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Montag, 21 Februar 2011 11:12

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen auch ohne festgestellte Auseinadersetzungsbilanz bei vermögensloser Personengesellschaft

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Nach bislang ständiger Rechtsprechung führt die Auflösung einer Personengesellschaft dazu, dass die Gesellschafter die ihnen gegen die Gesamthand und Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht selbständig durchsetzen können (sog. Durchsetzungssperre). Diese sind vielmehr unselbständige Rechnungsposten und in der Auseinandersetzungsbilanz (Schlussrechnung) aufzunehmen.

Im Einzelnen unterfallen der Durchsetzungssperre nicht nur solche Ansprüche, die wie die Rückzahlung der Einlage oder die Ausschüttung des Überschusses die vorherige Liquidation des Gesellschaftsvermögens voraussetzen. Vielmehr wird der Grundsatz auch auf sonstige gesellschaftsrechtliche Ansprüche gegen Gesellschaft oder Mitgesellschafter angewandt, selbst wenn sie bis zum Eintritt der Auflösung selbständig durchsetzbar waren.

Die Rechtsprechung hat allerdings in zahlreichen Einzelfällen Ausnahmen von diesem Grundgedanken zugelassen. Z.B. konnten Ansprüche gegen Mitgesellschafter dann unmit-telbar durchgesetzt werden, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen erschöpft ist und es angesichts der überschaubaren Verhältnisse einer gesonderten Schlussrechnung nicht bedarf (BGH NJW-RR 2006, 468 ff.).

In seinem jüngsten Urteil vom 25.1.2011 – Az. II ZR 280/09 stellt der BGH erneut fest, dass die Ausgleichsansprüche auch ohne Feststellung der Jahresabschlüsse fällig werden. Soweit die Gesellschaft nicht über Vermögen verfügt, kön-nen Ausgleichsansprüche aufgrund einer einfachen Auseinandersetzungsrechnung unmittel-bar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden, ohne dass es einer von den Gesellschaftern festgestellten Auseinandersetzungsbilanz bedarf.

Gesellschaftern steht bei einer vermögenslosen Personengesellschaft (GbR, oHG, KG) somit die Möglichkeit offen, unmittelbar gegen den Mitgesellschafter vorzugehen. Einer festgestellten Auseinandersetzungsbilanz bedarf es hierfür nach Auffassung des BGH nicht.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

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