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Katja Huber
Freitag, 09 Dezember 2016 08:46

Gewährleistung bei arbeitsteiliger Produktion

Oft werden AGB von Großabnehmern unbesehen akzeptiert oder die Verträge von Technikern verhandelt, deren Augenmerk naturgemäß auf technischen Fragen, nicht aber auf Vertragsrisiken gerichtet ist.

Weichen Vereinbarungen in den Einkaufsbedingungen zwischen Gesamthersteller und Zulieferer sowie zwischen Zulieferer mit Vorlieferanten erheblich voneinander ab, kann sich ein Regress gegenüber dem Vorlieferanten einer mangelhaften Sache als schwierig gestalten.

Vertragliche Mängelhaftung nach Kaufrecht

Ziel einer arbeitsteiligen Produktion ist es, ein technisch hochwertiges Produkt mit verlässlicher Qualität herzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Da Halbfertigwaren, Einzelteile oder komplette Bauteile vom Zulieferer nach Vereinbarung massenweise hergestellt werden, gilt für diese Verträge regelmäßig Kaufrecht.

Werden die Sachen nach dem speziellen Wunsch des Bestellers hergestellt, so dass sie individuelle Merkmale besitzen und für den Unternehmer schwer oder gar nicht anderweitig absetzbar sind, wie z. B. spezielle Bauteile, gelten darüber hinaus noch besondere Regelungen aus dem Werkvertragsrecht (vgl. § 651 BGB).

Gleichlauf von vertraglichen Verpflichtungen

Durch den Warenliefervertrag wird der Hersteller verpflichtet, Produkte entsprechend den vertraglichen Vorgaben herzustellen oder zu erzeugen und dem Besteller frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Was vertraglich geschuldet ist, sollte klar definiert und aus Beweisgründen immer schriftlich festgehalten werden.

Damit Sie in der Lieferkette für einen geltend gemachten Mangel, der auf ein von einem Vorlieferanten produziertes Bauteil zurückzuführen ist, Regress bei Ihrem Vorlieferant nehmen können, ist es wichtig, ein Gleichlauf der Vertragspflichten in der Lieferkette herzustellen.

Gibt der Lieferant z. B. dem marktstärkeren Besteller eine Haltbarkeitsgarantie, die über die gesetzlich normierten 2 Jahre für Mängelansprüche hinausgeht, so muss er bei einem Sachmangel während der Garantiezeit die Rechte aus der Garantie gewähren. Solche Zusicherungen sind auch in das Vertragsverhältnis zum Vorlieferanten – dort bezogen auf das gelieferte Bauteil – aufzunehmen, um eine Haftungslücke zu vermeiden.

Entsprechendes gilt z. B. für die Zusicherung besonderer Eigenschaften des Produkts, für Regelungen, die die Haftung für Mängel verkürzen oder Schadenersatzforderungen der Höhe nach begrenzen.

Dokumentation zu Beweiszwecken

Liegt ein Mangel an einem Zulieferteil vor und wird dieses von mehreren Vorlieferanten bezogen, so muss der Besteller nachweisen, wer das schadhafte Teil geliefert hat. Ohne eine entsprechende Kennzeichnung des Teils durch den Vorlieferanten und/oder eine Dokumentation, welche Chargen aus welcher Bezugsquelle bestückt wurden, wird dies nicht gelingen.

Darüber hinaus ist es auch im Hinblick auf etwaige Haftungsfälle für Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz und einer verschuldensabhängigen Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB dringend zu empfehlen, auch dem Vorlieferanten Dokumentationspflichten aufzuerlegen oder sogar eigene Verkehrssicherungspflichten zu übertragen.

Die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen und Leistungspflichten zwischen Endhersteller und Zulieferer erfolgt regelmäßig in speziellen Qualitätssicherungsvereinbarungen. Auf deren Grundlage verzichtet der Besteller typischerweise auf die nach § 377 HGB geforderte Eingangskontrolle. Stattdessen vereinbaren die Vertragsparteien eine Ausgangskontrolle beim Lieferanten.

Da Sie als Teilehersteller neben dem Endhersteller für das Teil- bzw. Endprodukt Dritten gegenüber verantwortlich sein können, sollten Sie darauf achten, dass Qualitätssicherungsvereinbarungen auf dem aktuellen Stand gehalten und tatsächlich gelebt werden.

Liquiditätsprobleme

Stehen Sie als erster in der Lieferkette und mindert Ihr Kunde unter Verweis auf Mängel den Kaufpreis, so fehlt Ihnen Liquidität, wenn der Vorlieferant einen Regressanspruch bestreitet und Sie selbst nicht Mängelrechte gegenüber Ihrem Vorlieferanten durchsetzen können. Ist von dem Mangel z. B. eine ganze Charge aus einer Lieferung betroffen, kann die Liquiditätseinbuße für das Unternehmen existenzbedrohend sein.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Ein Regressanspruch kann gegenüber dem Vorlieferanten oft erst nach einer zeitraubenden und kostspieligen (gerichtlichen) Beweisaufnahme, z. B. zum Vorliegen eines Mangels oder zu Verursachungsbeiträgen, durchgesetzt werden. Begegnen Sie deshalb diesen Risiken von vornherein durch sorgfältiges Vertrags- und Qualitätsmanagement und stimmen die Verträge in der Lieferkette aufeinander ab.

 

Autoreninfo

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

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