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Matthias Kühne
Donnerstag, 15 Dezember 2016 09:26

Betriebsübergang: Die (un-)gewollte Übernahme von Arbeitsverhältnissen

Beim Kauf eines Unternehmens spielt das Personal immer eine wichtige Rolle. In vielen Fällen sind gerade die Mitarbeiter und deren Know-how Treiber einer Übernahme.

Jedoch trifft dies nicht immer auf alle Mitarbeiter zu. Darüber hinaus besteht auf Käuferseite vielfach das Interesse, Gehaltsstrukturen anzupassen. Liegen allerdings die Voraussetzungen eines sog. Betriebsübergangs nach § 613 a BGB vor, stellt dies die Käuferseite vor rechtliche Herausforderungen.

Unternehmenskauf durch Asset-Deal

Der Kauf eines Unternehmens oder Teilen davon wird häufig in Form eines sog. Asset-Deals vollzogen. Im Gegensatz zum sog. Share-Deal werden hier nicht die Gesellschaftsanteile, sondern lediglich einzelne Wirtschaftsgüter eines Unternehmens auf den Käufer übertragen. Der Käufer pickt sich die aus seiner Sicht bestehenden Rosinen heraus, um die unliebsamen Dinge beim Verkäufer zurückzulassen. Hierzu gehören insbesondere auch ungünstige Verträge, die nicht übernommen werden sollen.

Betriebsübergang als Ausnahme von der Vertragsfreiheit

Diese Vertragsfreiheit ist gesetzlich durch den Betriebsübergang nach § 613 a BGB eingeschränkt: Unter gewissen Voraussetzungen gehen die Arbeitsverhältnisse auch gegen den Willen des Käufers auf diesen über. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass eine Gesellschaft durch Verkauf der Wirtschaftsgüter ausgeblutet werden kann und die Arbeitnehmer ihrem Schicksal in einer Gesellschaft ohne Geschäftsbetrieb und damit letztlich ohne Überlebensfähigkeit zurückbelassen werden können.

Voraussetzung: Erwerb der wesentlichen Betriebsteile

Der Betriebsübergang nach § 613 a BGB setzt voraus, dass die wesentlichen Teile eines Betriebs auf einen Käufer übertragen werden. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht schematisch beantworten. Nach der Rechtsprechung ist der Einzelfall entscheidend. Bei einem Industrieunternehmen gehören hier sicherlich die wesentlichen Produktionsmaschinen dazu. Demgegenüber soll es bei einem Reinigungsunternehmen schon ausreichen, wenn die Putzwägen und der Kundenstamm durch den Erwerber übernommen werden.

Folge: Übergang der Arbeitsverhältnisse

Liegen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs vor, gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz auf den Erwerber über. Und zwar so, wie diese zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden. Damit gehen nicht nur die vertraglichen Regelungen über, sondern auch die sonstigen durch betriebliche Übung entstandenen Ansprüche. Auch die bisherigen Betriebszugehörigkeiten muss sich der Käufer anrechnen lassen.

Kündigung zur Umgehung eines Betriebsübergangs

Kündigungen zur Vermeidung oder Umgehung eines Betriebsübergangs sind unwirksam. Damit können einzelne (ungewollte) Arbeitnehmer nicht einfach vorab gekündigt werden. Ebenso unwirksam sind sog. Änderungskündigungen, z. B. einseitige Gehaltsanpassungen.

Vermeidung eines Betriebsübergangs

Die Vermeidung eines Betriebsübergangs ist nur in engen Grenzen möglich. Z. B. kommen Kündigungen auf Grundlage eines sog. Erwerberkonzepts in Betracht. Ebenso ist es möglich, sämtliche Mitarbeiter des Verkäufers zunächst zu bewegen, freiwillig in eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu wechseln, um dann von dieser einzelne, vorher noch nicht bestimmte, Mitarbeiter zu übernehmen. Diese Maßnahme ist allerdings mit hohen Kosten verbunden.

Widerspruchsrecht der Mitarbeiter

Die Mitarbeiter haben das Recht, innerhalb eines Monats nach ordentlicher Belehrung über den Betriebsübergang diesem zu widersprechen. Das Arbeitsverhältnis besteht dann mit dem alten Arbeitgeber fort.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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