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Dienstag, 05 Mai 2015 08:51

Der side-letter: Gesellschaftervereinbarungen neben der GmbH-Satzung

In einem side-letter treffen Gesellschafter schuldrechtliche Zusatzvereinbarungen als Nebenabreden zur Satzung – entweder (nur) zwischen einzelnen Gesellschaftern oder aber zwischen allen Gesellschaftern. In der Praxis der Vertragsgestaltung sind solche Nebenabreden nach wie vor sehr beliebt – die Zulässigkeit solcher side-letter ist allgemein anerkannt.

Grund ist meist ein Geheimhaltungsinteresse der Gesellschafter: Mit dem side-letter kann die Registerpublizität umgangen werden – der side-letter wird im Gegensatz zur Satzung nicht im Handelsregister veröffentlicht – und ist somit nicht für jedermann einzusehen.

Vorteile

Mehr Flexibilität durch Formfreiheit: Da der side-letter eine rein schuldrechtliche Vereinbarung ist, gilt hier der Grundsatz der Vertrags- und Formfreiheit – wobei natürlich allein der Beweisfunktion wegen die schriftliche Dokumentation anzuraten ist. Side-letters müssen (im Gegensatz zur Satzung) nicht notariell beurkundet werden. Wegen der Formfreiheit sind beim side-letter auch Abänderungen deutlich einfacher als bei der Satzung.

Kosten: Aufgrund der Formfreiheit entfallen Beurkundungs- und Eintragungskosten.

Inhaltsfreiheit: Wegen des schuldrechtlichen Charakters können die Gesellschafter den side-letter grundsätzlich frei gestalten. Vorsicht ist allerdings immer dann geboten, wenn es um Fragen geht, deren Regelung in der Satzung zwingend vorgesehen ist.

Nachteile

Ein Nachteil eines side-letters können demgegenüber die Mehrheitserfordernisse für eine Abänderbarkeit sein.

Und: Side-letter binden nicht später eintretende Gesellschafter. Schuldrechtliche Nebenabreden binden nämlich später eintretende Gesellschafter nicht – es sei denn, man bezieht die bereits bestehende Nebenabrede explizit mit ein. Die Satzung demgegenüber gilt für/gegenüber jedem Gesellschafter – damit auch gegenüber dem später eintretenden Gesellschafter.

Für die Verwendung eines side-letters sollte man sich daher nur bei einem überschaubaren personenbezogenen Gesellschafterkreis entscheiden.

Typische Inhalte

Typische Regelungsinhalte in side-letters betreffen z. B. Pool-Vereinbarungen (insbes. als Familienpool mit Stimmbindungsabreden u. ä.), isolierte Stimmbindungsvereinbarungen, Abreden über die zukünftige Geschäftspolitik, Konsortialverträge, Joint Venture-Vereinbarungen von Gemeinschaftsunternehmen, Mitarbeiterbeteiligungsverträge oder auch Grundlagenvereinbarungen zu einer Investition durch Finanzinvestoren.

Ebenso sind Fragen der Besetzung bestimmter Geschäftsführer oder Aufsichtsratsposten, das künftige Gewinnverwendungsverhalten oder auch Umwandlungsplanungen typische Inhalte in side-letters.

Vorsicht bei beurkundungspflichtigen Vorgängen

Demgegenüber können zwingende Satzungsbestimmungen (natürlich) nicht in einem side-letter geregelt werden, so z. B. Firma und Sitz der Gesellschaft, Stammkapital und Stammeinlagen der Gesellschafter sowie Gegenstand und Nennbetrag der Sacheinlagen – sofern dergleichen vereinbart wurden.

Vorsicht ist geboten, wenn Sie Regelungen zum korporativen Inhalt der Satzung in einem side-letter treffen möchten. Solche Regelungen sind immer – also auch in Form einer Nebenabrede – beurkundungspflichtig, sofern die Satzung selbst beurkundungspflichtig ist (z. B. bei Kapitalgesellschaften).

Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

Gleiches gilt im Zusammenhang mit einer Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Auch sie bedarf in jedem Fall der notariellen Form – auch wenn die Regelung „nur" in einer schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung getroffen wird. Die Folge einer Nichtbeachtung dieser Formvorschriften: Die Vereinbarung ist unwirksam.

Praxis-Hinweis

Der side-letter entfaltet aufgrund seiner schuldrechtlichen Natur ja nur zwischen den Vertragsparteien Wirkung (anders als die Satzung). Achten Sie daher darauf, dass der side-letter alle Vertragspartner verpflichtet, stets sicherzustellen, dass ein aus der GmbH ausscheidender Gesellschafter automatisch auch aus der Nebenvereinbarung ausscheidet.

Korrespondierend hierzu sollte sichergestellt sein, dass jeder Rechtsnachfolger verpflichtet werden muss, der Nebenabrede beizutreten. Ebenso sollten auch die Vererblichkeitsregeln in der GmbH und im side-letter aufeinander abgestimmt sein.

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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