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Freitag, 12 Dezember 2014 14:05

Magazin: Mindestlohn

In Deutschland gilt ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 €. Damit soll eine angemessene Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer geschaffen werden. Beim Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert, werden dafür 1.600 neue Mitarbeiter eingestellt. Zukünftig wird keine Branche vom Mindestlohn ausgenommen. Er gilt flächendeckend in Ost und West. Bislang gab es nur in 12 Branchen einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag.

Übergangsregelung

Für Erntehelfer, in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau wurde eine auf 4 Jahre befristete Sonderregelung vereinbart. Ab 2015 steigt der Mindestlohn auf 7,40 € West und 7,20 € Ost. Ab 2016 gibt es eine Steigerung auf 8,00 € West und auf 7,90 € Ost. Zum Jahreswechsel 2017 gilt dann bundeseinheitlich 8,60 € und ab 1.11.2017 9,10 €.

Zeitungsausträger haben ab 2015 Anspruch auf 75 Prozent und ab 2016 auf 85 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Ab 2017 müssen 8,50 € bezahlt werden.

Besteht bereits ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag, gehen diese vereinbarten Mindestlöhne bis zum 31.12.2017 dem allgemeinem Mindestlohn vor, sofern dieser nicht unterschritten wird.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Der Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtlich Tätige, Auszubildende und Beschäftigte unter 18 Jahren – oder vorher bei abgeschlossener Berufsausbildung.

Außerdem sind Orientierungs- oder Pflichtpraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studium ausgenommen – für maximal 3 Monate. Zudem gibt es einen neuen Qualitätsrahmen für Praktika: Praktikanten müssen erstmals einen Vertrag mit einer klaren Zielvorgabe bekommen und haben Anspruch auf ein Zeugnis.

Für Langzeitarbeitslose sollen die ersten 6 Beschäftigungsmonate auch unter dem Mindestlohn bezahlt werden können. Diese Regelung wird aber voraussichtlich Mitte 2016 noch einmal überprüft.

Was zählt zum Mindestlohn?

Das Gesetz selbst hat keine Regelung, welche Vergütungsbestandteile zum Mindestlohn zählen. Nach Ausführung der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren sollen beim Mindestlohn aber Zuschläge für Mehr-, Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie Trinkgelder, Wegegeld und Vermögenswirksame Leistungen nicht dazu zählen. Des Weiteren können auch Verpflegungsmehraufwendungen oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht dazu gerechnet werden.

Stück- und Akkordlohn

Stück- und Akkordlöhne können weiterhin bezahlt werden, wenn dabei sichergestellt wird, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dies muss streng dokumentiert werden.

Neue Dokumentationspflichten

Ab sofort müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für geringfügig Beschäftigte und für Arbeitnehmer in bestimmten Wirtschaftsbereichen (wie z.B. im Baugewerbe, Gaststätten, Fleischwirtschaft) aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung muss spätestens innerhalb einer Woche nach Arbeitsleistung erfolgen und mindestens 2 Jahre aufbewahrt werden.

Ausschluss des Mindestlohn

Ein Ausschluss des Mindestlohns ist rechtlich nicht zulässig. Nur in einem gerichtlichen Vergleich kann der Arbeitnehmer auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns verzichten.

Haftung des Auftraggebers

Vorsicht ist auch bei der Beauftragung von Sub- bzw. Nachunternehmer geboten, wenn diese Leistungspflichten des Hauptunternehmers erfüllen. Hier gibt es eine Haftung für den Auftraggeber, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten wird. Der Einsatz des Subunternehmers muss dabei für die eigene wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden, d.h. dass damit auch Einnahmen erzielt werden müssen (der Bau einer Lagerhalle durch einen Subunternehmer fällt demnach z.B. nicht unter die Generalunternehmerhaftung).

Rechtsprechung

Rechtsprechung und Kommentierungen zum Gesetz liegen noch nicht vor. Die Ausführungen verstehen sich daher als erste Einschätzungen.

[Johanna Helmer]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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