Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Mittwoch, 30 November 2016 17:09

Verjährung: Das Wichtigste kurz und knapp zusammengefasst

Kurz vor Jahresende sollten Sie dringend prüfen, ob Ansprüche zum Jahresende zu verjähren drohen. Dies betrifft dieses Jahr Ansprüche aus dem Jahr 2013, wie z. B. Vergütungsansprüche aus Kaufvertrag. Nach Ablauf des 31.12.2016 sind diese Ansprüche nicht mehr durchsetzbar, auch nicht gerichtlich. Die investierte Zeit lohnt sich – Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass Ihr Schuldner die Einrede der Verjährung übersieht oder auf diese freiwillig verzichtet.

Die Regelverjährung

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Entstehung des Anspruchs

Entstanden ist ein Anspruch, sobald er eingeklagt werden kann, also sobald er fällig ist: Fällig ist er, sobald der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Grundsätzlich gilt z. B. bei Kaufverträgen, dass der Kaufpreisanspruch nicht erst im Zeitpunkt der Lieferung oder Rechnungsstellung, sondern bereits bei Vertragsschluss entsteht.

Die Parteien können jedoch vereinbaren, dass der Kaufpreis erst mit Rechnungserteilung oder nach Ablauf einer in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist fällig wird. Ist ein Kaufpreisanspruch also z. B. am 4.5.2013 entstanden, beginnt die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2013 und endet 3 Jahre später mit Ablauf des 31.12.2016 (24:00 Uhr).

Wurde die Rechnung für eine Leistung in 2013 erst im Jahr 2014 geschrieben, würde ohne besondere Vereinbarung die Verjährung dennoch zum 31.12.2016 eintreten. Verweigert der Käufer die Zahlung unter Verweis auf einen Mangel der gelieferten Ware, hindert dies nicht den Eintritt der Verjährung des Kaufpreisanspruchs.

Kenntnis

Im Normalfall kennt der Gläubiger seinen Schuldner und die anspruchsbegründenden Umstände. Handelt es sich bei dem Anspruch um einen Schadenersatzanspruch (z. B. wegen eines Unfalls oder einer Fehlberatung), beginnt die Regelverjährung erst in dem Jahr zu laufen, in dem der Geschädigte von den relevanten Umständen Kenntnis erlangt hat.

War der Schadensverursacher trotz Durchführung zumutbarer Maßnahmen zunächst nicht feststellbar oder hat sich erst nach Jahren herausgestellt, dass überhaupt ein Schaden eingetreten ist, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst zum Ende des Jahres der Kenntniserlangung.

Höchstfristen

Damit sich die Abwicklung von Ansprüchen nicht ewig hinzieht und Rechtsfrieden einkehrt, hat der Gesetzgeber absolute Fristen (10 bzw. 30 Jahre) für die regelmäßige Verjährung vorgesehen. Diese Höchstfristen laufen unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden / die Schädigungshandlung erfolgt oder der Schaden erkennbar war.

Besondere Verjährungsfristen

Abweichend von der 3-jährigen Jahresendverjährung sind wichtige Sonderregeln mit einer kürzeren oder längeren Verjährungsfrist in Spezialgesetzen geregelt. Die Verjährung dieser Ansprüche beginnt außerdem regelmäßig bereits mit der Entstehung des jeweiligen Anspruchs – nicht erst zum Jahresende.

Maßnahmen um die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern

Den Eintritt der Verjährung können Sie durch unterschiedliche Maßnahmen hemmen, d.h. hinausschieben. Bei unstreitigen Zahlungsansprüchen bietet es sich an, die Hemmung durch die Zustellung eines Mahnbescheides im gerichtlichen Mahnverfahren zu bewirken. Bei sonstigen Ansprüchen sollten Sie rechtzeitig mit einem Rechtsanwalt Kontakt zur Erhebung einer Klage aufnehmen.

Ist noch genügend Zeit vor Ablauf der Verjährungsfrist, so ist zu empfehlen, Verhandlungen mit der Gegenseite aufzunehmen: Verhandeln beide Parteien über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so hemmt das ebenfalls die Verjährung. Alle diese Maßnahmen müssen Sie jedoch vor Eintritt der Verjährung einleiten.

Weiterführender Blog-Beitrag der KANZLEI NICKERT

Besondere Verjährungsfristen 

Autoreninfo

huka testKatja Huber

Rechtsanwältin

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz