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Montag, 02 Mai 2016 09:22

Organisationspflichten des Geschäftsführers bzw. Vorstands

Die ordnungsgemäße Organisation des Unternehmens ist eine der Kardinalpflichten eines jeden Geschäftsführers bzw. Vorstands. Generell lässt sich sagen, dass unter einer ordnungsgemäßen Organisation insbesondere die Aufbauorganisation, also die Bestimmung der Zuständigkeiten der Mitarbeiter, und die Ablauforganisation, also die Bestimmung des Ablaufs der Geschäfte, zu verstehen sind.

Die Pflichten des Geschäftsführers

Konkreter Ausgangspunkt für die Organisationspflichten des Geschäftsführers ist § 43 GmbHG: Danach haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In dieser Norm sind zwar explizit keine einzelnen Pflichten genannt. Es leiten sich dennoch daraus insbesondere die folgenden Pflichten ab:

Die Einrichtung u.a. von:

  • Zweckmäßige Unternehmensorganisation, insbesondere Festlegung von Verantwortlichkeiten sowie Berichts- und Meldepflichten
  • Risikofrüherkennungssystem
  • Unternehmensplanung
  • Risikomanagements: Es sind die unternehmerischen Risiken für den Unternehmensbestand zu erfassen und zu kontrollieren. Die Anforderungen an das Risikomanagement und Risiko-Controlling variieren je nach Unternehmensgröße und Unternehmensgegenstand.
  • Compliance-Management-System: Hier sind Branche und Größe des Unternehmens von entscheidender Bedeutung. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass bei kleineren und mittleren Unternehmen nicht verlangt wird, ein solches System einzurichten.
  • System der proaktiven Steuerung

Es ist grundsätzlich möglich, dass die Gesellschafter den/die Geschäftsführer von den oben genannten Pflichten befreien. Ausnahmen gelten hier allerdings insbesondere in der Krise des Unternehmens.

Die Pflichten des Vorstands

Noch strengeren Vorgaben als der GmbH-Geschäftsführer unterliegt der Vorstand einer AG. Seine Organisationspflichten leiten sich aus § 93 AktG ab: Danach hat der Vorstand die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Organisation der Gesellschaft und die internen Entscheidungsprozesse dem Gesetz und der Satzung entsprechen.

Hierbei sind selbstverständlich die (positiv) gesetzlich vorgeschriebenen Organisationspflichten zu kennen und einzuhalten. Von praktisch aber deutlich höherer Bedeutung sind die ungeschriebenen, auf der Rechtsprechung basierenden, Organisationspflichten.

Zu den Pflichten des Vorstands gehören insbesondere:

  • Compliance-System: Auch bei der AG ist die Pflicht zur Einrichtung eines solchen Systems grundsätzlich abhängig von der Größe des Unternehmens bzw. des operativen Geschäfts. Alleine aus Dokumentationsgründen (einschließlich des Nachweises durchgeführter Kontrollen) besteht daher bei größeren Unternehmen die Pflicht des Vorstands zur Einrichtung eines Compliance-Systems.
  • Risikomanagementsystem: Hierunter fallen alle zur Risikoerkennung und zum Umgang mit Risiken erforderlichen organisatorischen Regelungen und Maßnahmen.
  • Überwachungssystem zur Früherkennung bestandsgefährdender Risiken: Hierdurch sollen den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.
  • Organisationspflicht des Managements hinsichtlich eines internen Kontrollsystems (IKS): Das IKS ist auf die gegenwärtigen operativen Abläufe ausgerichtet – letztlich bedeutet es, dass keine Tätigkeit ohne Kontrolle bleiben darf.
  • Unternehmensplanung
  • Organisationspflicht zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten: Das Unternehmen hat alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

Rechtsfolgen bei Verletzung der Organisationspflichten

Werden die Organisationspflichten nicht ausreichend erfüllt, droht dem Geschäftsführer bzw. dem Vorstand eine Inanspruchnahme auf Schadenersatzanspruch.

Zudem kann bzw. muss im Fall der AG ggf. sogar zwingend eine Abberufung des schuldhaft handelnden Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat erfolgen.

Zuletzt kann es bei der Verletzung von Organisationspflichten auch zur Erfüllung von Straftatbeständen kommen.

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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