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Dienstag, 19 April 2016 17:05

Betriebliche Übung

Der Arbeitsvertrag ist Grundlage der wechselseitigen Ansprüche und Verpflichtungen in einem Arbeitsverhältnis. Was aber, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gar kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde? Oder aber, wenn die tatsächlich gelebte Praxis von den ursprünglich im Arbeitsvertrag festgelegten Regelungen abweicht? Auch in diesem Fall können für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten entstehen, mit teilweise sehr unangenehmen Folgen.

Im Arbeitsrecht hat die Rechtsprechung das Institut der sog. betrieblichen Übung herausgebildet. Durch die betriebliche Übung können Ansprüche zugunsten der Mitarbeiter entstehen, die über die eigentlich vereinbarten Ansprüche hinausgehen.

Wann wird die betriebliche Übung relevant?

Das Institut der betrieblichen Übung spielt vor allen Dingen bei Sonderzuwendungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, eine Rolle. Aber auch bei Themen wie Sonderurlaub, Pausenregelungen, Urlaubsübertragungen in das Folgejahr etc. kann das Institut der betrieblichen Übung Anwendung finden.

Wann entsteht eine betriebliche Übung?

Eine betriebliche Übung kann durch gleichförmige Verhaltensweisen entstehen, die dann letztlich zu einer rechtlichen Bindung aufgrund dieses Verhaltens führt. Vorausgesetzt, der Arbeitnehmer durfte darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft gewähren wird. Wann dies der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung eine Frage des Einzelfalls. Bei jährlichen Sonderzuwendungen, wie z. B. Weihnachtsgeld, entsteht eine betriebliche Übung spätestens dann, wenn die Leistung vorbehaltlos in 3 aufeinanderfolgenden Jahren gewährt wird.

Welche Arbeitnehmer sind erfasst?

Grundsätzlich sind zum einen die Arbeitnehmer erfasst, die die Leistungen empfangen haben. Aber auch Arbeitnehmer, die diese Leistung nicht empfangen haben, können anspruchsberechtigt sein, soweit sie davon ausgehen durften, die Leistung solle der Gesamtbelegschaft zuteilwerden. Dies ist Frage des Einzelfalls. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssen auch neu eingestellte Mitarbeiter in die betriebliche Übung mit einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wie kann eine betriebliche Übung beendet werden?

Greift eine betriebliche Übung, so entsteht ein vertraglicher Anspruch. Die Verpflichtungen, die aus diesem Anspruch erwachsen, müssen erfüllt werden. Der Arbeitnehmer hat einen klagbaren Anspruch hierauf. Die bloße Einstellung der Leistung führt nicht zur Beseitigung der Leistungspflicht.

Vielmehr muss der Anspruch mit einer (Änderungs-)Kündigung beseitigt werden, wobei hier – gerade auch im Anwendungsbereich des Kündi-gungsschutzgesetzes – der Schutz zugunsten des Arbeitnehmers besteht. Sofern mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen besteht, kann auch ein Ände-rungsvertrag geschlossen werden.

Was passiert bei Nichterfüllung der Ansprüche?

Wird eine betriebliche Übung nicht wirksam beendet und wird die Leistung einfach eingestellt, hat der Arbeitnehmer das Recht, die Leistungen bis zur Grenze der Verjährung –regelmäßig 3 Jahre – nachzufordern.

Wie kann eine betriebliche Übung vermieden werden?

Rechtssicher kann eine betriebliche Übung dann vermieden werden, wenn die Leistung nur mit dem Vorbehalt gewährt wird, dass diese freiwillig und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erfolgt. Dieser Vorbehalt sollte mit jeder Leistungsgewährung schriftlich dokumentiert und von dem Arbeitnehmer gegengezeichnet werden. Bei neu eingestellten Mitarbeitern sollte ein vertraglicher Zusatz mitaufgenommen werden, dass die Leistungen aus betrieblicher Übung ausgenommen sind, sofern dies nicht gewünscht ist.

Fazit

Sonderzuwendungen können für Arbeitnehmer schnell zum unangenehmen Bumerang werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht das Bedürfnis, sich von Sonderzuwendungen lösen zu können. Dies ist aber nur dann möglich, wenn zuvor auf die Freiwilligkeit der Leistung und die Möglichkeit des Widerrufs – in dokumentierter Form – hingewiesen wurde.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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