Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Donnerstag, 13 November 2014 15:04

Anforderungen an unternehmerische Entscheidungen durch Geschäftsführer und Vorstände

Ein Organ (Geschäftsführer, Vorstand; im Folgenden: „Geschäftsführer") haftet persönlich, wenn eine von ihm getroffene unternehmerische Entscheidung pflichtwidrig ist und bei der Gesellschaft einen Schaden verursacht.

Unternehmerische Entscheidungen haben in sich, dass sie sich im Nachhinein als falsch bzw. fehlerhaft erweisen können. Allerdings ist nicht jede Entscheidung, die sich im Nachhinein als falsch herausstellt, haftungsbegründend. Insbesondere kann gerade nicht vom späteren Verlauf darauf geschlossen werden, dass die Entscheidung ursprünglich falsch war (sog. Hindsight Bias).

Entscheidend ist die ex-ante-Sicht

Allein entscheidend ist, ob die Entscheidung zum Zeitpunkt, als sie getroffen wurde, als fehlerhaft einzustufen ist (ex-ante-Sicht). Der Geschäftsführer ist dabei Treuhänder. Er verwaltet das Vermögen der Gesellschaft im Sinne der Anteilseigner. Will der Geschäftsführer für sich beanspruchen, die Entscheidung zum Wohle der Gesellschaft und damit zum Wohle der Anteilseigner getroffen zu haben, muss er dokumentieren können, dass er sich an allgemein anerkannte betriebswirtschaftliche Grundsätze gehalten hat, wenn er sich nicht auf einen die Entscheidung tragenden Gesellschafterbeschluss berufen kann.

Diese Grundsätze verbieten dem Geschäftsführer gerade nicht, Risiken einzugehen. Sie verlangen aber vom Geschäftsleiter, dass er unternehmerische Entscheidungen sorgfältig trifft, insbesondere, dass er die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt hat. Dann, aber auch erst dann, steht ihm ein sog. Beurteilungsspielraum zu, BGH, Urteil vom 21.4.1997 - Az.: II ZR 175/95, BGHZ 135, 244 "ARAG/Garmenbeck."

Im Zuge der sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen muss der Geschäftsführer sich die notwendigen Informationen verschafft haben. Dies muss gründlich erfolgen. Er muss alle greifbaren Informationsquellen zu Rate ziehen und ausnutzen. Ein Korrektiv ist lediglich beim Aufwand zu machen: In Bezug zur anstehenden Entscheidung muss die Informationsgewinnung mit angemessenem Aufwand möglich sein.

Sofern der Geschäftsführer Entscheidungen im juristischen Umfeld zu treffen hat, z. B. ob er einen Prozess anstrengt, ob die Gesellschaft ein anderes Unternehmen erwerben soll, ob die Gesellschaft insolvenzreif ist und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen muss, muss der Geschäftsführer rechtlichen Rat konsultieren – es sei denn, er verfügt selbst über eine entsprechende (Berufs-) Qualifikation, BGH-Urteil vom 14.5.2007 - Az.: II ZR 48/06, DStR 2007, 1174.

Der BGH verlangt einen „fachlich qualifizierten Berufsträger"

Dabei stellt der BGH auf einen "fachlich qualifizierten Berufsträger" ab. Das heißt, der Geschäftsführer wird nicht allein dadurch frei, dass er einen Rechtsanwalt konsultiert. Er muss vielmehr auch überprüfen, ob dieser Rechtsanwalt der Angelegenheit fachlich gewachsen ist. Es muss sich also um einen in der Angelegenheit besonders kompetenten Berufsträger handeln.

Eine Entscheidungssituation liegt beim Geschäftsführer erst dann vor, wenn es mindestens 2 verschiedene Handlungsalternativen gibt. Nun könnte man darauf abstellen, dass der Geschäftsführer diejenige Handlungsalternative vorziehen muss, die den größten Ertrag für die Gesellschaft verspricht. Es wäre also diejenige Handlungsalternative zu suchen, die voraussichtlich den bestmöglichen Return On Invest (ROI) erzielen wird.

Diese Sicht der Dinge verkennt aber, dass die Zukunft ungewiss ist. Selbst wenn man von 2 Handlungsalternativen ausgeht, so besteht immer noch Unsicherheit, ob und in welchem Umfang sich die Handlungsalternativen realisieren lassen. Insofern reicht die Gegenüberstellung des voraussichtlichen möglichen Ertrags gegenüber den voraussichtlich zu erwartenden Kosten nicht aus.

Der Geschäftsführer muss vielmehr das Verhältnis der Kosten zum potenziellen Gewinn aufzeigen und weiter die Chancen und Risiken der verschiedenen Alternativen ermitteln und gegeneinander abwägen. So hat das OLG Jena mit Urteil vom 8.8.2000 - Az.: 8 U 1387/98, NZG 2001, 86 entschieden, dass das Eingehen eines hohen Risikos bei gleichzeitig geringer Gewinnquote regelmäßig als Pflichtwidrigkeit anzunehmen ist.

Es muss also die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung der alternativen Maßnahmen ermittelt werden. Denn andernfalls läge eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. So hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 16.11.2004 - Az.: 9 U 206/01, GmbHR 2005, 757 entschieden, dass eine Gesamtbetrachtung anzustellen ist, in die alle bekannten äußeren Umstände einfließen müssen und die Gefahr eines Verlustgeschäfts anderseits berücksichtigen. Wenn der Verlust wahrscheinlicher ist als der mögliche Gewinnzuwachs, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Es sind also die Wahrscheinlichkeiten der Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln und in die Gesamtabwägung einzubringen.

Tatsächlich wird man das Risiko des Scheiterns der Maßnahmen als „Risikokosten" rechnerisch ermitteln und in die ROI-Ermittlung einbeziehen müssen. Erst dann werden die Handlungsalternativen wirklich vergleichbar, vgl. insoweit Gleißner in Gleich/klein, Risikomanagement und Risiko-Controlling, 2001 S. 179 ff (199).

Bei der Gewichtung der Maßnahmen bzw. bei der Wahrscheinlichkeit der Maßnahmen steht dem Geschäftsführer allerdings ein Beurteilungsspielraum zu, der nur auf Vertretbarkeit überprüft werden kann, vgl. Bundesverfassungsgericht in der Daimler/Chrysler Entscheidung BVerfG in „Daimler / Crysler" 24.5.2012, 1 BvR 3221/10; ZIP 2012, 1656; so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.1996 - Az.: 6 U 119/94, ZIP 1996, 1083.

Die Haftungsgefahr wird für Geschäftsführer dann besonders prekär, wenn ihre Geschäftsführerverträge auslaufen und diese nicht verlängert werden. So ist in der letzten Zeit ein gewisser Trend zum Verklagen der Vorgänger festzustellen (LBBW, IVG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Nachfolger ein geringeres persönliches Risiko eingehen, wenn sie ihre Vorgänger verklagen. Wenn sie nämlich diesen Prozess verlieren sollten, so entsteht maximal das Honorar für die Rechtsanwälte und für das Gericht als Schaden fest. Sollten sie auf eine Klage gegen ihre Vorgänger verzichten, könnten sie sich möglicherweise das eigentliche Problem (der fehlerhaften Entscheidung des Vorgängers) in voller Höhe zu eigen machen, weil aufgrund der Verjährung der Vorgänger nicht mehr erfolgreich in Anspruch genommen werden kann.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Schützen können sich die Geschäftsführer am besten dadurch, dass sie Entscheidungen entweder erst aufgrund einer ausreichenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss-Situation umsetzen oder diese nach kaufmännischen Kriterien treffen und diese Entscheidungen auch dokumentieren.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sie im Fall des Ausscheidens keinen Zugriff mehr auf die Geschäftsunterlagen haben. Entsprechendes gilt im Fall der Insolvenz. Aus diesem Grund sollten sich die Geschäftsführer das Recht einräumen lassen, eine Kopie dieser Dokumentation zu fertigen und diese bei sich zu Hause aufzubewahren. Dies sollte dann auch so tatsächlich umgesetzt werden.

Bei besonders schwierigen Entscheidungen bietet sich an, die Entscheidung extern durch Berufsträger begutachten zu lassen. Insbesondere bei Unternehmenswerten haben sich hier sog. Fairness Opinions als Standard für Unternehmenskäufe oder Unternehmenszusammenschlüsse durchgesetzt, bei denen eben auch vor diesem Hintergrund eine geplante Transaktion untersucht wird.

Autoreninfo

nico-testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz