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Montag, 15 Dezember 2014 09:28

Magazin: Geänderte Spielregeln beim Inkasso

Schon Ende Juli 2014 ist es in Kraft getreten, das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes“.

Entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung, eine „Kultur der sofortigen Zahlung“ zu schaffen, bringt das Gesetz Einiges an gläubigerfreundlichen Änderungen des BGB für den Bereich des Forderungseinzugs – und Anpassungsbedarf für Dauerschuldverhältnisse, Rahmenverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die wechselseitigen Leistungen zwischen Unternehmen untereinander oder Unternehmen und der öffentlichen Hand sollen in einem relativ engen zeitlichen Rahmen ausgetauscht werden. Vertragliche Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, werden durch die Gesetzesänderung erschwert – rein tatsächliches Verhalten, das zur Zahlungsverzögerung führt, mit unangenehmen Rechtsfolgen belegt.

Freie Vereinbarkeit von Zahlungsfristen wird eingeschränkt

Anders als früher sollen Auftraggeber ihre Marktmacht nicht mehr uneingeschränkt nutzen können, um überlange vertragliche Zahlungsfristen durchsetzen zu können. Die Neuregelung in § 271 a) BGB ordnet an, dass Vereinbarungen über Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nur noch wirksam sind, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sind.

Ist der Schuldner der Geldforderung ein öffentlicher Auftraggeber, ist die Frist sogar auf 30 Tage beschränkt. Ergänzend wurde eine Regelung ins BGB aufgenommen, die unangemessen lange Zahlungsfristen in AGB untersagt und zugleich festgelegt, dass als unangemessen lange eine Frist von mehr als 30 Tagen gilt, wenn die AGB nicht von einem Verbraucher verwendet werden.

Das dürfte akuten Änderungsbedarf in vielen Einkaufs-AGB mit sich bringen. Aber auch Dauerschuldverhältnisse wie z. B. Rahmenverträge müssen bis spätestens 1.7.2016 an die Neuregelungen angepasst werden.

Verzug wird teurer

Auch dem rein faktischen Hinauszögern von Zahlungen versucht der Gesetzgeber entgegenzusteuern – säumige Schuldner sollen mehr zahlen müssen. So wurde zum einen der Verzugszinssatz erhöht: In seiner Neufassung sieht § 288 BGB für Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen Zinssatz von 9 statt bisher 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor.

Zum anderen wurde auch eine Schadenersatzpauschale für den Verzugsfall eingeführt. Nach § 288 Abs. 5 BGB hat ein Schuldner, der nicht Verbraucher ist, im Verzugsfall auf jeden Fall einen pauschalierten Schadenersatz von 40 € an den Gläubiger zu zahlen. Dieser ist aber nicht gehindert, seinen (weiteren) Verzugsschaden geltend zu machen. Die 40 €-Pauschale wird nur angerechnet, wenn es sich bei dem geltend gemachten Verzugsschaden um Kosten der Rechtsverfolgung handelt.

Mit der 40 €-Pauschale dürften die in vielen AGB vorgesehenen Klauseln über Mahngebühren überflüssig und eine Diskussion über ihre Wirksamkeit obsolet werden. Gleichzeitig bietet die Änderung des § 288 BGB eine gewisse Kompensation des durch Zahlungsverzug verursachten zusätzlichen Aufwandes für das Mahnwesen.

Weil § 288 Abs. 5 S. 2 BGB zudem ausdrücklich vorsieht, dass die 40 € Pauschale auch dann anfällt, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlags- oder sonstige Ratenzahlung handelt, wird das bei Ratenzahlungsvereinbarungen weit verbreitete Verhalten, stets mit einem oder mehreren Tagen Verspätung zu bezahlen, bei konsequenter Handhabung der Neuregelung durch den Gläubiger künftig teuer.
Schon Ende Juli 2014 ist es in Kraft getreten, das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes". Entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung, eine „Kultur der sofortigen Zahlung" zu schaffen, bringt das Gesetz Einiges an gläubigerfreundlichen Änderungen des BGB für den Bereich des Forderungseinzugs – und Anpassungsbedarf für Dauerschuldverhältnisse, Rahmenverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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