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Montag, 28 Februar 2011 13:53

Baurecht: Aufklärungspflicht nach Mängelrüge

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Für eine Mängelrüge muss der Bauherr nicht sonderlich viele Pflichten erfüllen. Er muss lediglich einen Mangel, oder was von ihm dafür gehalten wird, in seinem äußeren Erscheinungsbild beschreiben. Oftmals führt dies zu sog. „Vorsorgerügen". D.h. Anlass für eine Mängelrüge ist nicht etwa ein konkreter Mangel, sondern lediglich eine mehr oder weniger begründete Vermutung, etwas könne nicht in Ordnung sein.

Der Bauunternehmer tut gut daran, eine solche Rüge ernst zu nehmen. Andernfalls kann dies für ihn Konsequenzen haben. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 2. 9. 2010 - VII ZR 110/09 erneut bestätigt. Das Risiko einer verweigerten Mängelbeseitigung trägt in vollem Umfang der für den Mangel verantwortliche Auftragnehmer.

Die Auffassung, nach der ein Bauherr einen zur Mängelbeseitigung verpflichteten Bauunternehmer nicht auf Verdacht auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen kann, sondern nach erfolgter Abnahme zunächst selbst die Mängelursache erforschen muss, findet im Gesetz keine Stütze. Welchen Grad der Gewissheit ein Bauherr hat, dass der von ihm in Anspruch genommene Bauunternehmer für den Mangel verantwortlich ist, ist ohne jeden Belang.

Das Recht des Bauherrn zur Mängelbeseitigung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass er keine Ursachenforschung betrieben hat und auch die Möglichkeit in Betracht kommt, dass andere Bauunternehmer für einen scheinbaren Mangel verantwortlich sein können.

Im Falle einer vergeblichen Ursachenforschung nach einer Mängelrüge bleibt dem Bauunternehmer somit nur ein Anspruch auf Kostenerstattung.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Nehmen Sie eine Mängelrüge ernst und dokumentieren Sie die Tätigkeit/en nach erfolgter Mangelanzeige.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

 

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