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Dienstag, 08 Dezember 2015 12:25

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Ein Unternehmen realisiert den Gewinn aus einer Lieferung oder sonstigen Leistungen dann, wenn es den Auftrag wirtschaftlich erfüllt und Anspruch auf die Bezahlung hat. Dabei führen Abschlagszahlungen für Teilleistungen nur dann zur Gewinnrealisierung, wenn sie als Teil(Schluss-)Rechnung eingefordert werden.

Das Architektenurteil

Architekten und Ingenieure rechnen ihre Leistungen auf der Grundlage der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ab. Die HOAI sieht vor, dass Abschlagszahlungen für nachgewiesene Leistungsphasen gefordert werden können.

Mit seinem Urteil (VIII R 25/11) zur Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen bei Architekten und Ingenieuren hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen.

Nach Meinung des BFH kommt es nicht darauf an, ob der gesamte Auftrag weitere noch offene Leistungsphasen umfasst. Vielmehr ist jede Leistungsphase für sich zu betrachten. Daher kommt eine Bilanzierung als teilfertige Leistung nicht in Betracht. Dies führt somit zur sofortigen Gewinnrealisierung mit Abschluss und Rechnungsstellung für jede einzelne Leistungsphase.

Folge für Bauunternehmer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geht sogar noch einen Schritt weiter und wendet die Rechtsprechung des BFH auch auf Abschlagszahlungen im Rahmen des Werkvertrags (§ 632a BGB) an. Demnach sind nunmehr alle bilanzierenden Unternehmen betroffen, die in diesem Bereich Abschlagsrechnungen stellen.

Abschlagszahlungen

Bei Abschlagszahlungen i.S.v. § 632a BGB handelt es sich um Zahlungen auf bereits erbrachte Teilleistungen. Gleichwohl handelt es sich hierbei nicht um Vergütungen für Teile des vereinbarten Werks, sondern lediglich um Anzahlungen auf die Vergütung für das Gesamtwerk.

Vorschuss

Vorschüsse oder auch Vorauszahlungen sind demgegenüber Zahlungen, die vor Erbringung der entsprechenden Gegenleistung geleistet werden. Vorschüsse führen also entgegen den allgemeinen Grundsätzen eines Werkvertrags zur Vorleistung durch den Besteller/Abnehmer. Sie werden daher schon nach ihrem Wesen nicht von § 632a BGB erfasst und unterliegen somit auch nicht der oben dargestellten Behandlung durch Rechtsprechung und BMF.

Konsequenzen für die Praxis

Die Ausdehnung des BFH-Urteils auf Fälle des Werkvertrags hat weitreichende Konsequenzen, denn das Urteil erstreckt sich auf einen Großteil der bilanzierenden Unternehmen. Die dargestellten Grundsätze gelten allerdings nur für steuerliche Zwecke.

Gemäß dem handelsrechtlichen Realisationsprinzip kommt eine Gewinnrealisierung bei Werkverträgen regelmäßig erst mit Abnahme und Gefahrenübergang des gesamten Werks in Betracht. Eine Abschlagszahlung gem. § 632a BGB bewirkt noch keine Teilabnahme.

Nach den Vorgaben des BMF sind die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung von Abschlagszahlungen erstmals für Wirtschaftsjahre ab 2015 anzuwenden. Um Härten für die Steuerpflichtigen zu vermeiden, kann der aus der Anwendung der neuen Rechtsprechung entstehende Gewinn auf bis zu 3 Jahre verteilt werden.

Handlungsempfehlung

Bei künftigen Vertragsverhandlungen sollten Sie überprüfen, ob Sie statt einer Abschlagszahlung eine Vorschusszahlung fordern können. So vermeiden Sie die Gewinnrealisierung mit Rechnungsstellung und lösen diese erst mit der Schlussrechnung aus.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

huka testKatharina Zapf

Steuerberaterin, Dipl. Betriebswirtin (BA)

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