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Donnerstag, 16 Dezember 2010 11:39

Weihnachtsgeld II

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Wenn ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld erhält – hier war es im Zeitraum von 2002 bis 2007 – und der Arbeitgeber nicht deutlich ausschließt, dass er sich damit binden mag, dann kann der Arbeitnehmer auch im darauf folgenden Jahr Weihnachtsgeld einfordern. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 8.12.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 671/09). Der Einwand des Arbeitgebers, dass er wegen der Wirtschaftskrise für 2008 kein Weihnachtsgeld bezahlen könne, greift nicht. Zwar war eine Klausel im Arbeitsvertrag vorhanden, nach welcher u.a. das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird. Jedoch steht in dieser Klausel auch, dass der Widerruf vorbehalten bleibt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist diese Klausel widersprüchlich und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes.

Mein TIPP: Ein klar formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt kann einen zukünftigen Anspruch auf Sonderzahlung ausschließen. Diese Klausel muss aber insbesondere klar und verständlich sein.

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

 

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