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Donnerstag, 07 April 2016 12:22

Einsatz von Fremdpersonal in der Baubranche

In der Baubranche gewinnt die Zusammenarbeit mit Fremdfirmen immer mehr an Bedeutung. Einzelne Spezialaufgaben können dadurch qualifizierter und flexibler wahrgenommen werden. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten – damit nicht ungewollt die Rechtsfolgen der Arbeit-nehmerüberlassung ausgelöst werden.

Der Einsatz von Fremdfirmenpersonal kann grundsätzlich im Rahmen eines Werkvertrags oder als Personalgestellung erfolgen. Dabei ist aber zu beachten, dass die gewerbsmäßige Arbeit-nehmerüberlassung in Betriebe des Bauhauptgewerbes, wie z. B. Zimmerer- oder Maurer-arbeiten (vgl. § 1 Abs. 2 BaubetrVO), grundsätzlich unzulässig ist (§ 1b AÜG), nicht jedoch bei solchen des Baunebengewerbes (vgl. § 2 BaubetrVO), wie z. B. Elektroinstallationen.

Liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor, haftet der Bauunternehmer als Auftraggeber für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeberanteile und Arbeitnehmeranteile zur Renten-versicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) aus der Arbeitnehmerleihe.

Der Abschluss von Werkverträgen ist selbstverständlich auch im Baugewerbe zulässig und für das Baugewerbe geradezu typisch. Allerdings ist die Abgrenzung schwierig und ein Werkvertrag mit bloßer Personalgestellung somit riskant.

Im Baugewerbe gilt sogar, dass ein Bauunternehmer, der einen anderen Bauunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, zusätzlich für die Zahlungspflicht dieses beauf-tragten Unternehmers oder sogar eines von diesem Unternehmer unterbeauftragten Verleih-unternehmens haftet.

Die Merkmale der Arbeitnehmerüberlassung sind in den meisten Punkten denen des Werkvertrags entgegengesetzt, z. B.:

  • Keine Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer.
  • Planung und Organisation der Arbeitsabläufe durch den Auftraggeber.
  • Eingliederung des Fremdfirmenpersonals in den betrieblichen Ablauf des Auftraggebers.
  • Arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber diesen Arbeitnehmern.
  • Ausstattung des Fremdfirmenpersonals mit Werkzeugen und Geräten des Auftraggebers.

Um nicht ungewollt die Rechtsfolgen der Arbeitnehmerüberlassung auszulösen, darf das auf werkvertraglicher Basis im Betrieb eingesetzte Fremdfirmenpersonal nicht in die Arbeitsabläufe oder in den Produktionsprozess des Betriebs organisatorisch eingegliedert werden. Es muss
gewährleistet sein, dass das Fremdfirmenpersonal selbständig die Arbeiten verrichtet, die Gegenstand des Werkvertrags sind.

Eine betriebliche Eingliederung liegt nicht vor,

  • wenn der Arbeitseinsatz des Fremdfirmenpersonals lediglich auf die Produktionsabläufe oder die Arbeitszeiten des Stammpersonals abgestimmt wird oder
  • wenn in einem Betrieb von allen anwesenden Personen und damit auch von dem Fremd-firmenpersonal bestimmte Vorschriften (z.B. Tragen von Schutzkleidung) zu beachten sind.

Der Auftragnehmer muss den Ablauf der von ihm geschuldeten Arbeiten selbst oder durch eigene Stellvertreter (z. B. Ingenieure oder Meister) überwachen, d.h. z.B.

  • Auswahl des eingesetzten Personals nach Qualifikation und Gesamtzahl.
  • Bestimmung der Arbeitszeiten, Anordnung von Überstunden.
  • Überwachung der Arbeitsvorgänge.

Ein für die Auslegung zentrales Abgrenzungskriterium ist zudem die Behandlung von Gewähr-leistungsfällen. Hieraus wird deutlich, wie die Parteien selbst das Vertragsverhältnis verstanden haben.

Bei der Vergabe von Werkaufträgen muss der (Sub-)Unternehmer also genau überprüft werden: Hat er eigene Betriebsmittel, mit denen er in der Lage ist, das Werk selbständig zu erfüllen? Hat er eine entsprechende Betriebsstruktur, nach der man auf eine verantwortliche  Arbeit-gebereigenschaft schließen kann?

Sollte das nicht der Fall sein, sondern sollte es sich im Wesentlichen um die  Zurverfügung-stellung von reiner Arbeitsleistung handeln, muss sich der Auftraggeber die Genehmigung der Agentur für Arbeit vorzeigen lassen. Andernfalls rückt er als Entleiher in eine Art Arbeit-geberstellung und ist damit den beschriebenen Haftungsgefahren ausgesetzt.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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