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Mittwoch, 02 Februar 2011 12:31

Fiktive Abnahme durch Stellung der Schlussrechnung

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Eine Fertigstellungsanzeige im Sinne des § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B kann auch in der Schluss-rechnung durch den Werkunternehmer liegen. Auf die fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 (ebenso wie nach Nr. 2) VOB/B kann jedoch nicht zurückgegriffen werden, wenn die Parteien ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart haben. Haben die Vertragsparteien die vereinbarte förmliche Abnahme schlicht „vergessen", so kann hierin ein beiderseitiger stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit liegen, was wiederum zur Folge hat, dass eine stillschweigende Abnahme durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten des Auftraggebers in Betracht kommt. Es ist jedoch für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf eine vereinbarte förmliche Abnahme Zurückhaltung geboten.

TIPP: Zur Vermeidung einer solchen fiktiven Abnahme muss der Bauherr immer eine förmliche Bauabnahme (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 und 2 VOB/B) im Bauvertrag vereinbaren.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]
 

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