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Donnerstag, 03 Februar 2011 08:00

Vorabausschüttungen in Zeiten des BilMoG

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Vorabausschüttungen sind Zahlungen an die Gesellschafter, die eine GmbH bereits während des Geschäftsjahres oder jedenfalls vor Feststellung des Jahresabschlusses leistet. Voraussetzung für die Vorabausschüttung ist, dass eine begründete Gewinnerwartung für das laufende Geschäftsjahr, kein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften (§ 30 GmbHG) und ein ordnungsgemäßer Beschluss der Gesellschafter vorliegen. Zudem muss der Gewinn in der vorab zu verteilenden Höhe wahrscheinlich sein. Die Summe der bewilligten Vorschüsse darf hierbei das zu erwartende Jahresergebnis höchstens erreichen und nicht übersteigen. Die Auflösung von Rücklagen kann allerdings berücksichtigt werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist es den Gesellschaftern einer GmbH möglich, noch während des Geschäftsjahres oder jedenfalls vor der Feststellung des Jahresabschlusses vorab eine Gewinnausschüttung zu erhalten.

Nach Inkrafttreten des BilMoG sind bei der Berechnung des ausschüttungsfähigen Betrags allerdings die eingetretenen Änderungen zu beachten. Insgesamt wird durch das BilMoG die Berechnung des ausschüttungsfähigen Betrags komplexer: Einerseits sind Posten zu berücksichtigen, die erfolgsneutral in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt werden dürfen, z.B. früher gebildete Aufwandsrückstellungen oder Sonderposten mit Rücklageanteil. Andererseits sind aber die Ausschüttungssperren zu beachten. Dies gilt z.B. für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, Bewertung von Vermögensgegenständen zum höheren beizulegenden Zeitwert oder Aktivierung latenter Steuern. Dadurch ergeben sich Auswirkungen auf die Gewinnverwendung und auf die Höhe der Vorabausschüttung.

TIPP: Der Geschäftsführer sollte im Beschluss regeln, dass die Ausschüttung unter der Bedingung, dass der prognostizierte Gewinn erzielt wird, beschlossen wird. Andernfalls könnten die Gesellschafter eine Rückzahlung möglicherweise gem. § 814 BGB verweigern.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

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