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Donnerstag, 08 Dezember 2016 11:41

Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem HGB

Als Kaufmann müssen Sie nach § 377 HGB die gelieferte Ware unverzüglich auf Vertragsgemäßheit überprüfen und ggf. rügen.

Versäumen Sie dies, gilt die Ware als genehmigt, so dass Gewährleistungsrechte untergehen können: Das zwingt den Käufer zu raschem Handeln und Äußerungen und dient einem einfachen und schnellen Handelsverkehr im Interesse beider Vertragspartner.

Handelskauf

Die Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt nur im Rahmen von Handelskäufen – also nur dann, wenn Verkäufer und Käufer eines Kaufvertrags Kaufleute im Sinn des HGB sind.

Ablieferung der Ware

Die Rügefrist beginnt mit Ablieferung der Ware. Die Ware ist abgeliefert, wenn sie in den Machtbereich des Käufers oder einer von diesem beauftragten Hilfsperson gelangt und auf ihre Beschaffenheit überprüft werden kann. Wird eine Transportperson zwischengeschaltet, so ist zu unterscheiden: Ist es die Pflicht des Käufers, die Ware abzuholen (geschuldet ist nur die Ware „ab Lager“, „ab Werk“), so ist die Ware mit Übergabe an den Spediteur abgeliefert.

Hat der Verkäufer dafür zu sorgen, dass die Ware an dem Bestimmungsort ankommt, so ist die Ware erst mit der Übergabe vom Spediteur an den Käufer oder an einen vom Käufer benannten Empfänger abgeliefert. Bei einem solchen Streckengeschäft beginnt die Rügefrist also mit Ablieferung der Ware beim Letztkäufer zu laufen. Als Erstkäufer tragen Sie das Risiko, dass der Letztkäufer die Ware nicht umgehend überprüft, einen erkennbaren Mangel nicht bemerkt oder nicht umgehend rügt.

Unverzügliche Untersuchung

Der Käufer muss die Ware unverzüglich auf Güte, Menge und Art prüfen. Art und Umfang der Untersuchung richtet sich danach, „was nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist“. Dies bestimmt sich objektiv unter Berücksichtigung von Branchengepflogenheiten danach, ob es sich bei dem Käufer um einen Groß- oder Kleinbetrieb, einen Fachhandel oder nicht handelt. Die Anforderungen dürfen im Rahmen einer Interessenabwägung beider Seiten nicht überspannt werden. Wird die Ware in großer Stückzahl geliefert, genügen z. B. aussagekräftige Stichproben.

Rechtzeitige Rüge

Zeigt sich ein Mangel, muss der Käufer diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzeigen. Die Dringlichkeit der Anzeige hängt auch hier von den Erfordernissen des Einzelfalls ab. Im Obst- und Gemüsehandel gibt es z. B. Stundenfristen für die Mängelrüge, in anderen Bereichen beträgt die Rügefrist 1-2 Tage.

Auch verdeckte Mängel, die sich erst später zeigen, müssen umgehend dem Verkäufer angezeigt werden. Aus Beweisgründen sollten Sie immer per Fax oder E-Mail und nicht nur telefonisch alle Mängel umfassend anzeigen. Bei mehreren Mängeln dürfen Sie sich also nicht nur auf einen Mangel beschränken.

Rechtsfolge

Die unverzügliche Rüge eines Mangels ist Voraussetzung dafür, dass der Käufer im Handelskauf Mängelrechte geltend machen kann. Bei Distanzkäufen ist der Käufer sodann verpflichtet, die mangelbehaftete Ware für eine angemessene Frist aufzubewahren.

Wird ein Mangel nicht unverzüglich gerügt, so gilt die Ware hinsichtlich dieses Mangels als vertragsgemäß. Der Verkäufer kann Gewährleistungsansprüchen des Käufers den Verspätungseinwand entgegenhalten. Muss der Verkäufer – allein wegen des Zeitablaufs seit Lieferung – nicht mehr mit einer Mängelrüge rechnen, kann er den Rechnungsbetrag voll in seine Bücher einstellen.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Wird die Ware von Ihrem Lieferanten auf Wunsch direkt an Ihren Abnehmer verbracht, so sollten Sie den Empfänger vertraglich dazu verpflichten, die Ware unverzüglich auf Vertragsgemäßheit zu untersuchen und Sie umgehend zu informieren, falls die Ware mangelhaft ist. Dies gilt insbesondere, wenn Ihr Vertragspartner kein Kaufmann im Sinn des HGB ist.

Autoreninfo

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

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