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Dienstag, 08 Dezember 2015 12:25

Aufstellungspflichten nach HGB

Jedes Unternehmen muss zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss erstellen: Der Abschluss informiert einerseits über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens (Informationsfunktion) und stellt andererseits die Bemessungsgrundlage für die Ergebnisverteilung dar (Zahlungsbemessungsfunktion).

Je nach Unternehmen und Rechtsform gelten für die Erstellung des Abschlusses unterschiedlich lange Erstellungsfristen.

Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften

Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften müssen ihren handelsrechtlichen Jahresabschluss „innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit" aufstellen. Bei normalem Geschäftsgang, also insbesondere außerhalb der Krise, sind das 6-12 Monate.

Kapitalgesellschaften bzw. Kapitalgesellschaften & Co.

Der Jahresabschluss und auch der Lagebericht von Kapitalgesellschaften müssen innerhalb von 3 Monaten nach Ende des betreffenden Geschäftsjahres erstellt werden (große und mittelgroße Kapitalgesellschaften). Eine Ausnahme gilt für kleine Kapitalgesellschaften: Diese dürfen sich 6 Monate Zeit lassen.

Mittlere und große Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahresabschluss und den Lagebericht zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer (bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung ist auch die Prüfung vom vereidigten Buchprüfer möglich) prüfen lassen.

Erst nachdem die Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat, kann der Jahresabschluss festgestellt werden. Die Feststellung des Abschlusses müssen die Gesellschafter bei kleinen Gesellschaften innerhalb von 11 Monaten, bei mittleren und großen Kapitalgesellschaften innerhalb von 8 Monaten vornehmen.

Die Offenlegung des Abschlusses hat bei allen Kapitalgesellschaften (kleine, mittlere, große) unverzüglich nach Vorlage an die Gesellschafter, spätestens jedoch nach 12 Monaten zu erfolgen.

Konzernabschluss

Unternehmen, die einen Konzernabschluss erstellen müssen, müssen diesen grundsätzlich innerhalb von 5 Monaten erstellen. Kapitalmarktorientierte Gesellschaften sogar schon innerhalb von 4 Monaten.

Besonderheiten in der Krise

In der Krise des Unternehmens muss im Zusammenhang mit der Bilanzerstellung immer der Straftatbestand des Bankrotts (§ 283 StGB) im Auge behalten werden. Danach wird u.a. bestraft, wer es bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit unterlässt, die Bilanz seines Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen. Der Bilanzierungszweck Information, also das Interesse der Gläubiger an der unverzüglichen Aufstellung der Vermögensverhältnisse, gewinnt in der Krise deutlich an Gewicht.

Entscheidend ist immer der Einzelfall

In der Krise des Unternehmens muss die Bilanzierung daher zeitnah erfolgen. Von der Rechtsprechung werden hier recht knappe Fristen gefordert: So hat der BGH hier bereits mehrfach entschieden, dass Fristen von 8-10 Wochen bzw. 10 Wochen bzw. 3 Monaten angemessen sind. Es ist allerdings zu beachten, dass hier immer auf den Einzelfall abzustellen ist. D.h. es entscheidet in jedem Fall die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Trotz allem sind diese bereits in den Raum gestellten Fristen des BGH ein guter Anhaltspunkt

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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