch auch, dass vom Arbeitnehmer nicht hinreichend dargelegt war, welche Tätigkeit genau ihm durch seine religiöse Überzeugung verboten werde. Erst wenn das feststehe könne auch geklärt werden, ob der Arbeitgeber ihm eine andere Tätigkeit hätte übertragen können.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Nicht immer ist eine außerordentliche Kündigung wirksam, es kann daher sinnvoll sein, zusätzlich eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

 

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