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Freitag, 28 Januar 2011 08:00

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

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Bereits im Blog-Beitrag „Rückzahlung von Fortbildungskosten" haben wir Ihnen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Rückerstattung von Weiterbildungskosten vorgestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun wieder mit dem Thema Rückzahlung von Weiterbildungskosten beschäftigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.1.2011, 3 AZR 621/08).

Ausgangsfall war, dass zwischen einem Bankkaufmann und dem Sparkassen-Zweckverband eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme an einem Studiengang des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes zum Sparkassenbetriebswirt getroffen wurde. Es wurde in dieser Lehrgangsvereinbarung geregelt, dass der Arbeitgeber die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren trägt und der Arbeitnehmer zur Teilnahme an dem Studiengang unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt wird. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Weiterbildungskosten zurückzahlen muss an den Arbeitgeber, wenn er auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Der Arbeitnehmer nahm an 2 Ausbildungsabschnitten teil und kündigte das Arbeitsverhältnis. Die beiden übrigen Ausbildungsabschnitte besuchte er nicht mehr.
Der Arbeitgeber forderte vom ehemaligen Arbeitnehmer nun die Zahlung zurück, wie in der Vereinbarung geregelt, und bekam letztlich vom Bundesarbeitsgericht Recht. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Vereinbarung keine unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer, so dass die Rückzahlungsvereinbarung wirksam war.

TIPP: Da es sich auch bei Lehrgangsvereinbarungen um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen auch dahingehend zu prüfen, ob der Arbeitnehmer durch die Vertragsklausel unangemessen benachteiligt wird. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil durch die Ausbildung erhält. Allerdings hat das Arbeitsgericht in diesem Urteil offen gelassen, ob die Länge der Unterbrechungen zwischen den jeweiligen Ausbildungsabschnitten auch einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

 

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