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Katja Huber
Mittwoch, 19 April 2017 08:39

Wettbewerbsverbot / Wettbewerbsklauseln

In welchen Fällen können Sie als Gesellschafter einer GmbH auf Wettbewerbsverbote und
Treuepflichten anderer Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer pochen? In
welchen Fällen sind Sie auf ein vertragliches oder in der Satzung geregeltes
Wettbewerbsverbot angewiesen, um Ihre und die wirtschaftlichen Interessen der
Gesellschaft zu schützen?


GmbH-Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist

Der GmbH-Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist, unterliegt nicht von Gesetzes
wegen einem Wettbewerbsverbot gegenüber der GmbH. Nur Ausnahmsweise treffen den
herrschenden Gesellschafter Treuepflichten gegenüber seinen Mitgesellschaftern, aus
denen ein Wettbewerbsverbot abgeleitet werden kann.

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer

Anders liegt der Fall bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern und
Fremdgeschäftsführern, die aufgrund ihrer Stellung in der GmbH einer Treuepflicht und
damit einem Wettbewerbsverbot unterliegen. Dies gilt selbst dann, wenn dies nicht
ausdrücklich geregelt wurde. Mit Beendigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags oder
mit Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft enden die Treuepflichten
gegenüber der GmbH.

Hat die GmbH ein Interesse an einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, so muss dies
ausdrücklich geregelt werden.

Grenzen für Wettbewerbsverbote

Ein Wettbewerbsverbot stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit
dar, das einem Verbot enge Grenzen setzt. Die Gesellschaft und die Mitgesellschafter
müssen auf den rechtlichen Bestand des Wettbewerbsverbots angewiesen sein, um eine
Aushöhlung der Gesellschaft zu verhindern.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn das Verbot nicht dem
berechtigten geschäftlichen Interesse der Gesellschaft dient und nach Ort, Zeit und
Gegenstand die Berufsausübung und die wirtschaftliche Tätigkeit des Betroffenen unbillig
erschwert. Zu den berechtigten Unternehmensinteressen zählen der Schutz von Betriebsund
Geschäftsgeheimnissen sowie der Schutz des vorhandenen Kunden- und
Lieferantenkreises.

Nicht geschützt ist das Interesse der Gesellschaft, Konkurrenz entgegenzuwirken. Ein
Wettbewerbsverbot, das sich z. B. auf sämtliche medizinischen Analysegeräte erstreckt,
obwohl die Gesellschaft auf bestimmte medizinische Geräte spezialisiert ist, ist zum Schutz
der Interessen der Gesellschaft nicht gerechtfertigt und damit sittenwidrig.

Wettbewerbsverbot darf nicht unbillig sein

Maßgeblich ist, ob ein Wettbewerbsverbot in der Gesamtschau der örtlichen, zeitlichen und
gegenständlichen Begrenzung nicht unbillig ist. Die zeitliche Grenze für ein
nachvertragliches Wettbewerbsverbot von 2 Jahren kann z. B. dann ausnahmsweise
überschritten werden, wenn nur eine Kunden- und Mandantenschutzklausel vereinbart wird,
die nicht so stark die Interessen des Betroffenen einschränkt.

Bei vertraglichen Wettbewerbsverboten ist somit zu empfehlen, den Anwendungsbereich des
Verbots möglichst genau zu regeln.

Karenzentschädigung

Die Zahlung einer Karenzentschädigung stellt nach der Rechtsprechung keine zwingende
Voraussetzung für die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots dar (so z.
B. für reine Kunden- und Mandantenschutzklauseln).

Der Zahlung einer Karenzentschädigung kommt jedoch im Rahmen der Interessenabwägung
eine maßgebliche Rolle zu: Je stärker das Verbot einen Eingriff in Rechte und Interessen
des Betroffenen darstellt, desto eher ist zur Vermeidung der Nichtigkeit der Regelung eine
angemessene Entschädigung zu zahlen.

Rechtsfolgen, wenn rechtliche Grenzen für Wettbewerbsverbote überschritten werden

Wird bei der Ausgestaltung des Wettbewerbsverbots die Grenze zur Sittenwidrigkeit
überschritten, ist das Verbot grundsätzlich nichtig. Nur ausnahmsweise, wenn das
Wettbewerbsverbot z. B. für einen zu langen Zeitraum geregelt wurde, lässt die
Rechtsprechung eine geltungserhaltende Reduktion des Verbots auf das zeitlich tolerable
Maß zu.

Im Einzelfall kann ein Wettbewerbsverbot in der Satzung auch gegen kartellrechtliche
Vorgaben verstoßen (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV), was ebenfalls zur Nichtigkeit der Regelung
führen kann.

Rechtsfolgen einer Verletzung eines Wettbewerbsverbots

Die GmbH wie die Mitgesellschafter können gegenüber dem Gesellschafter, der das
Wettbewerbsverbots verletzt hat, insbesondere Ansprüche auf Unterlassung und
Schadenersatz geltend machen. Ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot kann ggf. den
Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft rechtfertigen.

Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Im Einzelfall kann für die GmbH auch ein Verzicht auf ein geregeltes nachvertragliches
Wettbewerbsverbot interessant sein, um die Zahlung der Karenzentschädigung zu
vermeiden. Eine solche Option sollten Sie vertraglich aushandeln und ebenfalls ausdrücklich
regeln.

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huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

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