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Montag, 27 März 2017 09:10

Patronatserklärung: Zur Einstandspflicht bei erfolgreicher Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16) haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

Sachverhalt

Die Empfängerin der Patronatserklärung (fortan Kl.). belieferte die spätere Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin), eine Tochtergesellschaft der Bekl., mit Gas. Im Blick auf Zahlungsrückstände der Schuldnerin erteilte die Bekl. der Kl. eine Patronatserklärung, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: „Wir, die alleinige Gesellschafterin der S-GmbH, verpflichten uns hiermit, der S-GmbH die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen gemäß mit ihrem Haus vereinbarten Zahlungsplan einhalten kann. Die vorliegende Patronatserklärung ist zeitlich bis zum 15.8.2007 befristet.“

Die Kl. stellte die Belieferung der Schuldnerin, die teilweise Zahlungen leistete, am 18.9.2007 ein. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und Anfechtung der von ihr bewirkten Zahlungen zahlte die Kl. im Vergleichswege einen Betrag von 2.000.000 € an den Insolvenzverwalter. Die Kl. nimmt die Bekl. auf Schadenersatz in Anspruch, weil sie die vereinbarte Patronatserklärung nicht erfüllt habe.

Schadenersatz aus der Patronatserklärung

Nach dem Beschluss des BGH haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten auf Schadenersatz aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

Wesen der Patronatserklärung

Eine harte Patronatserklärung statuiert eine rechtsgeschäftliche Einstandspflicht des Patrons gegenüber dem Adressaten der Erklärung. Der Patronatsgeber übernimmt durch eine harte, rechtsgeschäftliche Patronatserklärung entweder im Innenverhältnis zu seiner Tochtergesellschaft oder im Außenverhältnis zu deren Gläubiger die Verpflichtung, die Tochtergesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets in der Lage ist, ihren finanziellen Verbindlichkeiten zu genügen. Vorliegend bejahte der BGH die Einstandspflicht des Patrons im Hinblick auf die externe harte Patronatserklärung.

Schadenersatz bei Uneinbringlichkeit der Forderung

Der Patron haftet aus einer externen Patronatserklärung im Fall der Uneinbringlichkeit der gesicherten Forderung auf Schadenersatz. Der BGH bejahte einen Direktanspruch der Klägerin gegen die Muttergesellschaft. Der Verpflichtung, die Tochtergesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets ihren finanziellen Verbindlichkeiten genügt, entspricht es nicht, wenn sich die von ihr durch eine interne Mittelzufuhr zugunsten der Kl. veranlassten Zahlungen als anfechtbar erweisen.

Vielmehr unterliegt die Bekl. einer Schadenersatzpflicht, weil sich die Forderung der Kl. im Umfang der erfolgreichen Anfechtung als uneinbringlich erweist. Darum verwandelt sich die von der Muttergesellschaft dem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft erteilte externe Patronatserklärung nach einer Insolvenz der Tochtergesellschaft in eine Pflicht zur Direktzahlung an diesen.

Vermeidung des Schadenersatzrisikos

Dem Risiko, dass eine interne Mittelzufuhr an die Tochtergesellschaft nicht zur Befriedigung des Gläubigers führt, kann der Patron durch eine Direktzahlung an diesen begegnen. Dies war allerdings vorliegend nicht erfüllt.

Zeitliche Befristung

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine zeitlich unbefristete Patronatserklärung für die Zukunft gekündigt werden kann, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben.

Da eine solche Kündigung nur für die Zukunft wirkt, hat der Patron für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung begründeten Verbindlichkeiten weiter einzustehen und wird nur im Blick auf künftige Verbindlichkeiten von seiner Haftung befreit. Die Befristung bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht, dass der Patron seiner Ausstattungspflicht nur während des Geltungszeitraums der Patronatserklärung zu genügen hat. Vielmehr hat er für sämtliche während der Laufzeit seiner Erklärung entstandenen Verbindlichkeiten auch nachträglich aufzukommen.

Fazit

In der Praxis wird das Mittel der Patronatserklärung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken eingesetzt. Zur Vermeidung von unkalkulierbaren Einstandspflichten werden diese in vielen Fällen betragsmäßig eingeschränkt oder auch zeitlich befristet. Auch Lösungsklauseln sind prinzipiell möglich.

Die Beschränkungen wirken aber nur für die Zukunft. Eine Einstandspflicht besteht nach dem Beschluss des BGH auch in dem Fall, dass die Mittel an die betreffende Gesellschaft zwar zur Verfügung gestellt werden und hieraus die bestehenden Zahlungspflichten erfüllt werden, diese Zahlungen aber später vom Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten werden.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Zur Vermeidung solcher Fälle sollte der Patron entweder dafür Sorge tragen, dass spätere Anfechtungstatbestände nicht erfolgreich geltend gemacht werden können. Hierzu ist es erforderlich, dass die betroffene Gesellschaft ein tragfähiges Sanierungskonzept erstellt und dieses dem Gläubiger auch zumindest in Eckpunkten zur Verfügung stellen.

Der sicherste Weg ist allerdings, die Zahlungen im Zweifelsfall direkt vom Patron an den besicherten Gläubiger zu leisten.

[Matthias Kühne]

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