Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Mittwoch, 27 August 2014 15:43

Verzug ist seit Ende Juli 2014 für Nicht-Verbraucher teurer geworden

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.7.2014 wurde unter anderem § 288 BGB m. W. V. 29.7.2014 geändert.

Erhöhung des Verzugszinssatzes für Entgeltforderungen:

In seiner Neufassung sieht § 288 BGB für Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen Zinssatz von neun statt bisher acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor.

40 € Pauschale bei Verzug mit Entgeltforderung:

Neu eingeführt wurde durch § 288 Abs. 5 BGB die Verpflichtung des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist und mit einer Entgeltforderung in Verzug gerät, eine Pauschale von 40 € an den Gläubiger zu bezahlen. Damit dürften die in vielen AGB vorgesehenen Klauseln über Mahngebühren überflüssig und eine Diskussion über ihre Wirksamkeit obsolet werden. Gleichzeitig bietet die Änderung des § 288 BGB eine gewisse Kompensation des durch Zahlungsverzug verursachten zusätzlichen Aufwandes für das Mahnwesen.

Weil § 288 Abs. 5 S. 2 BGB ausdrücklich vorsieht, dass die 40 € Pauschale auch dann anfällt, wenn es sich bei der Entgeltforderung, mit der der Schuldner in Verzug geraten ist, um eine Abschlags- oder sonstige Ratenzahlung handelt, wird das bei Ratenzahlungen weit verbreitete Verhalten, stets mit ein oder mehreren Tagen Verspätung zu bezahlen, bei konsequenter Handhabung der Neuregelung durch den Gläubiger künftig teuer.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz