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Donnerstag, 19 Februar 2015 09:29

Nichtigkeit pauschaler Unterwerfungserklärung unter die Zwangsvollstreckung

Nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann aus Urkunden die Zwangsvollstreckung betrieben werden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind,

sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

In einem Urteil vom Dezember 2014 (BGH V ZR 82/13 vom 19.12.2014) hat sich der BGH mit den Anforderungen auseinander gesetzt, die an die von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geforderte Bezeichnung des Anspruchs zu richten sind, wegen dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Pauschale Bezeichnungen nicht ausreichend

Im zur Entscheidung stehenden Fall war der Schuldner in einer notariellen Urkunde verschiedene Zahlungsverpflichtungen (Kaufpreis und Pacht) eingegangen und hatte sich "wegen der in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die eine bestimmte Geldsumme zum Gegenstand haben" der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen.

Welche Verpflichtungen konkret gemeint waren, hätte sich anhand einer Durchsicht der Urkunde unschwer feststellen lassen, ergab sich aber nicht unmittelbar aus der Unterwerfungserklärung selbst. Diese Feststellbarkeit anhand der Urkunde hat der Bundesgerichtshof nicht für ausreichend erachtet, sondern darin vielmehr einen Verstoß gegen das von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufgestellte Konkretisierungsgebot gesehen.

Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift

Die strengen Anforderungen an die Bezeichnung der Ansprüche, derentwegen sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterwirft, leitet der BGH im Wesentlichen aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift her.

Ein Vergleich mit der Formulierung der Vorgängervorschrift, so der BGH, zeige, dass es bei der Bezeichnung des Anspruchs gerade darum gehe zu verdeutlichen, wegen welcher Ansprüche der Schuldner sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen solle.

Mit der Neufassung des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO habe der Gesetzgeber die Möglichkeiten einer Vollstreckungsunterwerfung ausgeweitet, um die Justizressourcen zu schonen. Gleichzeitig habe er aber die Gefahr gesehen, dass der angestrebte Effekt durch Erschwernisse des Vollstreckungsverfahrens zunichte gemacht werden könnte. Die Vollstreckungsunterwerfungserklärung werde üblicherweise vor dem Entstehen einer konkreten Streitfrage formuliert, so dass bei allgemein gehaltenen Unterwerfungserklärungen ein erhöhter Klärungsbedarf gegeben sein könne, der zu vermehrten Vollstreckungsgegenklagen führen könne.

Folge des Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot

Die Folge eines Verstoßes gegen das Konkretisierungserfordernis ist nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Nichtigkeit des Vollstreckungstitels. Dieses Ergebnis leitet der BGH daraus her, dass das Konkretisierungserfordernis einen wirksamen Schutz vor dem befürchteten Erschwernissen des Vollstreckungsverfahrens nur bieten könne, wenn die Einhaltung des Konkretisierungsgebotes zum Wirksamkeitserfordernis erhoben werde. Deshalb könne die Konkretisierung auch im Klauselerteilungsverfahren nicht nachgeholt werden.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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