Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Mittwoch, 16 Februar 2011 13:07

BAG stellt Vereinbarkeit einer Tarifvertragsklausel mit dem AGG in Frage

jana-test

Vermehrt beschäftigen sich die Arbeitsgerichte derzeit mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.2.2011 (Aktenzeichen 9 AZR 584/09) die Vereinbarkeit einer Tarifvertragsklausel mit dem AGG in Frage gestellt.

Die Klägerin war mit 59 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Ein Jahr lang bezog die Klägerin Übergangsgeld. Im Tarifvertrag war geregelt, dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, bis vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin konnte 2006 mit Erreichung des 60. Lebensjahrs Altersrente in Anspruch nehmen. Ab diesem Zeitpunkt bekam sie kein Übergangsgeld mehr. Wäre sie ein männlicher Versorgungsempfänger gewesen, hätte sie bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres das Übergangsgeld erhalten. Dies vor dem Hintergrund, dass es eine unterschiedliche gesetzliche Regelung gibt für Männer und Frauen, vorzeitig Altersrente zu beziehen für bestimmte Geburtsjahrgänge.

Das Übergangsgeld wurde ihr nicht weiter bezahlt, also klagte die ehemalige Arbeitnehmerin darauf, dass ihr bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres das Übergangsgeld gezahlt wird.
In der ersten Instanz verlor die Klägerin, bekam jedoch in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht Recht. Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied so, weil es der Ansicht war, dass die tarifvertragliche Regelung gegen das in § 1 AGG geregelte Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts verstoße. Einen sachlichen Grund für die Differenzierung sah das Landesarbeitsgericht nicht.

Nun beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall. Dieses hat jedoch auch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern den Rechtstreit wieder der Vorinstanz vorgelegt, dem Landesarbeitsgericht Hessen und gleichzeitig die Frage aufgeworfen, ob die tariflichen Leistungen geeignet sind, den Nachteil des kürzeren Bezugszeitraums auszugleichen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Auch wenn keine direkte Unterscheidung zwischen Männern und Frauen gemacht wird in einer (tarif-) vertraglichen Regelung, kann ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss durch einen sachlich vertretbaren Grund gerechtfertigt sein.

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

 

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz