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Mittwoch, 24 November 2010 10:06

Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei längerer Fehlzeit des Arbeitnehmers

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Weil eine Arzthelferin fast ein halbes Jahr krankgeschrieben war, zahlte ihr Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht. Die Arbeitnehmerin wollte sich damit nicht zufrieden geben, klagte und verlor nun auch in zweiter Instanz. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26.03.2010 (AZ 6 Sa 723/09) dem Arbeitgeber Recht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts durfte der Arbeitgeber die freiwillige Leistung gem. § 4a EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) anteilig kürzen, so dass letztlich der Anspruch auf das Weihnachtsgeld aufgebraucht war.

TIPP: Bei Sonderzahlungen haben Sie als Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlungen auszuschließen. Dieser Ausschluss muss aber wirksam, also insbesondere klar formuliert und nachvollziehbar sein.

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

 

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